Die britische Premierministerin Theresa May | Bildquelle: AFP

Abstimmung in der Tory-Fraktion May geht gestärkt ins Misstrauensvotum

Stand: 12.12.2018 17:31 Uhr

Die Hinweise verdichten sich, dass die britische Premierministerin May das Misstrauensvotum in ihrer Tory-Fraktion überstehen könnte. Medien berichten, sie locke zögernde Abgeordnete mit einem Angebot.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Es sieht so aus, als würde die Premierministerin das Misstrauensvotum in ihrer eigenen Fraktion überstehen. Nach Befragungen mehrerer britischer Medien wird die Mehrheit der konservativen Unterhausabgeordneten ihren Kollegen, die das Votum erzwungen haben, nicht folgen.

Allerdings ist die Abstimmung geheim. Überraschungen sind deshalb nicht ausgeschlossen.

Die Medien berichten darüber hinaus, dass May ihren Rücktritt für die Zeit nach dem Brexit ankündige. Sie wolle die Partei auch nicht mehr in die nächste Unterhauswahl führen.

Gerhard Dannemann, Humboldt-Universität Berlin, zum Misstrauensvotum gegen May
tagesschau24 15:00 Uhr, 12.12.2018

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Zögernde Abgeordnete gewinnen

Diese Ankündigungen sollen zögernde Abgeordnete dazu bringen, jetzt noch ein Mal für sie zu stimmen und in den entscheidenden Wochen vor dem Austritt des Landes aus der EU Ende März kommenden Jahres kein Machtvakuum entstehen zu lassen.

Sollte May das heutige Votum ihrer eigenen Fraktion überstehen, warten aber weitere Herausforderungen auf die Premierministerin: Eine Mehrheit im Unterhaus für das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen ist dann immer noch nicht in Sicht. Und die Opposition droht bereits mit einem weiteren Misstrauensvotum - im gesamten Unterhaus und nicht nur in der konservativen Fraktion.    

Nachfolger "hätte keine Zeit"

May hatte vor der Fraktionsabstimmung angekündigt, sich mit aller Kraft dem Misstrauensvotum entgegenzustellen. Das sagte sie in einer kurzen Rede in der Downing Street, dem Regierungssitz in London. Sie werde sich "mit allem, was ich habe", verteidigen. Ein Führungswechsel würde nichts an den Grundsätzen der Brexit-Verhandlungen und den schwierigen Machtverhältnissen im Parlament ändern, sagte May. Durch das Misstrauensvotum gegen sie werde aber die Zukunft des Landes aufs Spiel gesetzt.

May warnte davor, dass die Wahl einer neuen Führung den geplanten EU-Austritt verzögern oder sogar verhindern könnte. Ein Nachfolger "hätte keine Zeit, um eine Rücktrittsvereinbarung neu auszuhandeln und die Gesetzgebung bis zum 29. März durch das Parlament zu bringen". Ähnlich hatte sich zuvor Justizminister David Gauke geäußert.

Eine Neuwahl schließt May wegen des Streits um den Brexit aus. Eine Wahl sei zu diesem Zeitpunkt nicht im nationalen Interesse, sagte sie bei der wöchentlichen Fragestunde im Parlament. Auch ein zweites Brexit-Referendum lehnte sie erneut ab: "Ich glaube, wir sollten das Referendum respektieren, das 2016 stattgefunden hat."

May scheint Misstrauensvotum zu überstehen
Jens-Peter Marquard, ARD London
12.12.2018 17:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 12. Dezember 2018 um 17:00 Uhr.

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