Maltas Regierungschef Joseph Muscat bei einem Besuch in Prag im Juli 2019. | Bildquelle: MARTIN DIVISEK/EPA-EFE/REX

Medienberichte in Malta Muscat gibt Rücktrittsforderung wohl nach

Stand: 30.11.2019 23:16 Uhr

Der Druck auf Maltas Regierungschef Muscat durch den Mordfall Caruana Galizia wird nun offenbar doch zu groß. Medien zufolge will er im Januar seine Ämter niederlegen. Gegen den Hauptverdächtigen Fenech wurde unterdessen Anklage erhoben.

Maltas Regierungschef Joseph Muscat will nun offenbar doch Konsequenzen aus dem Skandal um den Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia ziehen. Mehrere Medien berichteten, er wolle seine Ämter am 18. Januar niederlegen, nachdem seine Partei einen neuen Vorsitzenden gewählt habe.

Die Nachrichtenagentur AFP berichtete unter Berufung auf Parteikreise, Muscat wolle Vorstandswahlen seiner Partei ankündigen. Ein Termin stehe aber noch nicht fest. Er werde dann formell zurücktreten, sobald ein neuer Regierungschef gewählt worden sei. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge will Muscat diesen Schritt noch in der Nacht oder am Sonntag verkünden.

Muscat ist seit 2013 Premier von Malta. 2017 war er durch vorgezogene Neuwahlen im Amt bestätigt worden. In Malta ist der Vorsitzende der Regierungspartei auch automatisch Regierungschef.

Langer Stillstand bei Ermittlungen

Nicht nur Muscat, auch mehrere Mitglieder seiner Regierung waren durch den Fall Caruana Galizia immer stärker unter Druck geraten. Die Journalistin hatte die Politiker mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht. Am 16. Oktober 2017 wurde die 53-Jährige durch eine Autobombe getötet. Ihre Familie wirft Muscat seitdem vor, die Auftraggeber, die hinter dem Mord stehen sollen, zu decken.

Doch die Ermittlungen verliefen in den vergangenen zwei Jahren schleppend. Zwar nahm die Polizei drei Verdächtige fest, doch die schweigen beharrlich zu den Mordvorwürfen und zu möglichen Hintermännern.

Vor zwei Wochen dann geriet durch die Aussage eines festgenommenen Taxifahrers ein weiterer Verdächtiger in den Fokus: der Geschäftsmann Yorgen Fenech. Er wurde in der vergangenen Woche festgenommen, als er versuchte, die Mittelmeerinsel auf seiner Yacht zu verlassen.

Fenech weist Schuld vor Gericht von sich

Nun wurde Fenech wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Er weist die Schuld von sich. Derzeit sitzt er in Untersuchungshaft. Das Gericht ließ zudem die Vermögen des Unternehmers einfrieren.

Nach seiner Festnahme hatte Fenech Informationen über mögliche Hintermänner angeboten, dafür aber Straffreiheit gefordert, die ihm von Muscats Regierung verwehrt wurde.

Einen Namen aber nannte Fenech doch: den von Muscats ehemaligem Kabinettschef Keith Schembri. Dieser sei am Mord Caruana Galizias beteiligt gewesen. Schembri trat aufgrund der Vorwürfe zurück, wurde daraufhin verhaftet, aber schon kurz darauf wieder auf freien Fuß gesetzt. Doch es blieb nicht bei einem Rücktritt. Es folgten Wirtschaftsminister Chris Cardona und der Tourismusminister des Landes, Konrad Mizzi.

In ihren Berichten hatte Caruana Galizia schwere Korruptionsvorwürfe gegen Schembri und Mizzi erhoben - und die stehen in direktem Zusammenhang mit dem Geschäftsmann Fenech. Er ist Mitbesitzer des Energieunternehmens Electrogas und Besitzer der in Dubai ansässigen Firma "17 Black". Den Recherchen der Journalistin zufolge kassierten Schembri und Mizzi über Briefkastenfirmen offenbar monatliche Zahlungen in Höhe von 150.000 Euro - und zwar von "17 Black". Beide Männer bestreiten das.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 30. November 2019 um 20:00 Uhr.

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