Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas  | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte

Deutsche US-Strategie Merkel bremst Maas aus

Stand: 22.08.2018 17:01 Uhr

Kanzlerin Merkel hat zurückhaltend auf den Vorschlag von Maas reagiert, ein von den USA unabhängiges Zahlungssystem einzuführen. Der Gastbeitrag des Außenministers gebe nur seine "persönliche Meinung" wieder.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Vorschläge von Außenminister Heiko Maas zur Neuausrichtung der Partnerschaft mit den USA als "wichtigen Beitrag" bezeichnet. Sie betonte aber auch, dass es sich um keinen gemeinsamen Vorschlag der Bundesregierung handele. "Das war kein abgestimmter Artikel, sondern eine Meinungsäußerung", sagte sie über den Gastbeitrag, den Maas für das "Handelsblatt" verfasst hatte.

Die Kanzlerin äußerte sich zurückhaltend zu dem Vorschlag, ein von den USA unabhängiges internationales Zahlungssystem einzuführen. Sicherlich gebe es beim Iran-Handel derzeit Probleme, sagte Merkel mit Blick auf die US-Sanktionen, die auch deutsche Firmen von Geschäften mit dem Land abhalten sollen.

"Aber auf der anderen Seite wissen wir auch, dass wir gerade in Fragen der Terrorfinanzierung - und das Swift-Abkommen ist da von entscheidender Bedeutung - eine enge Partnerschaft mit den USA brauchen." Auch die gesamte Sicherheitszusammenarbeit mit den USA sei "extrem nützlich und hilfreich". "Insofern wiegt das für mich auch sehr schwer", betonte die Kanzlerin.

Enge Partnerschaft mit den USA weiterhin nötig

Merkel sagte mehrfach, dass sie die USA nicht mehr für einen ganz verlässlichen Partner halte und Europa deswegen mehr Eigenverantwortung übernehmen müsse. Ihr sei aber wichtig, dass die Tür für die Rückkehr der USA in internationale Abkommen selbstverständlich offen stehen müsse. Bei den internationalen Zahlungssystemen sei ein enge Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten weiterhin nötig.

Das Swift-Abkommen regelt die Übermittlung von Bankkundendaten an die USA im Rahmen der Terrorismusbekämpfung. Betroffen sind bestimmte Geldtransfers, die europäische Bürger und Unternehmen tätigen.

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt bei einer Rede im Bundestag | Bildquelle: dpa
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Jürgen Hardt sagte, dass er Maas Vorschlag "bedenkswert" fände.

Der außenpolitische Sprecher Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sagte, er fände Maas' Vorschlag "bedenkenswert". Es müsse jedoch berücksichtigt werden, dass Deutschland und die USA über den Handel sehr eng verflochten seien. Dies sei auch der Grund, weshalb das Zahlungssystem Swift in seiner aktuellen Form bestehe. "Man kann ja diese intensiven Handelsbeziehungen zwischen Amerika und Europa nicht einfach dadurch leugnen, dass man sagt, wir berechnen das jetzt irgendwie anders", erklärte der CDU-Politiker.

Die Linke forderte die Bundesregierung auf, nun auf einen Abzug aller US-Atomwaffen zu dringen.

Rückkehr zur Realpolitik

Der frühere Grünen-Chef Jürgen Trittin sieht in der Analyse des Außenministers zu den transatlantischen Beziehungen eine "Rückkehr zur Realpolitik". "Bis gestern wollten Maas und Merkel Donald Trump noch aussitzen", sagte Trittin der Nachrichtenagentur AFP.

Dabei seien die Brüche im transatlantischen Verhältnis schon lange unübersehbar gewesen. Lange seien Europa und die Vereinigten Staaten über gemeinsame Ideale, Interessen und Institutionen zusammengehalten worden, fügte Trittin hinzu. "Heute existiert dieser sogenannte politische Westen nicht mehr."

US-Präsident Trump habe die gemeinsamen Interessen zugunsten eines Wirtschaftskriegs mit Europa aufgekündigt. "Gemeinsame Institutionen wie die Welthandelsorganisation schädigt er vorsätzlich oder macht die NATO zur lächerlichen Bühne seiner Innenpolitik." Zudem habe Trump die Konflikte im Nahen Osten unter anderem durch die Kündigung des Iran-Abkommens verschärft. 

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. August 2018 um 17:15 Uhr.

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