Bundesaußenminister Heiko Maas. | Bildquelle: dpa

UN-Gedenken an Weltkriegsende Maas will Nationen wieder vereinen

Stand: 08.05.2020 03:24 Uhr

Heute gedenken die UN in einer Videokonferenz an das Ende des Zweiten Weltkrieges. Außenminister Maas will die Bühne nutzen, um an die gemeinsame Bewältigung der Corona-Krise zu appellieren - denn der Sicherheitsrat ist gelähmt.

Von Antje Passenheim, ARD-Studio New York

Die Bestandsaufnahme des Bundesaußenministers fällt nüchtern aus:

"Der UN-Sicherheitsrat ist eigentlich das Herz der internationalen Zusammenarbeit - wenn es darum geht, Konflikte und Kriege zu Ende zu bringen. Und da muss man in aller Deutlichkeit sagen: Das ist in den letzten Jahren immer weniger der Fall."

Am Krieg in Syrien werde lange rumverhandelt, ohne dass es ein Ergebnis gibt. Andere Konflikte sind dazugekommen: Jemen, Libyen. Ohne, dass der Sicherheitsrat etwas zur Beilegung dieser Konflikte beitragen könnte, sagt Maas.

"Wir werden einfach nicht aufgeben, auch die Konflikte, bei denen wir die großen Mächte dieser Welt mit am Tisch haben müssen - also insbesondere die USA, Russland und China - immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen und vielleicht über kleine Schritte Lösungen zu erwirken."

Coronakrise stellt auch UN-Sicherheitsrat auf die Probe

Doch 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs sprechen einige Staatschefs gerade wieder von einem weltweiten Krieg.  Die Corona-Krise ist nicht nur eine Gesundheits- und Wirtschaftskrise - mit ihr wachsen auch Nationalismus und Machtspiele im Kernteam des Sicherheitsrats: "Und deshalb erschwert die Pandemie die Arbeit, die ohnehin schon schwierig ist", so Maas.

Durch die Krise wachsen vor allem die Spannungen zwischen den Vetomächten USA und China - weil US-Präsident Trump China die Schuld an der Ausbreitung des Virus zuschiebt. Das führt unter anderem dazu, dass es der Sicherheitsrat nicht einmal eine Resolution im Kampf gegen das tödliche Virus hinbekommt. "Das will mir einfach nicht einleuchten, dass das bisher nicht gelungen ist", zeigt sich Maas ungläubig.

Sicherheitsrat müsse ein Signal setzen

Es brauche ein politisches Signal. Und das sollte vom wichtigsten UN-Gremium ausgehen - dem Sicherheitsrat:

"Das Mindeste, was möglich sein müsste, ist, dass alle Länder sich dem Aufruf des Generalsekretärs der UN anschließen - nämlich in Zeiten der Pandemie einen humanitären Waffenstillstand zu realisieren in allen Konflikten dieser Welt - und auch das wird auf der Tagesordnung bleiben."

Der Streit dreht sich vor allem um die Rolle der UN-Weltgesundheitsorganisation WHO. Sie soll nach Willen von Guterres und den meisten Ländern die Kernrolle im konzentrierten Kampf gegen Covid-19 einnehmen. Doch Präsident Trump wettert seit Wochen gegen die WHO. Sie sei zu China-freundlich. Maas hat das offen kritisiert, als Trump den Stopp der Zahlungen an die Organisation verkündet hat.

"Und da gib es von uns klare Anforderungen auch an China, dass mit der größtmöglichen Transparenz an der Aufklärung aller Fragen mitgearbeitet wird. Aber genau auch gegenüber unseren amerikanischen Freunden wollen wir nicht mitten in einer Pandemie eine internationale Organisation wie die WHO in Frage stellen oder schwächen durch die nicht-mehr-Zahlung von Beiträgen. Das ist glaube ich der schlechtmöglichste Zeitpunkt, um so etwas zu tun."

Chance in der Krise

Die USA haben die Kritik von Maas einem Medienbericht zufolge zurückgewiesen. Die höchste Priorität der USA gelte dem Schutz von Leben, nicht öffentlichkeitswirksamen Gesten und kleinlicher Politik, schrieb demnach US-Außenminister Pompeo an seinen deutschen Kollegen. Doch Maas ist sich sicher: Die Zerstrittenheit in der Krise birgt auch eine große Chance:

"Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in dieser Krise und bei der Bewältigung der Krise noch einmal feststellen werden, wie wichtig internationale Zusammenarbeit gerade in diesen Zeiten ist."

Zeiten, in denen nur durch internationale Zusammenarbeit verhindert werden kann, dass noch mehr Menschen sterben, sagt Bundesaußenminister Maas:

"Und am Ende dieser Pandemie sollte eigentlich dem Letzten auch klar geworden sein, dass die großen Herausforderungen dieser Zeit - und da gehört eine solche Pandemie dazu - niemand allein bewältigen kann."

Am Nachmittag wird Maas diesen Appell auch an die Weltgemeinschaft richten. Die in einer Video-Sitzung des Weltkriegsendes gedenkt. Rund 80 Außenminister haben ihre Teilnahme bereits zugesagt.

Maas zu Vereinten Nationen 75 Jahre nach Kriegsende
Antje Passenheim, ARD New York
08.05.2020 08:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Mai 2020 um 04:58 Uhr.

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