Streit über Flüchtlinge in der Türkei Maas stellt Bedingungen
Stand: 09.03.2020 01:50 Uhr
Außenminister Maas schließt weitere Flüchtlingshilfen für die Türkei nicht aus, stellt aber Bedingungen. Der türkische Präsident Erdogan reist heute zu Gesprächen nach Brüssel.
Außenminister Heiko Maas hat mögliche weitere Hilfsgelder für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei an Bedingungen geknüpft. "Wenn es bei der lebensnotwendigen humanitären Versorgung von Flüchtlingen Finanzierungslücken gibt - egal ob in der Türkei, in Idlib oder in Jordanien und Libanon - werden wir uns nie dem Gespräch verweigern", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das setzt aber voraus, dass sich die Türkei an ihren Teil der Vereinbarungen hält."
Maas warnt Erdogan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist heute wegen des Migrationsstreits mit der EU nach Brüssel. "Europas Botschaft an die Türkei ist klar: Wir stehen zu einer fairen Lastenteilung, aber wir akzeptieren nicht, dass Menschen, die sich ohnehin in einer verzweifelten Lage befinden, auch noch als politisches Faustpfand missbraucht werden", sagte Maas. "Eine Verhandlungstaktik auf dem Rücken der Schwächsten wird nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen."
Ähnlich hatte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet im Bericht aus Berlin geäußert und ein rasches gemeinsames Handeln der Europäischen Union gefordert. Der Mitbewerber um das Amt des CDU-Chefs betonte, am Geld dürfe es nicht scheitern.
Ringen um den Flüchtlingspakt
EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dürften bei den Gesprächen mit Erdogan versuchen, die Türkei wieder zur Einhaltung des 2016 geschlossenen Flüchtlingspakts zu bewegen. Erdogan dürfte auf weitere finanzielle Hilfen dringen.
Nachdem die Regierung in Ankara am 29. Februar die Grenze zur EU für offen erklärt hatte, ist das Verhältnis beider Seiten äußerst angespannt. Tausende Migranten machten sich auf den Weg Richtung EU, Griechenland wies sie mit Härte zurück.