Ein Soldat der griechische Armee patrouilliert am Bahnhof des Dorfes Kastanies nahe der griechisch-türkischen Grenze.  | Bildquelle: dpa

Konflikt mit der Türkei Griechenland verteidigt Vorgehen an Grenze

Stand: 08.03.2020 03:33 Uhr

Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze ist weiter angespannt - und der Ton zwischen beiden Ländern wird rauer. Griechenland verteidigte sein Vorgehen gegenüber Migranten und attackierte die Regierung in Ankara scharf.

Griechenlands Vize-Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos hat Kritik am Vorgehen seiner Regierung gegen Tausende Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze zurückgewiesen. Sein Land breche keine Gesetze, sagte Koumoutsakos der "Welt am Sonntag".  "Das, was wir erleben, ist eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit und die der europäischen Grenzen", betonte der Vize-Migrationsminister.

Seine Regierung habe "eine Balance" zwischen "internationalen Gesetzen und dem Schutz unserer Grenzen" finden müssen und dies sei "ein schmaler Grat". "Aber ich denke, es ist uns gelungen, eine angemessene Lösung zu finden", sagte Koumoutsakos der "WamS". Den Vorwurf, griechische Sicherheitskräfte hätten an der Landgrenze zur Türkei mindestens einen Migranten erschossen, wies Koumoutsakos zurück: "Die Vorwürfe stimmen nicht, auf keinen Fall." Ohnehin setzten griechischen Sicherheitskräfte an der Grenze keine scharfe Munition ein. Koumoutsakos wirft Ankara Erpressung vor

Koumoutsakos: Türkei ist "kein demokratischer Staat"

Angaben türkischer Behörden, nach denen bereits mehr als 100.000 Menschen aus der Türkei nach Griechenland ausgereist seien, bezeichnete Koumoutsakos als "Fake News" und attackierte die Regierung in Ankara scharf. Die Türkei sei "kein demokratischer Staat wie Griechenland", sagte der Politiker. "Wir haben es hier mit einem autokratischen System zu tun, in dem viele kritische Journalisten im Gefängnis sitzen."

Koumoutsakos forderte Ankara auf, damit aufzuhören, "uns und die EU erpressen. Wir müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren und den EU-Türkei-Deal wiederbeleben, den Ankara aktuell verletzt." Der EU-Kommission dankte Koumoutsakos für ihre Unterstützung für Griechenlands Vorgehen an der Grenze. Damit sei klar geworden, dass Europa "im Krisenfall" zusammenhalte, sagte er. 

Er kündigte außerdem an, sich für eine Reform der Dublin-Regelungen einsetzen zu wollen, wonach Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, das sie als erstes betreten. Wie bisher könne es "jedenfalls nicht weitergehen, unsere Grenze ist schließlich die der gesamten EU“, sagte Koumoutsakos. 

Tränengas an der Grenze

Erdogan hatte vergangene Woche nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen zur EU für geöffnet erklärt. Dies sorgte für einen starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze, die griechischen Sicherheitskräfte gehen unter anderem mit Tränengas gegen die Flüchtlinge vor.

Streit um das EU-Türkei-Abkommen
tagesthemen 23:16 Uhr, 07.03.2020, Gudrun Engel, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Erst gestern kam es erneut zu Auseinandersetzungen. Sicherheitskräfte beider Seiten feuerten Tränengas ab. Ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters berichtete, am abgeriegelten Grenzübergang Kastanies seien Tränen- und Rauchgasgranaten von türkischer Seite in Richtung der griechischen Polizei geschossen worden. Diese habe zum Teil ebenfalls Tränengas eingesetzt.

Hunderte Menschen drängten sich auf türkischer Seite am Grenzzaun. Nach Angaben von griechischen Behörden verteilt die Türkei Schneidegeräte an die Menschen, damit sie die Grenzzäune durchtrennen könnten.

Die EU wirft der Türkei vor, die Migranten gegenüber Brüssel als Druckmittel zu missbrauchen. Die Türkei wiederum beschuldigt die EU, ihre Zusagen aus dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen nicht einzuhalten. 

Über dieses Thema berichteten am 07. März 2020 die tagesschau um 20:00 Uhr und die tagesthemen um 23:16 Uhr.

Darstellung: