Alexander Lukaschenko | Bildquelle: MAXIM GUCHEK/POOL/EPA-EFE/Shutte

Krise in Belarus EU-Sanktionen gegen Lukaschenkos "Clique"

Stand: 19.11.2020 16:23 Uhr

Es ist die dritte Sanktionsrunde gegen Belarus: Die EU weitet ihre Sanktionen auf Institutionen, Unternehmer und Firmen aus. Ziel sei es, "die Machtclique" rund um den Präsidenten Lukaschenko stärker unter Druck zu setzen.

Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen Belarus beschlossen. Sie einigten sich darauf, die Strafmaßnahmen auf "Institutionen, Unternehmer und Firmen" auszudehnen, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte. "Die Lage in Belarus wird weiter schlimmer. Die Unterdrückung durch das Lukaschenko-Regime gegen die Menschen hat nicht aufgehört."

Welche Unternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt werden, muss nun noch ausgearbeitet werden. Europäischen Firmen wären mit ihnen dann Geschäfte untersagt und mögliche Guthaben bei Banken in der EU würden eingefroren.

In den ersten zwei Sanktionsrunden hat die EU in den vergangenen Wochen bereits 55 Personen aus Belarus mit Einreiseverboten belegt und das Einfrieren von Vermögenswerten ermöglicht - unter den Betroffenen ist auch Lukaschenko selbst.

Druck auf Verantwortliche erhöhen

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte vor den Beratungen, man werde sich darüber unterhalten, wie man "die Machtclique" rund um Lukaschenko stärker unter Druck setzen könne, weil dieser kein Zugehen auf die Opposition signalisiere.

Maas sagte als amtierender EU-Ratsvorsitzender: "Deshalb glauben wir, dass dies ein geeignetes Mittel ist, den Druck auf diejenigen zu erhöhen, die verantwortlich sind für Gewalt auf der Straße, für Wahlfälschung, aber auch verantwortlich dafür sind, dass konsequent verhindert wird, endlich den notwendigen inklusiven Dialog in Gang zu setzen."

In Belarus waren zuletzt nach erneuten Protesten gegen Lukaschenko wieder Dutzende Menschen festgenommen worden. Die Massenproteste halten seit der umstritten Wiederwahl von Lukaschenko am 9. August an, dem die Opposition Wahlbetrug vorwirft. Dabei gehen Sicherheitskräfte teilweise brutal gegen Demonstranten vor. Tausende Menschen wurden zeitweise festgenommen. Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an.

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