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Krieg gegen die Ukraine ++ Scholz: Reise nicht für Fototermin nach Kiew ++

Stand: 17.05.2022 02:25 Uhr

Kanzler Scholz hat erklärt, er wolle in Kiew "konkrete Dinge regeln" und nicht nur Fotos machen. Bei russischen Angriffen auf die Stadt Sewerodonezk starben laut der Ukraine mindestens zehn Menschen. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

17.5.2022 • 02:25 Uhr

Ende des Liveblogs

Damit schließen wir diesen Liveblog. Wir sind aber auch am Dienstag wieder mit einem Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine für Sie da. Diesen können Sie hier lesen:

In Mariupol sind einem Augenzeuge zufolge ukrainische Soldaten aus dem von russischen Einheiten eingeschlossenen Stahlwerk Asowstal abtransportiert worden. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Der Augenzeuge erklärte, rund ein Dutzend Busse hätten das Werksgelände verlassen.

Es war zunächst nicht möglich festzustellen, wie viele ukrainische Soldaten in den Bussen waren. Unklar war auch, ob sich Verwundete in den Bussen befanden. Rund 40 verletzte Soldaten sollen nach ukrainischen Angaben im Stahlwerk gewesen sein, insgesamt sollen sich rund 600 Soldaten in dem Werk verschanzt haben.

ARD-Korrespondent Georg Heil fasst die Ereignisse des heutigen Tages in der Ukraine zusammen:

Großbritannien hat sich für einen möglichst schnellen Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO ausgesprochen. Die beiden Länder sollten "sobald wie möglich" Mitglieder des westlichen Verteidigungsbündnisses werden, erklärte Außenministerin Liz Truss. "Das Vereinigte Königreich unterstützt nachdrücklich die Anträge Finnlands und Schwedens auf Mitgliedschaft in der NATO", sagte Truss. Dieser Schritt werde "die kollektive Sicherheit Europas stärken". Während des Beitrittsprozesses werde London "jede Unterstützung anbieten".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nur in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen, wenn konkrete Dinge zu regeln sind. "Ich werde nicht mich einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge", sagte er in einer Fragerunde des Fernsehsenders RTL.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war in der vergangenen Woche als erstes Regierungsmitglied seit Kriegsbeginn nach Kiew gereist, kurz vorher war bereits Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dort. Aus vielen anderen Ländern haben bereits Staats- und Regierungschefs die von Russland angegriffene Ukraine besucht, um ihre Solidarität mit dem Land zu demonstrieren.

Eine geplante Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde kurzfristig von ukrainischer Seite abgesagt. Das galt eine Weile als Hinderungsgrund für eine Kanzler-Reise. Inzwischen sind die Irritationen aber ausgeräumt.

In der Europäischen Union ist nach Angaben ihres Außenbeauftragten Josep Borrell noch keine Einigung auf das sechste Sanktionspaket gegen Russland gelungen. Kern der anvisierten Maßnahmen ist ein Embargo gegen Öl-Importe aus Russland.

Der durch den Ukraine-Krieg ohnehin schon hohe Weizenpreis wird durch die Hitzewelle im wichtigen Anbauland Indien weiter nach oben getrieben. Im europäischen Handel an der Börse Euronext erreichte eine Tonne Weizen einen Schlusskurs von 438,25 Euro. Das ist der höchste Preis der Geschichte. Das bisherige Rekordhoch von 422 Euro für eine Tonne des Brotgetreides war erst am Freitag verzeichnet worden. Hintergrund des Preisanstiegs ist, dass Indien Ende vergangener Woche ein Exportverbot für Weizen verkündet hatte.

Das Land ist der zweitgrößte Weizenproduzent der Welt - 2021 waren es knapp 110 Millionen Tonnen - und verfügt über große Vorräte. Aktuell leidet Indien aber unter den Folgen sengender Hitze: Das 1,4-Milliarden-Einwohner-Land verzeichnete den wärmsten März seit Beginn der Aufzeichnungen; in den vergangenen Wochen wurden Temperaturen von bis zu 45 Grad Celsius gemessen, die sich auch auf die Ernte auswirken. Die Ertragsschätzung für dieses Jahr wurde bereits um mindestens fünf Prozent nach unten korrigiert.

Die Außenminister der EU-Staaten haben weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte bewilligt. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen mit den Ministern in Brüssel an. Damit erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann im März und April. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben etwa persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert. Mit den weiteren 500 Millionen Euro sollen nach Angaben von Borrell unter anderem Artilleriegeschütze und Panzerfahrzeuge zur Verfügung gestellt werden.

Der formelle Rechtsakt für die weiteren 500 Millionen Euro wird vermutlich in den nächsten Wochen angenommen. Vorher muss unter anderem noch der Bundestag der Mittelaufstockung zustimmen. Angekündigt hatte Borrell die neuen Gelder bereits am vergangenen Freitag.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich trotz Bemühungen um eine Einigung vonseiten des Verteidigungsbündnisses erneut kritisch zu einem möglichen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens geäußert. Man könne nicht einem Beitritt von Ländern zustimmen, die Sanktionen gegen die Türkei verhängten, sagte Erdogan in Ankara. Er warf beiden Ländern erneut die Unterstützung von "Terrororganisationen" wie etwa der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.

Erdogan sagte mit Blick auf den Besuch einer finnischen und schwedischen Delegation in der Türkei, sie sollten sich erst gar nicht bemühen. "Werden sie kommen, um uns zu überzeugen? Wenn ja, nichts für ungut, sie sollten sich nicht abmühen", sagte er. Der türkische Präsident hatte bereits vergangene Woche mit ablehnenden Äußerungen zu einem möglichen NATO-Beitritt von Finnland und Schweden für Unruhe im Bündnis gesorgt und gesagt, skandinavische Länder seien geradezu "Gasthäuser für Terrororganisationen".

Der türkische Präsident Erdogan spricht bei einer Pressekonferenz | AFP

Der türkische Präsident Erdogan sieht einen möglichen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens weiter kritisch. Bild: AFP

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben russische Angriffsversuche im Osten des Landes weitgehend gestoppt und mehrere Munitionslager zerstört. "Durch den Beschuss feindlicher Depots, die in der Stadt Isjum stationiert waren, haben die Verteidigungskräfte große Munitionsbestände vernichtet", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Abend mit.

Den Angaben der Kiewer Militärs zufolge wurden russische Angriffe in der ostukrainischen Donbass-Region überall abgewehrt. So seien Vorstöße Richtung Sjewjerodonezk, Lyman, Bachmut, Kurachowe und Awdijiwka zurückgeschlagen worden. Nördlich von Charkiw seien die russischen Truppen zur Verteidigung übergegangen und versuchten, den Vormarsch der ukrainischen Streitkräfte Richtung Grenze zu stoppen. Bei der Kleinstadt Isjum, südlich von Charkiw bereiteten die Russen eine neue Offensive vor.

Mariupol wird dem Bericht nach weiter schwer von Artillerie und Luftwaffe beschossen. "Die Hauptanstrengungen des Feindes in Mariupol zielen auf die Blockade und Vernichtung unserer Einheiten im Werk Asowstal ab", heißt es in dem Bericht.

Durch russischen Beschuss auf die ostukrainische Stadt Sewerodonezk sind nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen getötet worden. Die russischen Truppen würden die Stadt "ohne Unterlass" bombardieren, erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, im Messenger-Dienst Telegram. "Mindestens zehn Menschen wurden getötet."

Wegen des anhaltenden Beschusses seien der Zugang zu der Gegend und die Kommunikation derzeit erheblich erschwert, erklärte Gajdaj. Er forderte die Bewohner auf, die Schutzräume nicht zu verlassen.

In einer früheren Mitteilung hatte Gajdaj vor Artillerieangriffen auf Sewerodonezk und die nahegelegena Stadt Lysytschansk gewarnt. Dadurch seien Brände in Wohngebieten ausgelöst worden. "Sewerodonezk wurde hart getroffen", schrieb er und veröffentlichte Fotos der Zerstörungen. "Wir sind noch dabei, die Zahl der beschädigten Häuser zu ermitteln."

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Vor etwa anderthalb Wochen hatte der Bürgermeister der Stadt erklärt, er gehe von rund 15.000 Bewohnern aus, die noch in der Stadt ausharrten. Vor dem Krieg hatte Sewerodonezk rund 100.000 Einwohner.

Ein Raketenangriff auf die westukrainische Region Lwiw am Sonntagmorgen galt nach Einschätzung des US-Militärs einer Militäreinrichtung, die nur knapp 25 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt ist. Nach bisherigen Erkenntnissen seien bis zu sechs Raketen auf das Trainingszentrum der ukrainischen Armee abgefeuert worden, sagte ein US-Militärvertreter der Nachrichtenagentur AP. Es seien aber nur einige kleinere Gebäude beschädigt worden, über Opfer gebe es bisher keine Berichte. Die Raketen seien wahrscheinlich von einem russischen U-Boot im Schwarzen Meer aus abgefeuert worden.

Ein ukrainisches Gericht hat Vermögenswerte des russischen Oligarchen Michail Fridman im Volumen von über zwölf Milliarden Hrywna (390 Mio Euro) beschlagnahmt. Das teilt Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa mit. Es handele sich um Wertpapiere zypriotischer Unternehmen, die in der Ukraine gehalten wurden.

Fridman, der in Lwiw in der Westukraine geboren ist, wurde bereits mit Sanktionen der EU belegt. Kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte er sich als einer der ersten wichtigen Wirtschaftsbosse Russlands gegen den Krieg positioniert.

Michail Fridman | picture alliance/AP Photo

Umgerechnet 390 Millionen Euro des Oligarchen Michail Fridman hat ein ukrainisches Gericht beschlagnahmt. Bild: picture alliance/AP Photo

Wie geht es weiter mit dem geplanten Öl-Embargo gegen Russland? Über die von der EU-Kommission präsentierten Pläne gibt es Streit - Ungarn ist derzeit nicht gewillt, das Embargo zu unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner großen Abhängigkeit von russischen Öl-Lieferungen. Was müsste passieren, damit Ungarn diesen Schritt doch mitgeht? Einschätzungen von ARD-Korrespondent Markus Preiß in Brüssel.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat bei einem EU-Treffen in Brüssel ein zügiges Importverbot für russisches Öl und Gas gefordert. "Ich möchte daran erinnern, dass europäische Staaten weiterhin jeden Tag Millionen von Euro für russisches Öl und Gas ausgeben", sagte er am Rande der Beratungen. Dieses Geld finanziere dann "die russische Kriegsmaschine, Aggressionen und Gräueltaten".

"Im Grunde genommen bezahlt die Europäische Union zwei Mal", ergänzte er. So bezahle sie erst Russland und zahle dann noch einmal für die Unterstützung der Ukraine und die Zerstörung, die russische Waffen anrichteten. "So sollte es nicht laufen", sagte Kuleba. Sanktionen gegen russisches Gas und Öl seien nicht nur zum Wohl der Ukraine, sondern auch zum Wohl der EU.

Dmytro Kuleba in Brüssel | EPA

Erneuter Appell an die EU: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat in Brüssel ein zügiges Importverbot für russisches Öl und Gas gefordert. Bild: EPA

Ein russischer Angriff hat nach ukrainischen Angaben in der Region um die Stadt Charkiw ein Lager mit hoch entzündlichem Ammoniumnitrat getroffen. Der Gouverneur der Nachbarregion Donezk teilte im Messengerdienst Telegram ein Foto einer orangefarbenen Rauchwolke über Feldern, ergänzte aber, die Explosion stelle "keine Gefahr für die örtliche Bevölkerung dar". Der Gouverneur teilte weiter mit, dass ein "russisches Geschoss" das Lager getroffen habe. Die Rauchsäule über dem Depot wirke zwar erschreckend, es gebe aber keinen Grund zur Panik.

Ammoniumnitrat ist ein hoch entzündlicher Stoff, der für die Herstellung von Stickstoffdünger verwendet wird - aber auch als Grundlage für Sprengstoff. Die Substanz führt immer wieder zu verheerenden Unfällen. So löste in der libanesischen Hauptstadt Beirut gelagertes Ammoniumnitrat im August 2020 die verheerenden Explosionen aus, die den Hafen und einen erheblichen Teil der Stadt zerstörten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich optimistisch gezeigt, dass die Zahlungsabwicklung der anstehenden Gas-Rechnungen mit Russland keine Probleme verursacht. "Ich gehe davon aus, dass dies funktioniert und klappt", sagte der Grünen-Politiker beim Besuch des Chemieparks in Leuna. "Soweit Gesprächskanäle mit russischen Firmen, mit Gazprom, da waren, ist das auch geklärt." Die Zahlungen würden auch im Einklang mit den Sanktionsbestimmungen der EU sein. "Die Unternehmen werde ihre Rechnungen in Euro bezahlen." Russische Banken könnten das Geld dann auf ein sogenanntes Konto "K" überführen. Dort könnte das Geld dann in Rubel von der russischen Seite getauscht werden.

Russland mit seinem Staatskonzern Gazprom hatte darauf bestanden, die genaue Umsetzung galt jedoch als unklar. Jetzt in der zweite Mai-Hälfte werden Rechungen für deutsche Importeure fällig, es wird sich also zeigen, inwieweit die Zahlungen akzeptiert werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt erneut, sein Land werde auf die geplante Erweiterung der NATO um die Länder Schweden und Finnland reagieren. Die Ausweitung der Nato sei ein Problem, sagt Putin in Moskau. Dabei habe Russland mit den beiden nordischen Ländern keine Probleme.

Er werde aber auf den Ausbau der militärischen Infrastruktur dort reagieren. Zudem müsse Russland zusätzlich im Blick haben, dass die NATO ihren globalen Einfluss ausbauen wolle.

Russland und die Ukraine haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine Waffenruhe für das seit Wochen umkämpfte Asow-Stahlwerk in Mariupol erzielt. Die Vereinbarung zur Evakuierung verletzter ukrainischer Soldaten sei mit im Asow-Stahlwerk "blockierten Vertretern des ukrainischen Militärs" erzielt worden, teilte das Ministerium mit. Die Verletzten sollen demnach in "medizinische Einrichtungen" im von russischen und pro-russischen Kämpfern kontrollierten Gebiet Nowoasowsk gebracht werden. In der Ukraine gab es dafür zunächst keine offizielle Bestätigung. Die Regierung in Kiew hatte stets gefordert, die Verletzten auf das von der Ukraine kontrollierte Gebiet oder in ein Drittland zu überstellen.

Auf dem umstellten, weitläufigen Werksgelände harren mutmaßlich seit Wochen noch zahlreiche ukrainische Kämpfer teils verletzt und unter widrigsten Bedingungen aus.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Die Grünen erwägen weitere Entlastungen wegen der anhaltend hohen Energiepreise. "Ich gehe davon aus, dass dieses Thema auch im nächsten Koalitionsausschuss angesprochen wird", sagt der Co-Chef der Partei, Omid Nouripour, in Berlin. Die Ampel-Koalition habe bereits zwei Entlastungspakete im Umfang von zusammen rund 37 Milliarden Euro beschlossen. Der Inflationsdruck bleibe aber hoch. Die Ampel-Koalition werde nachjustieren, wenn dies nötig sei.

Schweden will NATO-Mitglied werden. Das Land werde einen Antrag zur Aufnahme in das Verteidigungsbündnis stellen, sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm. Zuvor hatten fast alle Parteien im Parlament ihre Unterstützung für einen Beitrittsantrag zum Ausdruck gebracht.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat davor gewarnt, mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu viele Hoffnungen auf diplomatische Kontakte zu Russland zu setzen. "Putin will keine friedliche Lösung - jedenfalls zurzeit nicht", sagte Roth dem Sender RBB. Daher sei eine Politik der Zurückhaltung gegenüber Russland nicht sinnvoll. Vielmehr sei wichtig, dass die westlichen Demokratien Russlands Präsident Wladimir Putin immer wieder deutlich machten, was sie von ihm erwarteten, und was passiere, wenn er nicht zum Frieden beitrage.

"Nicht Verzagtheit, nicht Mutlosigkeit, nicht Angst beeindrucken Putin, sondern alleine Wehrhaftigkeit, Selbstbewusstsein, Stärke – daraus kann auch wieder eine Chance für die Diplomatie erwachsen", sagte der SPD-Politiker. Allein eine Politik der Zurückhaltung, die nicht auch auf Wehrhaftigkeit beruhe, werde dagegen nicht dazu führen, dass Putin am Ende einlenke und doch noch bereit sei zu einer friedlichen Lösung im den Ukraine-Konflikt, warnte Roth weiter im RBB-"Mittagsmagazin".

Michael Roth (SPD) | dpa

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), warnt vor zu viel Hoffnung auf diplomatische Kontakte zu Russland. Bild: dpa

Bei einer Parlamentsdebatte in Schweden hat sich eine Mehrheit der Parteien für einen Antrag des Landes auf eine Mitgliedschaft in der NATO ausgesprochen. Eine Abstimmung sollte es nicht geben. Am Nachmittag wollte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ihre Entscheidung in der NATO-Frage mitteilen. Die regierenden Sozialdemokraten hatten bereits am Sonntag für eine Bewerbung um den Beitritt zu dem Militärbündnis plädiert.

"Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und Schweden wird am besten in der Nato verteidigt", sagte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson im Parlament. "Endlich können auch wir Mitglied der NATO werden", sagte der Chef der größten Oppositionspartei Moderaterna, Ulf Kristersson. Die bürgerliche Partei setzt sich schon seit langem für einen NATO-Mitgliedsantrag Schwedens ein.

Ukrainische Grenzsoldaten haben nach eigenen Angaben einen Versuch der russischen Streitkräfte abgewehrt, Truppen in die Region Sumy im Nordosten des Landes zu entsenden. Der Grenzschutz teilte mit, die Angreifer hätten Granatwerfer und Maschinengewehre eingesetzt, um eine "Sabotage- und Aufklärungsgruppe" zu decken, die von Russland aus die Grenze überquerte. Die ukrainischen Soldaten hätten das Feuer erwidert und die russische Truppe zum Rückzug über die Grenze nach Russland gezwungen, erklärte der Grenzschutz.

In der Region Sumy nordwestlich von Charkiw gab es in den vergangenen Wochen keine schweren Gefechte mehr. Zu Beginn des Krieges marschierten russische Truppen durch das Gebiet, um sich mit den Streitkräften in der Nähe der Hauptstadt Kiew zu vereinigen. Anfang April zogen sie sich jedoch zurück, um sich auf die Kämpfe in der Ostukraine zu konzentrieren.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zieht sich der US-Fastfoodkonzern McDonald's komplett aus Russland zurück. Das teilte das Unternehmen mit. Seine rund 850 Filialen in Russland hatte McDonald's bereits Anfang März geschlossen, nun will es sie verkaufen.

Das Unternehmen sei zu dem Schluss gekommen, dass das Eigentum an den russischen Aktivitäten nicht mehr haltbar und auch nicht mehr im Sinne der Unternehmenswerte sei. Die Markensymbole soll der neue Besitzer der Restaurants nicht weiter nutzen können. Für den Rückzug aus Russland wird McDonald's nach eigenen Angaben Sonderkosten in Höhe von 1,2 bis 1,4 Milliarden US-Dollar verbuchen, unter anderem für Abschreibungen und Fremdwährungsverluste.

Bundeskanzler Olaf Scholz will seine Vermittlungsversuche im Ukraine-Krieg mit Russlands Präsident Wladimir Putin fortsetzen. Das Kriegsgeschehen drohe sich hin zu einem Stellungskrieg zu verändern, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. In dieser Phase sei es wichtig, "dass man jetzt versucht, wieder in Gespräche zu kommen, wie man das Töten, das Schießen beenden kann".

Scholz habe dazu die Initiative ergriffen und in der vergangenen Woche erst mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dann nach Wochen der Funkstille auch mit Putin telefoniert. Er versuche, "den diplomatischen Pfad da wieder zu beschreiten, so schwer das auch ist". Mit Putin habe Scholz vereinbart, das Gespräch fortzusetzen. Die Situation sei sehr schwierig und verfahren, es dürfe aber trotzdem nichts unversucht bleiben.

Bei russischen Angriffen auf ein Krankenhaus in der Region Luhansk sind nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet worden. Militärgouverneur Serhij Hajdaj teilte mit, neun weitere Menschen seien bei dem Beschuss der Klinik in Sewerodonezk verletzt worden, darunter zwei Kinder. In der Nacht seien auch weitere Orte in der Ostukraine zum Ziel von Angriffen geworden.

Der Gouverneur erklärte, ukrainische Spezialkräfte hätten die von den Russen gehaltenen Eisenbahnbrücken zwischen Rubischne und Sewerodonezk gesprengt, um die russische Offensive zu verlangsamen. Er veröffentlichte ein Video auf Telegram, das eine solche Sprengung zeigen sollte. Die Informationen konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Die russischen Streitkräfte versuchen seit Wochen, Sjewjerodonezk einzunehmen, einen Ort im Donbass, der außerhalb des von prorussischen Rebellen kontrollierten Gebiets liegt.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Der europäische Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland wird nach Einschätzung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zeitnah beigelegt werden. "In den nächsten Tagen werden wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen - da bin ich sehr zuversichtlich", sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. "In diesen Zeiten stehen wir als Europäerinnen und Europäer trotz aller Unterschiede so eng zusammen wie ich es bisher noch nie erlebt habe."

Baerbock machte zudem deutlich, dass sie ein Öl-Embargo ganz ohne Ungarn und andere kritische Länder für eine sehr schlechte Idee hält. "Es ist wichtig, dass alle Länder den Weg des Ausstiegs gemeinsam gehen können", sagte sie. Man dürfe sich "keinen Millimeter" spalten lassen.

Ukrainerinnen und Ukrainer demonstrieren vor dem Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel für ein Embargo gegen Russland. | EPA

Ukrainische Demonstrantinnen und Demonstranten fordern in Brüssel härtere Sanktionen gegen Russland. In dem Gebäude hinter ihnen beraten die EU-Außenminister über ein Öl-Embargo. Bild: EPA

Schweden will Diplomaten in die Türkei entsenden, um Vorbehalte gegen seinen geplanten NATO-Beitritt zu überwinden. Dies kündigt Verteidigungsminister Peter Hultqvist an. Man wolle im Dialog klären, wie das Problem gelöst werden könne und worum es wirklich gehe, sagt Hultqvist dem TV-Sender SVT.

Die Türkei hatte Einwände gegen die Beitritts-Pläne Schwedens und auch Finnlands vorgebracht und dabei unter anderem auf den Umgang der beiden Länder etwa mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird, verwiesen. Zudem fordert die Regierung in Ankara, dass die beiden Länder ihr Verbot eines Verkaufs bestimmter Waffen an die Türkei aufheben.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat vor Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch in den Verhandlungen über ein Öl-Embargo gegen Russland gewarnt. "Wir tun unser Bestes, um die Blockade aufzuheben", sagte der Spanier bei einem Außenministertreffen in Brüssel mit Blick auf den Widerstand Ungarns gegen das geplante Einfuhrverbot für russisches Öl.

Da es "ziemlich feste Positionen" gebe, könne er aber nicht garantieren, dass dies bei den Diskussionen gelinge. Über die von der EU-Kommission präsentierten Pläne für ein Öl-Embargo gegen Russland gibt es seit mehr als einer Woche Streit in der EU, weil Ungarn nicht gewillt ist, das Projekt zu unterstützen.

Das Land begründet dies mit seiner großen Abhängigkeit von russischen Öl-Lieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen will Ungarn einem Embargo nur dann, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt.

Durch einen russischen Raketenangriff in der Nähe der Hafenstadt Odessa im Süden der Ukraine ist ukrainischen Militärangaben zufolge eine touristische Unterkunft zerstört worden.

Das Kommando Süd der ukrainischen Streitkräfte berichtete von mindestens drei verletzten Zivilisten. Zudem sei Feuer ausgebrochen. Ziel war demnach eine zuvor schon angegriffene und beschädigte Brücke über der Mündung des Flusses Dnister. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.

Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete unterdessen mehr als 100 Luftangriffe auf militärische Infrastruktur in der Ukraine in der Nacht zu Montag. Zudem seien Raketen auf mehr als 300 Ziele abgefeuert worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Die russischen Truppen konzentrieren sich nach Angaben des ukrainischen Militärs bei ihren jüngsten Angriffen auf die Region Donezk im Osten. Ziel seien zivile und militärische Einrichtungen in mehreren Städten und Gemeinden, teilte der ukrainische Generalstab mit.

Auch das Asowstal-Werk in der Hafenstadt Mariupol sei erneut Luft- und Artillerieangriffen ausgesetzt. In der Region Donezk attackierten die russischen Streitkräfte den Angaben zufolge militärische Befestigungen und ukrainische Einheiten, und feuerten Artillerie auf zivile Infrastruktur in den Orten Dowhenke, Ruski Tyschki, Ternowa und Petriwka ab.

Rund um die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw konzentrieren sich die russischen Streitkräfte nun darauf, Positionen zu halten und das Vorrücken der ukrainischen Truppen in Richtung Grenze zu verhindern, wie der Generalstab erklärte.

Das ukrainische Militär veröffentlichte am Sonntagabend ein Video, das seine Truppen an der Grenze in der Region zeigt. In ihrem Lagebericht äußerten sich die Streitkräfte nicht zu Bodengewinnen oder Verlusten.

Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hat eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO als "schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen" bezeichnet. Die militärischen Spannungen würden dadurch zunehmen, warnte Rjabkow der Agentur Interfax zufolge. Ein solcher Schritt würde die weltweite Lage radikal ändern. An die Adresse der beiden skandinavischen Länder fügte er hinzu: "Sie sollten keinerlei Illusionen haben, dass wir uns damit einfach abfinden." Er ergänzte: "Für uns ist klar, dass die Sicherheit Schwedens und Finnlands durch diese Entscheidung nicht gestärkt wird."

Zuvor hatte bereits Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit Finnlands Staatschef Sauli Niinistö von einem Fehler Helsinkis gesprochen. Von seinem Land gehe keine Bedrohung aus.

Der französische Autobauer Renault stellt seine Aktivitäten in Russland wegen des Krieges in der Ukraine komplett ein und gibt alle Unternehmensbeteiligungen ab.

Wie der Konzern in Boulogne-Billancourt mitteilte, verkauft Renault sämtliche Anteile an Renault Russland an die Stadt Moskau und seinen Anteil am Hersteller Avtovaz an das Zentralinstitut zur Entwicklung von Automobilen und Motoren (Nami). Für die Avtovaz-Anteile gebe es eine Rückkaufoption in den kommenden sechs Jahren.

"Heute haben wir eine schwierige, aber notwendige Entscheidung getroffen", sagte Renault-Generaldirektor Luca de Meo. Renault behalte sich die Möglichkeit offen, in einem anderen Kontext nach Russland zurückzukehren.

Belarus wird nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit der Stationierung von Truppen an der Grenze zur Ukraine vermutlich militärische Kräfte des Nachbarlands binden.

Minsk wolle Spezialkräfte, Luftabwehr-, Artillerieeinheiten sowie Raketenwerfer zu Übungsplätzen im Westen des Landes schicken, hieß es in einem Bericht des Verteidigungsministeriums in London. Dies werde "wahrscheinlich ukrainische Truppen binden, so dass sie nicht zur Unterstützung im Donbass eingesetzt werden können".

Entgegen anfänglicher Spekulationen seien belarussische Truppen bislang nicht in Kampfhandlungen verwickelt, so der Bericht. Das dortige Territorium sei aber als Ausgangspunkt für russische Vorstöße auf Kiew und Tschernihiw sowie für Luftschläge genutzt worden.

Präsident Alexander Lukaschenko wäge wohl ab zwischen der Unterstützung Russlands und dem Wunsch, eine direkte militärische Verwicklung zu vermeiden. Eine solche Verwicklung könnte weitere Sanktionen des Westens, Vergeltungsschläge aus der Ukraine sowie Unzufriedenheit im eigenen Militär mit sich bringen.

In der ostukrainischen Region Luhansk bleibt die Lage nach Angaben des dortigen Gouverneurs Serhij Gaidai schwierig. Die russischen Truppen versuchten weiterhin, die Stadt Sewerodonezk einzunehmen, sagt Gaidai im Fernsehen.

Die Anführer der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk hätten die Generalmobilmachung ausgerufen. Die Volksrepublik Luhansk wird von Russland, nicht aber international anerkannt und erstreckt sich über das von pro-russischen Separatisten kontrollierte Gebiet in der ukrainischen Region Luhansk.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Die ukrainischen Streitkräfte greifen nach Angaben der Regierung in Kiew russische Einheiten an der Ostfront an. Die Kämpfe in der Nähe von Charkiw, der zweitgrößten Stadt des Landes, seien "unsere Gegenoffensive", sagt der Berater des Innenministeriums, Wadym Denissenko, im Fernsehen. "Sie kann nicht mehr gestoppt werden." Dank dieser Offensive könnten ukrainische Soldaten den russischen Truppen in den Rücken fallen.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. | ISW/15.05.2022

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/15.05.2022

Der Verkauf von Luxusgütern nach Russland ist wegen des Ukraine-Kriegs sanktioniert. Aber die Einfuhr russischer Diamanten bleibt erlaubt. In Antwerpen, Welthauptstadt des Diamantenhandels, hofft man, dass das so bleibt.

16.5.2022 • 08:47 Uhr

Wie im zerstörten Charkiw leben?

Zerstörte Wohnhäuser, Autowracks, Minen: Der Krieg hat die ostukrainische Stadt Charkiw verwüstet. Mittlerweile kehren viele ihrer Einwohner zurück - und versuchen das Unfassbare zu begreifen, berichtet Andrea Beer.

Die deutschen Großhändler haben ihre Preise im April wegen der wirtschaftlichen Verwerfungen durch den russischen Krieg gegen die Ukraine abermals in Rekordtempo angehoben.

Sie stiegen um durchschnittlich 23,8 Prozent zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Ein größeres Plus hat es seit Beginn der Berechnungen 1962 noch nicht gegeben. Im März lag es noch bei 22,6 Prozent, was ebenfalls eine Höchstmarke war. Allein von März auf April zogen die Großhandelspreise um 2,1 Prozent an.

"Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Großhandelspreise sind im April 2022 besonders im Großhandel mit Rohstoffen und Energieträgern, aber auch mit verschiedenen Lebensmitteln zu beobachten", erklärten die Statistiker den Trend. Auch gestörte Lieferketten, etwa durch Corona-Ausbrüche beim wichtigsten deutschen Handelspartner China, machen derzeit viele Waren teurer.

In der Gegend um die Stadt Charkiw hat ein ukrainisches Bataillon die russische Grenze erreicht. Die Soldaten feierten ihren Erfolg mit einem Video, in dem sie sich an Präsident Wolodymyr Selenskyj wandten.

Die Einheit sei bis zur Grenze der Russischen Föderation vorgedrungen, sagte einer von ihnen in der Aufnahme, die das ukrainische Verteidigungsministerium bei Facebook veröffentlichte. "Herr Präsident, wir haben sie erreicht. Wir sind da."

Andere Soldaten zeigten das Sieges-Zeichen und reckten die Fäuste in die Höhe. Die russischen Truppen hatten sich zuvor aus der Gegend um Charkiw, der zweitgrößten ukrainischen Stadt im Osten des Landes, zurückgezogen. Der Gouverneur sagte, in der Stadt seien seit Tagen keine russischen Geschosse mehr eingeschlagen, allerdings werde die Umgebung weiterhin angegriffen.

Die Ukraine bereitet sich auf eine neue russische Offensive im Osten des Landes vor. Nach dem Rückzug russischer Einheiten rund um Charkiw würden nun weitere Soldaten in den Donbass verlegt, sagte der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowitsch.

Die Ukraine bereite sich auf "neue Angriffsversuche" der russischen Armee im Donbass vor, die darauf abzielten, "ihre Bewegungen in den Süden der Ukraine zu verstärken", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Montag in einer Videobotschaft. "Die Besatzer wollen immer noch nicht zugeben, dass sie sich in einer Sackgasse befinden und ihre so genannte Sonderoperation bereits gescheitert ist", fügte er hinzu. 

Die ukrainischen Truppen hatten mit heftigem Widerstand den russischen Vormarsch im Osten des Landes abbremsen können. Russlands Streitkräfte mussten sich nach Angaben des ukrainischen Generalstabs aus mehreren Ortschaften nordöstlich der Großstadt Charkiw zurückziehen.

Nach Angaben eines Beraters des ukrainischen Innenministeriums, Wadim Denisenko, rückten die Regierungstruppen so weit vor, dass sie fast die Grenze zu Russland erreicht haben. 

Das News-Portal "t-online" hält sich eine Rückkehr des umstrittenen Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder als Gastautor offen. Chefredakteur Florian Harms sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Beiträge von ihm für alle Zeit kategorisch auszuschließen, wäre journalistisch nicht klug. Die Weltlage ist dynamisch, wer weiß, was noch geschieht oder ob er seine Position doch noch überdenkt?"

Harms betonte zugleich: "Unter den derzeitigen Gegebenheiten veröffentlichen wir aber keine Beiträge von ihm gegenwärtig." Im Frühjahr 2021 begann Schröder als Gastautor für "t-online" und verfasste den Angaben zufolge sechs Beiträge. Derzeit ist er selbst in der eigenen Partei SPD heftig umstritten, man fordert von Schröder eine deutliche Distanzierung von Wladimir Putin inmitten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Die Ukraine kann den Gastransit in zwei Verteilerstationen wieder aufnehmen. Der Betreiber des ukrainischen Gastransitsystems teilte mit, dass zwei Knotenpunkte in der Region Charkiw nach der Reparatur von kriegsbedingten Schäden an der Hauptgasleitung wieder in Betrieb seien und die Gasversorgung sichergestellt sei. Etwa 54 Gasverteilerstationen in sieben Regionen der Ukraine blieben weiterhin abgeschaltet.

Die westlichen Sanktionen gegen Belarus verursachen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta Ausfälle in Milliardenhöhe. "Aufgrund der Sanktionen sind fast alle belarussischen Exporte in die Länder der Europäischen Union und nach Nordamerika blockiert", zitierte Belta Regierungschef Roman Golowtschenko aus einer Abschrift eines Interviews mit dem in Dubai ansässigen Fernsehsender Al-Arabija. Der Schaden belaufe sich "auf etwa 16 bis 18 Milliarden Dollar pro Jahr".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will verstärkt auch in Afrika und Asien um Hilfe im russischen Angriffskrieg gegen sein Land bitten. Er wolle dafür vor Parlamenten in weiteren Ländern sprechen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht.

In einer Woche wolle er sich auch an das Weltwirtschaftsforum in Davos wenden, wo unter anderem über den Wiederaufbau nach dem Krieg gesprochen werde. Ein Ziel sei auch die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, betonte Selenskyj. "Die Besatzer müssen den steigenden Preis des Krieges für sie ständig spüren."

Dabei sei das Erdöl-Embargo gegen Russland eine Priorität. "Egal wie sehr Moskau versucht, diese Entscheidung zu behindern, die Zeit der Abhängigkeit Europas von russischen Energieressourcen geht zu Ende. Und das wird sich auch nicht ändern", sagte Selenskyj.

16.5.2022 • 01:44 Uhr

Ukrainische Post plant Briefmarke zum ESC-Sieg

Die ukrainische Post will den Sieg der Band Kalush Orchestra beim Eurovision Song Contest rasch mit einer Briefmarke würdigen. Über die Motive entscheide zwar ein Kunstgremium, schrieb Post-Chef Igor Smilyanskij bei Facebook. Er denke aber, dass er genügend Argumente dafür haben werde, die Ausgabe einer solchen Briefmarke zu beschleunigen.

Auch die vergangenen beiden ukrainischen ESC-Gewinnerinnen - die Sängerinen Ruslana und Jamala - waren mit Briefmarken geehrt worden. Zuletzt landete die ukrainische Post einen Hit mit einer Briefmarke, die ukrainischen Soldaten von einer Insel im Schwarzen Meer gewidmet war, die es mit obszönen Worten ablehnten, sich einem russischen Kriegsschiff zu ergeben.

Der Post-Chef veröffentlichte einen Entwurf für die Briefmarke mit dem Text "Rettet Mariupol, rettet Azovstal" - in Anlehnung an den Aufruf des Frontmanns Oleh Psjuk nach dem Auftritt am Samstag. Psjuk, kündigte unterdessen an, die Band wolle die ESC-Trophäe versteigern und den Erlös für die Ukraine und die ukrainischen Streitkräfte spenden.

Ukrainische Truppen melden einen symbolträchtigen Erfolg bei ihrer Gegenoffensive im östlichen Gebiet Charkiw: Sie sind zumindest an einer Stelle bis zur Grenze zu Russland vorgestoßen. Das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlichte in der Nacht ein Video mit einem Dutzend Soldaten neben einem Grenzpfahl in den Nationalfarben Blau und Gelb. Sie gehören den Angaben zufolge zu einer Freiwilligen-Brigade aus der Stadt Charkiw.

Das ukrainische Militär hatte bereits in den vergangenen Tagen berichtet, dass es schrittweise gelinge, russische Truppen bei Charkiw zurückzudrängen. Russland hatte seine Truppen bereits im Norden der Ukraine abgezogen, nachdem sie vor der Hauptstadt Kiew gestoppt wurden. Russland konzentriert sich aktuell auf die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk, in denen prorussische Separatisten mit Hilfe aus Moskau bereits seit 2014 einige Gebiete kontrollierten.

16.5.2022 • 00:42 Uhr

Brandbomben auf Asowstal-Werk

Auf das Werk Asowstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gehen einem auf Telegram veröffentlichten Video zufolge Brandbomben nieder. Weiße, hell glühende Geschosse sind auf einem Video zu sehen, das Alexander Chodakowski, ein Kommandeur der pro-russischen selbsternannten Republik Donezk, auf Telegram veröffentlichte.

Die Nachrichtenagentur Reuters konnte nicht feststellen, welche Art von Munition eingesetzt wurde und wann das Video aufgenommen wurde. Ein britischer Militärexperte sagte, es sehe aus wie ein Angriff mit Phosphor- oder Brandwaffen.

Nach Angaben der Ukraine harren noch rund 600 Soldaten in dem Werk aus, von denen 40 schwer verletzt sind. Weißes Phosphor wird eingesetzt, um Rauchschwaden zu erzeugen, Ziele zu markieren oder Bunker und Gebäude in Brand zu setzen.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Die Stadtverwaltung der westukrainischen Stadt Lwiw ist Ziel eines Cyberangriffs mutmaßlich russischer Hacker geworden. Durch die Attacke am Freitag seien einige städtische Dienstleitungen nicht mehr verfügbar gewesen, schrieb Vize-Bürgermeister Andrij Moskalenko bei Facebook. Ein Teil davon sei bis Sonntag wiederhergestellt worden. Die Angreifer hätten auch interne Informationen der Stadtverwaltung erbeutet, die danach in "feindlichen" Informationskanälen beim Chatdienst Telegram veröffentlicht worden seien, schrieb Moskalenko.

Russland führe auch Angriffe an der "IT-Front" und man müsse offline wie online vorsichtig sein. Die Ukraine steht schon lange im Visier von Hackergruppen, die von westlichen IT-Sicherheitsexperten dem Umfeld russischer Geheimdienste zugerechnet werden. Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar wurde auch eine Eskalation der Cyberattacken erwartet, doch bisher blieben große Schlagzeilen dazu aus.

Frauen von Kämpfern im Stahlwerk von Mariupol haben erneut gefordert, ihre Männer in Sicherheit zu bringen. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine Offensive in der Nähe von Slowjansk im Donbass abgewehrt. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.