Die Flaggen der EU und Kroatiens wehen vor dem Europäischen Parlament. (Archiv) | Bildquelle: dpa

EU-Ratspräsidentschaft Kroatiens Das liebe Geld und der "Green Deal"

Stand: 01.01.2020 12:37 Uhr

Kroatien hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen - damit ist kaum Macht verbunden, sondern Verhandlungsgeschick gefordert. Viele dicke Bretter sind zu bohren, auch direkt vor der Haustür.

Von Malte Pieper, ARD-Studio Brüssel

Der Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt muss schmunzeln. Andreas Peschke ist voll und ganz damit beschäftigt, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorzubereiten. Berlin hat ab Juli den Hut in der EU auf, also direkt im Anschluss an die Kroaten.

Wenn er die "kroatischen Freunde" treffe, sage er immer: "Wir unterstützen eure Präsidentschaft nach Kräften, damit ihr die besonders schwierigen Themen erfolgreich unter eurer Präsidentschaft beenden könnt. Und wir müssen dann nur noch die schönen und leichten Themen während unserer Präsidentschaft lösen."

"Ein verlässlicher Partner"

Der deutsche Diplomat trifft das auf den Punkt, was die meisten Beobachter ohnehin erwarten. Die kommenden sechs Monate werden eine Art Übergangszeit in der EU sein. Zagreb wird zwar die laufenden Verhandlungen und Reformprojekte vorbereiten, wird die Gespräche als Ratspräsident federführend leiten, die entscheidende Arbeit für das Europa der kommenden Jahre findet aber erst ab dem Sommer statt, wenn die Bundesregierung an die Spitze der EU tritt.

Das unterstreicht auch Dusan Reljic, Büroleiter der Stiftung Wissenschaft und Politik in Brüssel: "Die meisten Themen, die in den nächsten zwölf Monaten in der EU behandelt werden, werden gemeinsam angepackt. In diesem Sinne wird Kroatien ein verlässlicher Partner Deutschlands bei der Suche nach Lösungen sein. Große eigenständige Initiativen können von Zagreb kaum erwartete werden."

Ein Schriftzug zur EU-Ratspräsidentschaft ist an der Nationalbibliothek an Zagreb angebracht. | Bildquelle: AFP
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Vorfreude in Zagreb - an der Nationalbibliothek wurde ein Schriftzug zur EU-Ratspräsidentschaft angebracht.

Wie geht es nach dem Brexit weiter?

Dabei ist das, was auf dem Tisch liegt und abgearbeitet werden muss, eine ganze Menge. Es sind tatsächlich die sprichwörtlichen dicken Bretter, die zu bohren sind: Wie viel Geld soll die EU ab 2021 noch zur Verfügung haben? Vor allem Deutschland und die nordeuropäischen Staaten sind nicht bereit, die finanziellen Lücken, die durch das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU entstehen, einfach zu füllen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. | Bildquelle: PATRICK SEEGER/EPA-EFE/REX
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Wie geht es mit von der Leyens "Green Deal" voran?

Und dann ist da noch der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vollmundig angekündigte "Green Deal", also das Umsteuern Europas hin zum ersten klimaneutralen Kontinent. Oder die seit Jahren brachliegende Reform einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik.

Stattdessen sieht Politikwissenschaftler Reljic die Chancen Kroatiens, die EU nach vorne zu bringen, in einem ganz anderen Bereich: auf dem Balkan. Hier verhinderte Frankreich zuletzt Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien.

Zagreb könne regelrecht als Friedensstifter auftreten, so Reljic: "Kroatien hat mit keinem seiner Nachbarstaaten seine Grenzen geklärt. Wenn sich Kroatien in dieser Hinsicht als Vorreiter zeigen könnte, in Sachen der Verständigung, der Stärkung der regionalen Kooperation und der Unterstützung der Westbalkan-Länder, die der EU beitreten wollen. Das wäre etwas, was von der EU-Präsidentschaft Kroatiens bleiben würde."

Zagreb verspricht viel Engagement

Die EU-Ratspräsidentschaft ist nicht wirklich mit Macht verbunden. Jedes Land, das sie innehat, so wie jetzt Kroatien, ist vor allem als Vermittler gefragt. Wenn sich die Regierungen, was oft passiert, in Verhandlungen regelrecht festbeißen, ist es Aufgabe des Ratspräsidenten, Kompromisslinien auszuloten. Die Kroaten haben bereits wissen lassen, dass sie genau das in den kommenden sechs Monaten mit viel Engagement betreiben wollen.

Kroatien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Malte Pieper, ARD Brüssel
01.01.2020 11:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Januar 2020 um 13:05 Uhr.

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