Petro Poroschenko | Bildquelle: dpa

Konflikt mit Russland Ukraine beendet Kriegsrecht

Stand: 26.12.2018 16:34 Uhr

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat das Ende des Kriegsrechts verkündet. Zuvor habe das Land seine Verteidigung verstärkt. Das Kriegsrecht galt 30 Tage.

In der Ukraine ist das nach dem erneuten Aufflammen des Konflikts mit Russland verhängte Kriegsrecht nicht verlängert worden - es lief damit wie geplant aus. Das teilte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko über Twitter mit. Während der vergangenen Wochen habe die Ukraine ihre Verteidigung verstärkt sagte Protoschenko in einer Kabinettssitzung.

"Ich betone: Das Kriegsrecht hat in keiner Weise den Alltag der Zivilbevölkerung beeinflusst", sagte der Präsident.

Petro Poroschenko | Bildquelle: dpa
galerie

Laut Poroschenko hat das Kriegsrecht weder Rechte und Freiheiten eingeschränkt noch die Wirtschaft negativ beeinflusst.

Kritiker glauben an Wahlkampfmanöver

Das Kriegsrecht mit Sondervollmachten für das Militär war Ende November verhängt worden. Es galt 30 Tage. Kiew hatte argumentiert, damit angeblich russische Angriffe besser abwehren zu können. Kritiker hielten Poroschenko aber vor, er wolle seine politische Lage im Wahlkampf vor der Präsidentenwahl verbessern.

Ursprünglich wollte Poroschenko das Kriegsrecht für 60 Tage verhängen, schwächte es aber auf 30 Tage ab. Es galt überwiegend in den Landesteilen, die direkt an Russland grenzen. Laut ukrainischem Grenzschutz wurden in dieser Zeit 1650 Russen an der Einreise gehindert.

Vor gut einem Monat waren drei ukrainische Schiffe vom russischen Grenzschutz aufgebracht worden. Die Boote samt Besatzung wurden festgesetzt. Der Vorfall hatte international Besorgnis ausgelöst.

Kriegsrecht in der Ukraine ist ausgelaufen
tagesschau 20:00 Uhr, 26.12.2018, Ina Ruck, ARD Moskau

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Dezember 2018 um 16:00 Uhr.

Darstellung: