Flaggen Griechenlands und der EU | picture alliance / dpa
Kommentar

EU und Griechenland Der Schuldenschnitt ist längst da

Stand: 23.05.2017 04:43 Uhr

Vor der anstehenden Bundestagswahl sollten die deutschen Spitzenpolitiker den Wählern die Wahrheit sagen: Der Schuldenschnitt für Griechenland ist längst Wirklichkeit. Und es ist völlig unklar, wann das Land wieder kreditwürdig wird.

Ein Kommentar von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Der Schuldenerlass für Griechenland ist längst Wirklichkeit: Durch lange tilgungsfreie Kreditphasen und durch lächerlich niedrige Kreditzinsen.

Ralph Sina ARD-Studio Brüssel

Egal, wie sehr sich Wolfgang Schäuble vor der Bundestagswahl gegen eine offizielle Schuldenreduzierung sträubt: Europas Steuerzahler werden allenfalls einen winzigen Bruchteil ihrer Griechenland-Kredite wiedersehen. Das ist längst allen klar. Die EU ist für Athen längst eine Transferunion geworden. Auf das laufende Hilfspaket Nummer drei wird im kommenden Jahr Hilfspaket Nummer vier folgen müssen. Oder die Staatspleite ist programmiert.

Denn Griechenland ist in absehbarer Zukunft auf dem freien Geldmarkt nicht kreditwürdig. Alle von der EU-Kommission prognostizierten Wachstumsraten für Griechenlands Wirtschaft sind seit Jahren reines Wunschdenken. Die Sparanstrengungen und Steuererhöhungen der letzten Monate und auch der Tourismusboom ändern nichts daran, dass Griechenland ohne Strukturreformen nicht auf die Beine kommt.

Zwei Dinge beherrscht Tsipras' Regierung perfekt

Die Tsipras-Regierung beherrscht nur zwei Dinge perfekt: Kleinunternehmer mit Staatsbürokratie, Sozialabgaben und Steuern derart in die Enge zu treiben, dass sie es vorziehen, das Land zu verlassen. Und mit großem Geschick in Brüssel Anträge zu stellen um erfolgreich Gelder aus den diversen EU-Fonds zu bekommen. Ganz gleich ob sie Regional-, Kohäsion-, Sozial- oder Strukturfonds heißen: Zehn Milliarden flossen allein seit 2015 aus den EU-Fonds nach Athen - zusätzlich zu den Milliarden aus dem dritten Griechenland-Hilfspaket.

Wie Griechenlands Staatsfinanzen wirklich aussehen, weiß niemand. Denn laut EU-Recherchen ist die griechische Statistikbehörde ein Meister der Zahlenmanipulation. Und wer sich wie ein früherer Chef der Behörde weigert zu fälschen, der wird strafrechtlich verfolgt.

Der Schuldenschnitt für Griechenland ist längst Wirklichkeit. Angela Merkel und Martin Schulz sollten den Mut haben, dies den Steuerzahlern bereits vor der Bundestagswahl zu sagen.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Mai 2017 um 04:28 Uhr.

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KOMMENTARE

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citizen13 23.05.2017 • 06:08 Uhr

Danke für den ehrlichen Kommentar!

Allen, die keine ideologisch schöngefärbte Brille aufhaben, ist schon länger klar, dass die EU eine Transfer Union ist und DE der Zahlmeister. Wer vor Wahlen seitens der Politik/ Medien ehrliche Prognosen /Zahlen erwartet lebt in Phantasialand. Alles, was uns Wähler auch nur ein wenig aufschrecken könnte wird fast bis zur Verdrehung der Fakten schön geredet. Nicht nur die Griechen können Zahlen so manipulieren bis es passt. Bin ich jetzt ein Pessimist wenn ich nach der Wahl für die meisten von uns ein böses Erwachen erwarte? Dann dürfte uns so manche Rechnung präsentiert werden, die jetzt noch im dunklen Keller versteckt liegt... und wir bekommen dann wieder zu hören: Sorry, aber zur Verbesserung der Lebenssituation der rd. 15 Mio., die aus den unterschiedlichsten Gründen am Rande unserer Gesellschaft leben... zu einer spürbaren Entlastung bei Steuern und Abgaben... für mehr Investitionen etc. haben wir kein Geld... das brauchen wir für wichtigere Aufgaben.