US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: REUTERS

Konflikt auf der Krim Lässt Trump Treffen mit Putin platzen?

Stand: 28.11.2018 08:36 Uhr

Aufgrund der Spannungen auf der Krim stellt US-Präsident Trump ein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Putin beim G20-Gipfel infrage. Auch die Ukraine zieht Konsequenzen: Von heute an gilt das Kriegsrecht.

Nach dem Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch und den neuen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine erwägt US-Präsident Donald Trump, das geplante Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels platzen zu lassen.

Trump will Bericht seines Sicherheitsrats abwarten

Eigentlich waren die Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen einer der wichtigsten Punkte für Trump während des am Freitag beginnenden Gipfels in Argentinien. Doch in einem Interview mit der "Washington Post" äußerte sich Trump abwartend: "Vielleicht werde ich das Treffen gar nicht haben." Ihm gefalle die Aggression rund um die Krim-Halbinsel nicht. Doch bevor er Putin absage, wolle er einen "vollständigen Report" seines nationalen Sicherheitsrates zu den Zwischenfällen in der Kertsch-Meerenge abwarten, sagte Trump weiter.

Am Sonntag hatten russische Streitkräfte drei ukrainische Marineschiffe beschossen. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt und weitere festgenommen. Russland wirft den Ukrainern seinerseits eine Grenzverletzung und "Provokation" vor. Ein russisches Gericht in Simferopol auf der Krim verhängte inzwischen gegen mehrere Seeleute zwei Monate Untersuchungshaft. Ihnen drohen bei einem Prozess in Russland bis zu sechs Jahre Haft.

Poroschenko warnt vor drohendem Krieg

Als Reaktion hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Kriegsrecht verhängt, das heute in Kraft tritt. Es soll für 30 Tage in den Regionen gelten, in denen laut Poroschenko ein hohes Risiko eines russischen Einmarsches bestehe. Moskau habe seine Truppenstärke an der Grenze zur Ukraine massiv erhöht, warnte der Staatschef, sowohl die stationierten Einheiten als auch die Zahl der Panzer, die verdreifacht worden sei.

Auch der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin verteidigte das Kriegsrecht im ARD-Interview als notwendige Maßnahme. Sein Land wolle auf jede mögliche weitere "Aggression der Russen" vorbereitet sein. Er verurteilte den Vorfall von Kertsch als geplante Aktion Russlands. "Unsere Boote sind genau so gefahren wie im September und haben die Durchfahrt bei den Russen gemeldet." Dennoch hätten die Boote fast sieben Stunden warten müssen, obwohl sie keine strategische Gefahr für russische Interessen dargestellt hätten.

Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete, Russland wolle auf der Krim aufrüsten. Unter Bezug auf Militärangaben hieß es, auf der Halbinsel solle ein S-400 Boden-Luft-Raketensystem stationiert werden, das Ende des Jahres einsatzbereit sein solle. Drei dieser Systeme befänden sich bereits auf der Krim.

Deutschland und Frankreich gegen Sanktionen

Mit Blick auf mögliche Konsequenzen auf die erneuten Spannungen haben sich Deutschland und Frankreich bei einer Sitzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees in Brüssel dagegen ausgesprochen, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Diesen Vorschlag hatte zuvor die österreichische EU-Ratspräsidentschaft vorgebracht.

Stattdessen plädierten beide Länder einem Bericht der "Welt" zufolge für diplomatische Lösungen und "vertrauensbildende Maßnahmen". Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt dabei auch auf eine vermittelnde Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die unterschiedlichen Darstellungen des Vorfalls vom Wochenende sollten an die OSZE gegeben und dort geprüft werden. Die OSZE überwacht auch den Konflikt in der Ostukraine.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. November 2018 um 07:30 Uhr.

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