Der demokratische US-Gouverneur Newsom spricht bei einem Event mit US-Präsident Biden. | AFP

Vertrauensabstimmung in Kalifornien Demokraten-Hochburg in Gefahr?

Stand: 14.09.2021 03:10 Uhr

Der demokratische US-Gouverneur Newsom muss sich heute in Kalifornien einer Vertrauensabstimmung stellen. Sollte er abgewählt werden, hätten republikanische Kandidaten die Chance auf das wichtige Amt im sehr demokratisch geprägten Kalifornien.

Von Marcus Schuler, ARD-Studio Los Angeles

Dass es überhaupt zum Recall, gut ein Jahr vor den regulären Gouverneurswahlen kommt, liegt an einem schwerwiegenden Fehltritt von Amtsinhaber Gavin Newsom. Passiert war es am 6. November vergangenen Jahres. Am nächsten Tag überschlagen sich die TV-Nachrichten.

Marcus Schuler ARD-Studio Los Angeles

Newsom hatte an einer Geburtstagsparty von Lobbyisten im Luxusrestaurant "French Laundry" im Weinanbaugebiet Napa Valley teilgenommen. Ohne Maske, ohne Abstand, erzählt Politikjournalist Scott Shafer vom Radiosender KQED in San Francisco im ARD-Interview.

Die Weinrechnung betrug 12.000 Dollar. Das Ganze hat jemand auf Video aufgenommen. Und das zu einer Zeit, als Newsom erklärte, jeder müsse zuhause bleiben und eine Maske tragen und sich isolieren. Das war heuchlerisch und ein schwerer Fehler und das vermutlich teuerste Abendessen seines Lebens.

Stramm rechter Radiomoderator Larry Elder als Gegenspieler

Der Abend wurde zum PR-Desaster für den oft aalglatt wirkenden 53-Jährigen. Plötzlich erreichte das Referendum die erforderliche Zahl von Unterschriften. Heute nun können die Kalifornier entscheiden, ob Newsom vorzeitig sein Amt niederlegen muss - und sie haben die Möglichkeit, unter 46 Kandidaten auszuwählen. Die besten Chancen, sollte es zur Abwahl kommt, hat der stramm rechte Radiomoderator Larry Elder. Seine Aussagen zu Covid sorgen aber für Befremden. "Ich glaube der Wissenschaft nicht, dass junge Leute geimpft sein oder Masken in der Schule tragen sollten."

Wenn mehr als 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler für eine Abberufung Newsoms stimmen, tritt der Kandidat mit den meisten Stimmen seine Nachfolge an - egal, auf wie viel Prozent er kommt. Das käme einem politischen Erdbeben gleich, sagt Politikjournalist Shafer. Weil Elder mindestens genauso konservativ sei wie Donald Trump, wenn nicht gar konservativer.

Biden leistet Unterstützung

Um gutes Wetter für Newsom zu machen, kam gestern sogar US-Präsident Joe Biden nach Kalifornien. Seit Tagen laufen in den lokalen TV-Sendern Werbespots mit Ex-Präsident Barack Obama. Denn sollte Newsom tatsächlich abgewählt werden, könnte das im schlimmsten Fall sogar die Regierung von Biden in Washington deutlich schwächen.

Sollte Diane Feinstein, mit 88 Jahren die älteste Senatorin im Senat, vorzeitig ihre Amtszeit beenden, dann hätte der Gouverneur das Recht, die Position neu zu besetzen. Und Larry Elder hat gesagt, dass er einen Republikaner auswählen würde. Das würde das derzeitige Patt im Senat zugunsten der Republikaner verändern.

Jüngste Umfragen sagen jedoch, Newsom könnte die Abberufung, den Recall, überstehen. Der Grund ist - ironischerweise - der erzkonservative Larry Elder. Er geht vielen Kaliforniern deutlich zu weit.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. September 2021 um 06:09 Uhr.

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KOMMENTARE

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Wolf1905 14.09.2021 • 15:02 Uhr

Ist für D eher bedeutungslos

Welche Partei in Kalifornien den Gouverneur stellt, ist für D eher bedeutungslos! Als Schwarzenegger, damals Republikaner und mit einer Kennedy verheiratet (!), Gouverneur war, hat es keine negativen Auswirkungen auf D gehabt. Wenn der Demokrat so handelt, wie er gehandelt hat, gehört er tatsächlich auf den „Prüfstand“! Viel wichtiger für D ist die Wahl übernächstes Wochenende!