Benjamin Netanyahu winkt seinen Unterstützern zu  | REUTERS

Wahl in Israel Netanyahu kann Vorsprung ausbauen

Stand: 02.11.2022 10:53 Uhr

In Israel zeichnet sich ein klarer Wahlsieg des Oppositionsführers und Ex-Premierministers Netanyahu ab. Er will eine nationalkonservative Koalition schmieden. Das könnte den Konflikt mit den Palästinensern weiter befeuern.

Die Likud-Partei des aktuellen Oppositionsführers und früheren Premierministers Benjamin Netanyahu geht nach Auszählung von fast 85 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in Israel hervor. Netanyahu hat somit gute Chancen auf eine Rückkehr als Regierungschef.

Sein rechts-religiöses Lager konnte sich nach israelischen Medienberichten vom Mittwoch eine Mehrheit von 65 der 120 Sitze im Parlament sichern. Die Likud-Partei des 73-Jährigen, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, holte den Angaben zufolge 31 Parlamentssitze.

Lapid: "Noch nichts entschieden"

Netanyahu zeigte sich bereits in der Nacht siegessicher. Er sei "einem großen Sieg nahe" und werde eine rechte Regierung anführen, sofern die Ergebnisse die Nachwahlbefragungen bestätigten, sagte er vor Anhängern seiner Likud-Partei in Jerusalem.

Der amtierende Regierungschef Lapid äußerte sich hingegen abwartend. Es sei "nichts entschieden", seine Partei werde "geduldig auf die Endergebnisse warten", sagte Lapid auf einer Kundgebung seiner Mitte-Partei Jesch Atid in Tel Aviv. Die Zukunftspartei des liberalen Ministerpräsidenten Jair Lapid kam mit 24 Sitzen an zweiter Stelle.

Auf den dritten Platz schaffte es zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein rechtsextremes Bündnis. Die Religiös-Zionistische Partei von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir gilt als möglicher Königsmacher für Netanyahu. Ben-Gvir hatte eine harte Linie gegenüber militanten Palästinensern versprochen und dürfte eine gewichtige Position im Kabinett anstreben, sollte es dazu kommen.

Erst kürzlich hatte der ehemalige Gefolgsmann eines radikalen, rassistischen Rabbis in einem palästinensischen Viertel Jerusalems eine Waffe gezückt und die Polizei dazu aufgerufen, auf palästinensische Steinewerfer zu schießen. Außerdem forderte er die Abschiebung arabisch-israelischer Abgeordneter. Wegen seiner anti-arabischen Rhetorik war er in der Vergangenheit bereits wegen Volksverhetzung verurteilt worden. An seiner Parteizentrale brach am Abend Jubel aus. Der Partei-Vorsitzende Bezalel Smotrich sprach von einem "historischen" Ergebnis.

Netanyahu unter Korruptionsverdacht

Die zersplitterte Parteienlandschaft und das Scheitern der wackeligen Acht-Parteien-Koalition, die sich nach der vorigen Wahl gegen Netanyahu zusammengeschlossen hatte, dürften dem Ex-Ministerpräsidenten genützt haben - obwohl gegen ihn Korruptionsverfahren laufen. Im Wahlkampf war denn auch die umstrittene Person Netanyahu das überragende Thema - nicht die rasant steigenden Lebenshaltungskosten, die zunehmenden Spannungen mit den Palästinensern und auch nicht die Bedrohung durch den Iran.

In der Zeitung "Jediot Ahronot" schrieb die Kolumnistin Sima Kadmon vor der Wahl: "Falls Netanyahu triumphiert, werden dies die letzten Tage des Staates Israel sein, wie wir ihn seit 75 Jahren kennen." Seine Kritiker sehen im Ex-Regierungschef eine Gefahr für die Demokratie. Würde er wieder Ministerpräsident werden, könnte das seine Chancen erheblich verbessern, eine Verurteilung oder eine Haftstrafe in den Korruptionsprozessen gegen ihn abzuwenden.

Zersplitterte Parteienlandschaft

Wenn das amtliche Endergebnis feststeht, bestimmt Präsident Izchak Herzog, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Der Kandidat hat dann vier Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden. Wie nach der Wahl im vergangenen Jahr könnte es aber Wochen oder Monate dauern, bis eine Regierung steht.

Die Parteienlandschaft in Israel ist stark zersplittert und interessengeleitet. Auch Parteien aus ähnlichen Lagern sind oft nicht bündnisfähig. Neben inhaltlichen Differenzen liegt dies auch an persönlichen Streitigkeiten. Hinzu kommt eine niedrige Prozenthürde, die für den Einzug ins Parlament übersprungen werden muss. Sie liegt bei 3,25 Prozent.