Israel Tausende demonstrieren für Justizreform
Nach wochenlangen Protesten gegen die umstrittene Justizreform haben in Israel nun auch Befürworter der Pläne demonstriert. Rechte Organisationen hatten dazu aufgerufen. Berichten zufolge gab es auch Aufrufe zu Gewalt gegen Journalisten.
In Israel haben Tausende Befürworter der umstrittenen Justizreform demonstriert. "Das Volk verlangt eine Justizreform", skandierten die Menschen, die nach Tel Aviv gekommen waren, um die Pläne des Kabinetts von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu unterstützen.
Berichten zufolge blockierten die Befürworter wie zuvor bereits die Gegner des Vorhabens die Ajalon-Autobahn in der Stadt. Dem Sender Channel 12 zufolge zogen rund 30.000 Demonstranten durch die Innenstadt. Laut der Zeitung "Haaretz" durchbrachen einige von ihnen Absperrungen der Polizei und gerieten mit Sicherheitskräften aneinander. Einige hätten Feuerwerkskörper gezündet.
Mehrere rechte Organisationen hatten zu dem Protest aufgerufen. Laut Medienberichten zirkulierten dabei vorab auch Aufrufe zu Gewalt gegen Journalisten. Diese müssten "fertig gemacht" werden, zitierte "Haaretz" aus Nachrichten, die Teilnehmer vorab in Gruppen-Chats ausgetauscht haben sollen. Am Abend wurden Journalisten vor Ort mit lauten Sprechchören, Klatschen und Tröten teilweise davon abgehalten, ihre Berichte vor der Kamera abzusetzen.
Seit Wochen Massenproteste gegen Reform
Netanyahus rechts-religiöse Koalition will mit der Justizreform den Einfluss des Höchsten Gerichts beschneiden und die Machtposition der Regierung ausbauen. Sie wirft dem Höchsten Gericht übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben.
Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise, sollte die Reform so umgesetzt werden. In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Massenproteste gegen die Reform gegeben. Dabei hatten Zehntausende in Tel Aviv und anderen Städten gegen den Kurs der Regierung protestiert.
Wegen der massiven Proteste hatte Netanyahu seine Pläne für die Justizreform am Montag pausiert, um im Dialog mit den Gegnern nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen. Erste Gespräche finden seit Dienstag unter Vermittlung von Präsident Izchak Herzog statt. Mehrere politische Kommentatoren und Oppositionspolitiker äußerten sich jedoch skeptisch zu den Erfolgsaussichten von Herzogs Vermittlungsversuchen.