Streit um Israels Justizwesen Verteidigungsminister Galant muss gehen
Israels Premier Netanyahu hat im Konflikt um die Zukunft der Justiz des Landes Verteidigungsminister Galant entlassen. Dieser hatte zuvor als erstes Kabinettsmitglied einen zumindest vorläufigen Stopp des Umbaus gefordert.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat Verteidigungsminister Joaw Galant entlassen. Das teilte das Büro des Regierungschefs mit. Galant, der wie Netanyahu der Likud-Partei angehört, hatte dessen Vorgehen bei dem umstrittenen Umbau des Justizwesens kritisiert. Polizeiminister Itamar Ben-Gwir, der Netanyahus rechtsextremem Koalitionspartner Otzma Jehudit angehört, hatte den Regierungschef zur Entlassung Galants aufgefordert.
Am Samstag hatte Galant den erbitterten gesellschaftlichen Streit über das Vorhaben als Bedrohung der nationalen Sicherheit bezeichnet. Er verlangte einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens. "Die zunehmende Spaltung sickert in die Institutionen des Militärs und der Verteidigung. Das ist eine klare, unmittelbare und reale Gefahr für Israels Sicherheit", sagte Galant im Fernsehen.
Er hatte sich bereits früher besorgt darüber geäußert, dass Reservisten aus Protest gegen die Justizreform eine Verweigerung des Militärdienstes angekündigt haben. Galant sagte, er unterstütze zwar eine Reform der Justiz. Doch sei dafür ein breiter Konsens notwendig.
Massenproteste in mehreren Städten
Die geplanten Maßnahmen haben in Israel die schwerste innenpolitische Krise seit Jahren ausgelöst. Am Wochenende demonstrierten erneut Hunderttausende in mehreren Städten gegen das Vorhaben. Im Mittelpunkt der Reform steht das Verfahren zur Auswahl von Richtern.
Die Regierung will ihren Einfluss stärken und die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einschränken. Sie begründet dies mit dem Vorwurf, Richter hätten sich in die Politik eingemischt.
Kritiker werfen Netanyahus Regierung aus Konservativen, religiösen Fundamentalisten und ultrarechten Nationalisten vor, die Unabhängigkeit der Justiz und die Demokratie einzuschränken.