Iranisches Atomkraftwerk Buschehr (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Ringen um Atomabkommen Notfalls Sanktionen gegen Iran

Stand: 08.05.2019 18:16 Uhr

Weil sie das Abkommen nicht einhielten, droht der Iran den Vertragspartnern mit einem Ausstieg aus dem Atomdeal. Diese fordern wiederum Teheran auf, das Abkommen einzuhalten - und drohen zum Teil mit Sanktionen.

Nach der Ankündigung des Irans, aus dem Atomdeal teilweise auszusteigen, hat die Bundesregierung das Land aufgefordert, das Abkommen vollständig einzuhalten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Deutschland sei am Erhalt des Abkommens interessiert und werde seinen Beitrag dazu leisten. Bundesaußenminister Heiko Maas bezeichnete das Abkommen als zentral für "unsere nationale und auch unsere gemeinsame europäische Sicherheit." 

Der Iran hatte zuvor den Vertragspartnern vorgeworfen, ihrerseits das Abkommen nicht einzuhalten. "Wir sind nicht aus dem Atomdeal ausgestiegen, sondern machen von unserem legitimen Recht Gebrauch, einem Vertragsbruch zu entgegnen", sagte Rouhani. Er forderte die Vertragspartner China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland auf, die iranische Öl- und Finanzindustrie vor den Folgen der Sanktionen des Ex-Vertragsstaats USA zu schützen. Andernfalls werde der Iran das Abkommen aussetzen.

Verhängen auch andere Staaten Sanktionen?

Auch Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly bekräftigte, an dem Abkommen festhalten zu wollen, schloss aber europäische Sanktionen gegen den Iran nicht aus. Bislang hätten die EU-Staaten noch keine Sanktionen verhängt, weil der Iran seinen Verpflichtungen immer nachgekommen sei. Sollte sich dies ändern, "würde diese Frage natürlich in Europa gestellt werden".

Auch Großbritannien warnte den Iran vor Konsequenzen. Mark Field, Staatssekretär im Außenministerium, sagte, man müsse daran denken, dass die Sanktionen im Austausch zu Zugeständnissen des Iran gelockert wurden. Ein Aufhebung des Abkommens werde Folgen haben, so Field.

Die russische Regierung hingegen erklärte, es sei zu früh, um über Sanktionen gegen den Iran zu sprechen. Der Grund für Teherans Ankündigung sei der Druck von außen. Die unüberlegten und willkürlichen Entscheidungen Washingtons hätten zu einem "unzumutbaren Druck" auf den Iran geführt und nun in Teheran "ärgerliche Maßnahmen hervorgerufen", zitierte ein Kremlsprecher den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Land setze sich weiter für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran ein.

USA vor einem Jahr ausgestiegen

US-Außenminister Mike Pompeo war überraschend in die irakische Hauptstadt Bagdad gereist, nachdem er einen geplanten Berlin-Besuch unter Verweis auf "dringende Angelegenheiten" verschoben hatte. Dort kam er mit Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi und Präsident Barham Saleh zu Gesprächen über die sich verschärfende Konfrontation zwischen den USA und dem Iran zusammen. Pompeo wertete seinen Besuch im Irak als Warnung an den Iran.

Genau vor einem Jahr hatte US-Präsident Donald Trump die Vereinigten Staaten aus dem Abkommen zurückgezogen. Er argumentierte, der Iran verstoße gegen wesentliche Bedingungen der Vereinbarung. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde hielt sich der Iran aber seit Januar 2016 an die Vereinbarungen. Die EU hält an dem Abkommen fest, ebenso wie China und Russland. Seit dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen haben sich die Beziehungen zwischen Washington und Teheran weiter verschlechtert.

Aushebelung der Sanktionen wenig erfolgreich

Die Kritik des Iran richtet sich gegen eine nur ungenügende Aushebelung der US-Wirtschaftssanktionen. Europäer wollen diese über die Zweckgesellschaft INSTEX umgehen und den Handel weiterhin ermöglichen. Dies ist jedoch wenig erfolgreich, weil besonders die Großbanken aus Angst vor US-Strafen keine Handelsprojekte mit dem Iran finanzieren wollen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Mai 2019 um 09:00 Uhr.

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