Demonstranten haben sich Ende Oktober 2019 in Bagdad versammelt. | Bildquelle: dpa

Proteste im Irak "Die ganze Regierung soll gehen"

Stand: 25.10.2019 22:25 Uhr

Erstmals seit der Eskalation zu Beginn des Monats hat es bei Protesten im Irak wieder Tote und Verletzte gegeben. Die Regierung will dem Druck von der Straße teilweise nachgeben.

Von Carsten Kühntopp, ARD-Studio Kairo

Auf den Tag genau ein Jahr ist es her, dass der irakische Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi sein Amt antrat. Aus Sicht vieler Menschen in Bagdad ein guter Anlass, um einmal mehr mobil zu machen und zu demonstrieren: gegen Abdul Mahdi und seine Regierung, gegen Korruption und Misswirtschaft, gegen die hohe Arbeitslosigkeit, gegen das Unvermögen des Staates, alle Bürger mit Strom und Trinkwasser zu versorgen.

Tote und Verletzte bei Unruhen im Irak
tagesschau 01:00 Uhr, 26.10.2019

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"Wir bekommen nichts von diesem Land. Nur eine Lüge nach der anderen und falsche Versprechungen", kritisiert einer der Demonstranten. "Die Regierung versagt. Wir wollen keinen Rücktritt von Ministern oder Abgeordneten - wir wollen, dass die ganze Regierung geht." Auch ein anderer Demonstrant fordert Abdul Mahdis Rücktritt und eine Notstandsregierung: "Jede Regierung sagt, wir werden dies oder das machen, aber es passiert nichts. Es gibt keine Gesundheitsversorgung, keine Bildung, keine Dienstleistungen."

Abdul Mahdi will Kabinett umbilden

Um Mitternacht hatte das Fernsehen eine Ansprache des Ministerpräsidenten gesendet. In fast schon streitsüchtigem Ton beschwerte sich Abdul Mahdi darüber, dass seine Regierung mit strengeren Maßstäben gemessen werde als frühere. Einen Rücktritt lehne er ab, das würde nur Chaos bringen. Aber:

"Nächste Woche werden wir das Kabinett umbilden, entsprechend der Fachkompetenz und ohne Quoten, mit dem Fokus auf der Autonomie der Minister und mit einer wachsenden Präsenz von Frauen und jungen Leuten."

Untersuchungsausschuss bestätigt Polizeigewalt

Bereits am Vormittag versuchten die ersten Protestierenden, zur sogenannten Grünen Zone vorzudringen, dem Regierungsviertel. Sicherheitskräfte drängten sie mit Tränengas und gummiummantelten Stahlgeschossen zurück.

Laut der irakischen Menschenrechtskommission sollen Polizisten auch scharfe Munition gegen Demonstranten eingesetzt worden. Landesweit seien mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen.

Vor wenigen Tagen hatte ein Untersuchungsausschuss der Regierung einen Bericht zur Protestwelle Anfang des Monats vorgelegt. Der Ausschuss kam zu dem Schluss, dass die Sicherheitskräfte unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt und 149 Demonstranten getötet hatten. Das Gremium empfahl, dass Dutzende Offiziere entlassen und vor Gericht gestellt werden. 

Ministerpräsident Abdul Mahdi sprach das Thema offen an: "Die Streitkräfte für die Unterdrückung der Demonstrationen einzusetzen, war ein großer Fehler. Davon müssen wir schnell wegkommen, denn die Aufgabe der Streitkräfte ist es, gegen den Feind zu kämpfen."

Stützt der Iran die irakische Führung?

Viele der Protestierenden glauben, dass es nicht nur irakische Sicherheitskräfte sind, die sich ihnen entgegenstellen, sondern auch Bewaffnete aus dem Iran. Bereits Anfang des Monats hieß es, einige der Uniformierten hätten Farsi gesprochen.

Heute zeigten Demonstranten leere Tränengaskartuschen, die aus iranischer Produktion stammen sollen. Für sie ein Beweis dafür, dass der Iran die politische Elite in Bagdad stützt, um seinen Einfluss im Irak zu wahren.

Doch einige der Demonstranten gaben sich furchtlos:

"Wir haben Angst, dass die Regierung bleibt, nicht vor den Schüssen. Wenn ich getroffen werde und sterbe, werde ich die Wunde vergessen und alles wird vorbei sein. Aber wenn die Regierung bleibt, ist das ein Problem. Der Tod ist barmherziger als sie."

Wieder Proteste im Irak
Carsten Kühntopp, ARD Kairo
25.10.2019 17:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 25. Oktober 2019 um 17:22 Uhr.

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