NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg  | Bildquelle: AP

Nach Ende des INF-Vertrags NATO will kein neues Wettrüsten, aber...

Stand: 02.08.2019 17:13 Uhr

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat bekräftigt, dass die Allianz nach dem Ende des INF-Vertrags einen neuen Rüstungswettlauf vermeiden will. Dies hänge aber von Russland ab, meint er.

Nach dem Aus für den INF-Abrüstungsvertrag schließt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein neues Wettrüsten nicht aus. "Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf", sagte Stoltenberg. Dafür müsse Russland aber sein Verhalten ändern.

Moratorium "nicht glaubwürdig"

Russlands jüngsten Vorschlag für ein Moratorium zur Raketenstationierung lehnte Stoltenberg als "Angebot ohne jede Glaubwürdigkeit" ab. Es gebe in Europa keine neuen Marschflugkörper der USA oder der NATO, dafür aber mehr und mehr russische, sagte er. Wenn Russland wirklich keine Mittelstreckenwaffen in Europa wolle, sollte es erst einmal damit aufhören, selbst welche zu stationieren, ergänzte Stoltenberg. Zudem könnte Russland die bereits vorhandenen Systeme zerstören.

Washington wirft Moskau vor, mit dem neuen russischen Marschflugkörper 9M729 gegen das INF-Abkommen verstoßen zu haben. Diesen Vorwurf erhebt auch die NATO. Moskau weist die Anschuldigungen zurück. 

Maas sieht Verantwortung ebenfalls in Moskau

Heiko Maas | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX
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Außenminister Maas hofft auf neue Verhandlungen

Außenminister Heiko Maas machte ebenfalls Russland für das Ende des INF-Vertrags verantwortlich. "Das ist kein guter Tag für die Sicherheit in Europa", sagte er im Deutschlandfunk. Seit Jahren werde darüber schon diskutiert. "Diese Debatte hat schon Präsident Obama geführt, es ist also kein Donald-Trump-Thema." Nun gehe es darum, nicht in einen Rüstungswettlauf einzusteigen und defensiv darauf zu antworten.

USA wollen China mit einbeziehen

Die USA begründeten den Vertragsausstieg auch damit, dass das Abkommen nicht daran beteiligten Staaten wie China freie Hand bei der Entwicklung und Stationierung von Raketen gelassen habe. Pompeo sagte nun, seine Regierung strebe eine "neue Ära der Rüstungskontrolle an, die sich über die bilateralen Verträge der Vergangenheit hinaus bewegt". 

Der einst von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow unterzeichnete INF-Vertrag war ein Meilenstein der Abrüstungsbemühungen in der Schlussphase des Kalten Krieges. Besonders für Europa stellte das Abkommen eine wichtige Sicherheitsgarantie dar. 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. August 2019 um 17:00 Uhr.

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