Heiko Maas | Bildquelle: ROBERT GHEMENT/EPA-EFE/REX

INF-Vertrag vor dem Aus Maas macht Russland verantwortlich

Stand: 01.02.2019 13:49 Uhr

Der INF-Vertrag zwischen Russland und USA steht kurz vor dem Aus. US-Außenminister Pompeo wird wohl noch heute den Ausstieg verkünden. Außenminister Maas macht Moskau für das Scheitern verantwortlich und warnt vor einer unsicheren Lage.

Es wird damit gerechnet, dass US-Außenminister Mike Pompeo am Nachmittag den Ausstieg aus dem INF-Vertrag zwischen Russland und den USA verkündet. Darauf bereiten sich die NATO-Verbündeten schon einmal vor. Begründet wird die geplante Aufkündigung des INF-Vertrags mit neuen russischen Marschflugkörpern. Sie stellen nach Auffassung Washingtons einen eindeutigen Bruch des Abkommens dar. Moskau bestreitet dies.

"Weniger Sicherheit ohne den Vertrag"

Bundesaußenminister Heiko Maas bedauerte das bevorstehende Aus für den INF-Vertrag. Ohne den Vertrag werde es weniger Sicherheit geben, sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Außenministertreffens in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Es sei nun notwendig, das Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder auf die internationale Tagesordnung zu setzen.

Kritik am Kurs der USA äußerte Maas nicht. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Vertrag von der russischen Seite verletzt wird", sagte er. "Ein Vertrag, dem zwei Vertragsstaaten angehören und der von einer Seite verletzt wird, der ist faktisch außer Kraft gesetzt."

Zugleich lehnte es Maas erneut ab, als Reaktion auf den mutmaßlichen russischen Vertragsverstoß in eine Diskussion über atomare Aufrüstung in Europa einzusteigen. "Europa ist nicht mehr geteilt wie in Zeiten des Eisernen Vorhangs", sagte er. "Der Kalte Krieg ist vorbei. Gott sei Dank."

Doch noch ein Einlenken Moskaus?

Die Bundesregierung gibt die Hoffnung aber nicht auf, dass es nach einer amerikanischen Kündigung des INF-Vertrages doch noch ein Einlenken Moskaus geben könnte. Wenn die USA den Vertrag kündigten, setze eine Sechsmonatsfrist ein, bis diese wirksam werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es läge dann an Russland, die Chance zu nutzen, um den Vertrag zu erhalten. Dafür habe es in den vergangenen beiden Monaten allerdings keine Anzeichen gegeben.

Ende Januar wurden nahe Moskau Abschusscontainer der umstrittenen 9M729-Rakete präsentiert. Im Hintergrund ist die mobile Startrampe zu erkennen. | Bildquelle: AP
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Russland bestreitet, dass die 9M729-Rakete gegen den INF-Vertrag verstößt -
Ende Januar wurden nahe Moskau Abschusscontainer des umstrittenen Waffensystems präsentiert.

Die Bundesregierung werde bei einer Kündigung des Vertrags gemeinsam mit ihren NATO-Partnern beraten, ob und wenn ja welche Maßnahmen notwendig seien, "um die Abschreckung, die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses weiter zu gewährleisten", sagte Seibert. NATO-Generalsekretär Stoltenberg habe allerdings mehrfach gesagt, es gäbe keine Pläne zur Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa.

Russland warnt vor "extrem unverantwortlichem Rückzug"

Russland warnte die USA kurz vor dem Ablauf eines Ultimatums aus Washington vor einem "extrem unverantwortlichen" Rückzug vom Abrüstungsvertrag. "Wir halten den Vertrag für notwendig. Er ist im Interesse unserer Sicherheit und der europäischen Sicherheit", sagte Vize-Außenminister Sergej Riabkow in einem vom Fernsehen übertragenen Statement. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland erwarte eine Nachricht aus den USA über die Aufkündigung des Abrüstungsabkommens.

Der INF-Vertrag

Der INF-Vertrag wurde während des Kalten Krieges zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er ist seit 1988 in Kraft. Die Vereinbarung verbietet beiden den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Mit dem Vertrag wurden erstmals zwei Kategorien von Atomwaffen verboten, was seinerzeit als doppelte Nulllösung bezeichnet wurde. Die Zerstörung dieser Waffen wurde gegenseitig kontrolliert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Februar 2019 um 14:00 Uhr.

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