Internationaler Gerichtshof Niederlande und Kanada verklagen Syrien
Basierend auf der UN-Konvention gegen Folter haben die Niederlande und Kanada den syrischen Staat angeklagt. Spätestens seit 2011 habe das Regime seine Bevölkerung unterdrückt - und unter anderem Chemiewaffen eingesetzt.
Wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen haben die Niederlande und Kanada vor dem Internationalen Gerichtshof Klage gegen den syrischen Staat eingereicht. Zugleich beantragten sie Sofortmaßnahmen gegen Syrien, um Folterpraktiken zu stoppen und damit Bürgerinnen und Bürger zu schützen, wie das höchste Gericht der Vereinten Nationen mit Sitz in Den Haag mitteilte. Die Länder werfen Syrien etwa Folter, unmenschliche Behandlung von Gefangenen, sexuelle Gewalt und Verschleppung von Menschen vor.
"Syrien hat unzählige Verstöße gegen internationales Recht begangen", heißt es laut Gericht in der Klage. Die Praktiken hätten spätestens 2011 - mit der gewaltsamen Unterdrückung von Demonstrationen - begonnen und seien im jüngsten bewaffneten Konflikt fortgesetzt worden. Dabei habe das "Regime in Damaskus" auch Chemiewaffen eingesetzt. Dies sei "eine besonders erschreckende Praxis, um die Zivilbevölkerung einzuschüchtern und zu bestrafen".
"Unzählige Verstöße gegen internationales Recht"
Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra sagte: "Syrische Bürger sind in großer Zahl gefoltert, ermordet, verschleppt mit Giftgas angegriffen worden oder haben alles verloren, als sie flüchteten, um ihr Leben zu retten." Diese Taten dürften nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge liegt es nun an dem Weltgericht, sich für die Klage zuständig zu erklären. Vor dem 1945 gegründeten Gericht mit Sitz in den Den Haag können nur Staaten gegen andere Staaten klagen.
In der Regel dauert es Jahre, bis der Weltgerichtshof zu einem endgültigen Urteil kommt. Der Antrag auf Sofortmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung soll aber in einem beschleunigten Verfahren behandelt werden. Ein Termin steht noch nicht fest.
Während des seit zwölf Jahren andauernden Bürgerkriegs in Syrien sind Hunderttausende Menschen getötet und Millionen vertrieben worden.