Angela Merkel | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

5G-Ausbau Merkel gegen Ausschluss von Huawei

Stand: 19.03.2019 14:21 Uhr

Zum Start der Frequenzauktion hat sich Kanzlerin Merkel gegen einen generellen Ausschluss von Huawei beim Aufbau des deutschen 5G-Netzes ausgesprochen. Sie stellte sich damit gegen Forderungen aus den USA.

Kanzlerin Angela Merkel hat sich gegen den Ausschluss des chinesischen Herstellers Huawei vom Aufbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes ausgesprochen. Von zwei Dingen halte sie gar nichts, sagte sie in Berlin: Zum einen sollten sensible Sicherheitsfragen nicht öffentlich diskutiert werden. "Zweitens einen Teilnehmer, weil er aus einem bestimmten Land kommt, per se auszuschließen", so Merkel.

Bisher hätten "sehr, sehr viele Länder" Huawei-Technologie verwendet. Sicherlich stelle sich die Frage bei der sehr komplizierten 5G-Technologie neu, sagte die Kanzlerin. Die Bundesregierung habe sich aber dafür entschieden, statt eines Ausschlusses lieber Anforderungen für die eingesetzte Technik zu formulieren. "Wir sollten jedem eine Chance geben." Zugleich dürfe man nicht blauäugig sein, weil in China andere Gesetze als in Europa gelten. Eine europäische Absprache in der Frage sei "wünschenswert".

Oppermann: "Sicherheitsvorgaben deutlich erhöhen"

Auch Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann lehnte im ARD-Morgenmagazin einen generellen Ausschluss von Unternehmen beim Netzwerkausbau in Deutschland ab. Wen man dann nehme, sei eine andere Frage, sagte der SPD-Politiker. Huawei sei eigentlich professionell und zuverlässig und liefere gute Technologie zu günstigen Preisen. Die Frage sei aber letztlich, ob das Vertrauen gegenüber China gerechtfertigt sei.

"China ist kein Rechtsstaat, China ist eine Diktatur. Und in solchen Systemen kann sich ein Unternehmen wie Huawei nicht effektiv gegen die Instrumentalisierung für geheimdienstliche Zwecke zur Wehr setzen." Deshalb sei es wichtig, die Sicherheitsvorgaben deutlich zu erhöhen, was gerade geschehe. "5G ist eine kritische Infrastruktur, die muss natürlich gegen Angriffe oder Manipulationen von außen gut geschützt werden."

Zugleich sprach Oppermann sich für europäische Netzwerk-Lösungen aus. "Warum bauen wir nicht europäische Champions, die eine solche Ausstattung von Netzwerk selber liefern können", sagte er. Auch in Europa gebe es Unternehmen wie Ericsson oder Nokia, die dazu in der Lage seien.

Thomas Oppermann, SPD, über die Beteiligungen am 5G-Aufbau
Morgenmagazin, 19.03.2019

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Spionage-Vorwürfe aus den USA

Die USA und westliche Geheimdienste warnen vor möglicher Spionage oder Cyberattacken durch einen Einsatz chinesischer Produkte. Sie werfen Huawei vor, enge Verbindungen zur Regierung in Peking zu pflegen und vermuten, Ausrüstung oder Handys könnten für Spione eine Hintertür öffnen. So könne Huawei am Ende an Staats- und Firmengeheimnisse gelangen oder kritische Infrastruktur lahmlegen. Das Unternehmen weist dies zurück.

Washington hatte Deutschland und andere westliche Regierungen aufgefordert, den Konzern wegen Spionageverdachts vom 5G-Ausbau auszuschließen. Eine Berücksichtigung Huaweis könne die deutsch-amerikanische Geheimdienstzusammenarbeit gefährden, warnte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell.

Über dieses Thema berichtete das Morgenmagazin am 19. März 2019 um 08:13 Uhr.

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