Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam äußert sich im September 2019 zu intern getroffenen Aussagen über ihre Rücktrittsmöglichkeiten. | Bildquelle: AP

Hongkongs Regierungschefin Lam würde zurücktreten - wenn sie dürfte

Stand: 03.09.2019 08:43 Uhr

Es ist ein Paukenschlag, für den Tonaufnahmen eines vertraulichen Gesprächs sorgen. Hongkongs Regierungschefin Lam spricht über den eigenen Rücktritt: Sie würde, wenn sie denn nur könnte.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai, zzt. Hongkong

Das Gespräch war eigentlich als vertraulicher Gedankenaustausch geplant: ein Treffen von Wirtschaftsleuten mit Hongkongs Regierunsgchefin Carrie Lam vor einigen Tagen. Die Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichte allerdings einen Ton-Mitschnitt des Treffens und der hat es in sich:

"Für mich als Regierungschefin ist es unverzeihlich, für solch eine Verwüstung gesorgt zu haben in Hongkong. Wenn ich die Wahl hätte, würde ich zurücktreten."

"Sehr, sehr, sehr eingeschränkte Spielräume"

Was Carrie Lam damit zwischen den Zeilen auch sagt: Sie hat offenbar nicht die Wahl zurückzutreten. Die bemerkenswerteste Aussage nach Ansicht vieler Beobachter ist jedoch diese:

"Viele Leute vertrauen darauf, dass ich eine Lösung für diese Krise habe, eine politische. Ich muss Ihnen aber sagen, dass genau dies die Krux an der Sache ist: Sobald ein Problem ein nationales Level erreicht hat, sobald es um Souveränität und Sicherheitsfragen geht, sind die politischen Spielräume für die Regierungschefin sehr, sehr, sehr beschränkt."

Diktiert China Hongkongs Politik?

Mit dieser Aussage erklärt sich Lam de facto selbst zur "Lame Duck": Zu einer machtlosen Chefin der Hongkonger Verwaltung, die selbst keine politischen Spielräume mehr hat, da Chinas Staats- und Parteiführung angesichts der Krise in der autonom regierten Sonderverwaltungszone alle Macht an sich gerissen hat.

Für viele Menschen in Hongkong ist das nichts Neues. Vor allem das pro-demokratische Lager der Stadt wirft der von Chinas Zentralregierung eingesetzten Regierungschefin schon seit Langem vor, ausschließlich Handlungsanweisungen aus Peking umzusetzen. Doch die Tatsache, dass Lam dies nun selbst einräumt, hat viele überrascht.

Rücktritt nie offiziell angeboten

Heute früh wurde die Regierungschefin bei einer Pressekonferenz auf das Ton-Dokument angesprochen. Sie sei enttäuscht, dass die Inhalte des streng vertraulichen Gesprächs an die Öffentlichkeit gelangt seien. Und: Sie habe nicht ein einziges Mal seit Beginn der Massenproteste der chinesischen Staats- und Parteiführung ihren Rücktritt angeboten.

Der Politologe Willy Lam von der Chinese University in Hongkong hält es für unwahrscheinlich, dass die Führung in Peking einen Rücktritt überhaupt akzeptieren würde. Auch eine Entlassung sei unwahrscheinlich. "Wenn sie Carrie Lam entließen, gäben sie damit zu, dass es ein Fehler war, sie überhaupt zu ernennen", sagt der Politologe. Peking habe die Regierungschefin immer ausdrücklich unterstützt, "sie nun zu entlassen, würde die Heuchelei der Kommunistischen Partei entlarven".

Hongkongs Regierungschefin spricht über Rücktritt und fehlende Macht
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
03.09.2019 08:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. September 2019 um 08:21 Uhr.

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