Hongkongs Regierungschefin Lam | Bildquelle: REUTERS

Entscheidung der Regierung Wahl in Hongkong wird verschoben

Stand: 31.07.2020 13:05 Uhr

In einem umstrittenen Schritt hat die Hongkonger Regierung die für September geplante Parlamentswahl verschoben. Offiziell wird das mit der Pandemie begründet. Die Opposition sieht aber andere Motive.

Die Befürchtungen der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong sind eingetreten. Die für den 6. September geplante Parlamentswahl wird verschoben. Für die Verlegung bemühte Regierungschefin Carrie Lam ein fast 100 Jahre altes, nur ganz selten angewandtes Notstandsrecht aus der britischen Kolonialzeit. Lam begründete den Schritt mit der Zunahme der Corona-Infektionen seit Monatsbeginn.

Opposition will gegen die Verschiebung protestieren

Die Opposition wirft der Peking-treuen Regierung vor, einen Vorwand für die Verschiebung gesucht und mit der Corona-Pandemie gefunden zu haben. Die Demokratie-Aktivisten hatten gehofft, von der gegenwärtigen Stimmung in Hongkong profitieren zu können und erstmals die Mehrheit im Parlament zu erringen. Sie hatten bereits angekündigt, gegen eine Verschiebung der Regionalwahl auf die Straße zu gehen.

Der international bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong hatte die Fortsetzung der Demokratiebewegung auch unter den massiv erschwerten Bedingungen des neuen chinesischen "Sicherheitsgesetzes" angekündigt. "Unser Widerstand wird weitergehen", sagte der 23-Jährige bei einer Pressekonferenz in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Er äußerte die Hoffnung, "dass die Welt in diesem harten Kampf an unserer Seite stehen kann".

Zwölf Aktivisten waren von Wahl ausgeschlossen worden

Wong und elf seiner Mitstreiter war verboten worden, für die nun verschobene Parlamentswahl zu kandidieren. Peking lobte den Schritt der Hongkonger Wahlleitung und nannte die ausgeschlossenen Bewerber "skrupellose Kriminelle".

Bislang schwerster Eingriff in den Autonomiestatus

Die Demokratiebewegung ist durch das sogenannte "Sicherheitsgesetz" massiv unter Druck geraten. Mit den vor vier Wochen in Kraft getretenen Regeln reagiert die chinesische Führung auf die monatelangen und teilweise gewalttätigen Massenproteste der Bewegung. Nach dem Gesetz können Aktivitäten, die von den Behörden als Subversion, Sezession, Terrorismus oder Verschwörung mit ausländischen Kräften gewertet werden, mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden. 

Das "Sicherheitsgesetz" stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Viele westliche Staaten haben das Gesetz scharf kritisiert und werfen China vor, damit die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone auszuhöhlen.

Parlamentswahl in Hongkong verschoben
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
31.07.2020 12:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 30. Juli 2020 um 10:31 Uhr.

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