Ein Demonstrant hält einen Pass und eine Flagge hoch. | AP

Streit um Hongkong Britisches Angebot bringt China in Rage

Stand: 02.07.2020 11:38 Uhr

Das "Sicherheitsgesetz" in Hongkong stößt in Großbritannien auf heftige Kritik. Premier Johnson sieht einen Bruch der Vereinbarung über die Rückgabe der ehemaligen Kolonie und will den Bewohnern eine Einbürgerung erleichtern. China tobt.

Nach dem Erlass des "Sicherheitsgesetzes" in Hongkong ist ein Streit zwischen China und Großbritannien über den Umgang mit der ehemaligen britischen Kolonie entbrannt. Der Stein des Anstoßes ist ein Angebot des britischen Premiers Boris Johnson, das den Bewohnern Hongkongs eine Einbürgerung in Aussicht stellt.

Bislang können sich diese bis zu sechs Monate ohne Visum in Großbritannien aufhalten, wenn sie den Status eines "British National Overseas" (BNO) haben. Sie sollen künftig bis zu fünf Jahre in Großbritannien bleiben und arbeiten dürfen - mit Aussicht auf Einbürgerung. Rund 350.000 Hongkonger haben derzeit einen solchen Ausweis. Knapp drei Millionen wären berechtigt, einen derartigen Pass zu beantragen. Anfang Juni hatte Johnson bereits eine leichtere Einbürgerung angeboten, sollte das "Sicherheitsgesetz" in Kraft treten.

China wertet Angebot als Einmischung

In China stößt dieses Vorgehen auf heftigen Widerstand. Das Land sieht darin eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Großbritannien verstoße außerdem gegen Vereinbarungen zwischen den beiden Ländern, wonach es kein Bleiberecht für Besitzer eines BNO-Passes geben solle, zitierte die chinesische Zeitung "Global Times" einen Sprecher der chinesischen Botschaft in London. Das Angebot stimme nicht "mit dem Geist der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung" für die Rückgabe der Kronkolonie an China überein.

Der britische Premierminister Johnson sieht seinerseits in dem neuen "Sicherheitsgesetz" einen "deutlichen und ernsten Bruch" der Erklärung mit China über die Rückgabe Hongkongs. Das Gesetz verletze Hongkongs Autonomierechte und stehe im Widerspruch zum Grundgesetz der Sonderverwaltungszone, sagte Johnson. Der britische Außenminister Dominic Raab warf der in Peking regierenden Kommunistischen Partei eine "Strangulation" der Freiheiten Hongkongs durch die Einführung des Gesetzes vor. Der chinesische Botschafter Liu Xiaoming wurde ins Außenministerium einbestellt.

Heftige Proteste gegen Sicherheitsgesetz

Das neue "Sicherheitsgesetz" gibt Chinas Staatssicherheitsorganen weitreichende Vollmachten in der eigentlich autonomen chinesischen Sonderverwaltungsregion. Obwohl den sieben Millionen Hongkongern beim Souveränitätswechsel 1997 Freiheitsrechte und Autonomie garantiert worden waren, können chinesische Staatssicherheitsorgane in Hongkong künftig eigenmächtig Ermittlungen ausführen und Rechtshoheit ausüben.

Das Gesetz stößt international auf Kritik. Der australische Premierminister Scott Morrison sagte, seine Regierung denke "sehr aktiv" über Möglichkeiten nach, Hongkongern Schutz zu bieten. Demnach erwägt Australien die Vergabe von Sondervisa an Bürger Hongkongs, die durch Chinas umstrittenes Gesetz gefährdet sein könnten. Eine Ankündigung werde es erst geben, wenn eine Entscheidung gefallen sei, sagte Morrison.

Bei ungenehmigten Protesten gegen das "Sicherheitsgesetz" waren in Hongkong am Mittwoch mehr als 370 Menschen festgenommen worden, wie die Polizei berichtete. Zehn seien wegen Verstößen gegen das neue Dekret in Haft genommen worden. Ein Beamter sei mit einer Stichwaffe verletzt worden. Einem Bericht der "South China Morning Post" zufolge wurde der 24-jährige Angreifer später vor dem Abflug nach Großbritannien an Bord eines Flugzeuges festgenommen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Juli 2020 um 12:00 Uhr.