Proteste in Hongkongs Parlament | Bildquelle: AP

Hongkong Proteste stoppen Lams Rede im Parlament

Stand: 16.10.2019 08:03 Uhr

Zwei Anläufe nahm Hongkongs umstrittene Regierungschefin Lam - doch die Proteste im Parlament waren zu laut. Und so wurde ihre jährliche Regierungserklärung letztlich nur per Video verbreitet.

Mit lauten Zwischenrufen, Gesang und Hohngelächter haben Abgeordnete im Parlament von Hongkong die jährliche Regierungserklärung von Regierungschefin Carrie Lam gestört. Immer wieder unterbrachen sie die Ansprache der umstrittenen Politikerin, hielten dabei Plakate mit pro-demokratischen Protestparolen in die Höhe. Lam unterbrach ihre Rede zwei Mal, um schlussendlich aufzugeben. Die Regierungserklärung wurde dann mit 75 Minuten Verspätung als Videoaufzeichnung präsentiert.

Darin erklärte Lam, das halbautonome Hongkong durchlaufe derzeit eine "schweren Krise". Sie appellierte an die 7,5 Millionen Bürger, ihre Stadt wertzuschätzen. Die "anhaltende Gewalt und die Verbreitung von Hass" würden die Grundwerte der Finanz- und Wirtschaftsmetropole aushöhlen. In den vergangenen vier Monaten habe es mehr als 400 Protestkundgebungen mit mehr als 1100 Verletzten gegeben. Dabei sei es zu mehr als 2200 Festnahmen gekommen.

Eine Frau verfolgt auf einem Fernseher die Regierungserklärung von Hongkongs Regierungschefin Lam. | Bildquelle: REUTERS
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Statt Rede im Parlament: Eine Frau verfolgt auf einem Fernseher die voraufgezeichnete Regierungserklärung von Hongkongs Regierungschefin Lam.

Lam betonte, ihre Regierung werde am Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" festhalten. Rufe nach einer Unabhängigkeit der chinesischen Sonderverwaltungszone werde sie nicht tolerieren. Im weiteren Teil der Rede versprach Lam ein verstärktes Bauförderprogramm, durch das in den kommenden drei Jahren 10.000 neue Wohnungen entstehen sollen.

Kritiker werfen Lam zu große Nähe zu Peking vor

Seit Monaten gehen immer wieder Zehntausende Menschen in Hongkong auf die Straße und demonstrieren gegen die Regierung und für Demokratie. Die Protestierenden werfen Lam zu große Nähe zur Führung in Peking vor. Wiederholt kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Die Kundgebungen hatten im Juni als Widerstand gegen einen inzwischen zurückgezogenen Gesetzentwurf für Auslieferungen Beschuldigter an die Volksrepublik China begonnen. Doch die Demonstranten sehen auch allgemeine Freiheiten gefährdet, die die ehemalige britische Kolonie seit der Übergabe an China im Jahr 1997 noch genießt. Inzwischen richten sich die Proteste auch gegen die Regierung in Peking.

Hongkong: Tumulte statt Regierungserklärung im Parlament
Frank Aischmann, ARD Berlin
16.10.2019 08:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Oktober 2019 um 07:30 Uhr.

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