US-Präsident Donald Trump sitzt mit verschränkten Armen am Tisch im Oval Office. | Bildquelle: AFP

Shutdown in den USA Trump gibt sich kompromisslos

Stand: 25.12.2018 19:33 Uhr

Seit dem Wochenende sind Teile der Regierung lahmgelegt, weil sich US-Präsident Trump und der Kongress bislang nicht auf ein Haushaltsgesetz einigen konnten. Trump beharrt auf der Grenzmauer.

Von Sebastian Schreiber, ARD-Studio Washington

Der US-Präsident beharrt weiter darauf, eine Grenzmauer zu Mexiko zu bauen. Für diese Mauer verlangt Donald Trump vom US-Kongress, fünf Milliarden Dollar bereitzustellen. Das lehnen die oppositionellen Demokraten jedoch ab. Die Fronten sind verhärtet.

Im Weißen Haus sprach Trump mit Reportern. Bereitschaft für einen Kompromiss zeigte er  nicht: Ohne das Geld für die Mauer werde die Haushaltssperre andauern, so der US-Präsident. Trump kündigte an, die Grenze zu Mexiko im Januar zu besuchen. Die Barriere an der Grenze soll illegale Einwanderer aufhalten - die Mauer gehört zu Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

alt Capitol Hill | Bildquelle: dpa

Folgen der Haushaltssperre

Nach der Haushaltssperre in den USA ist die Arbeit der Regierungsbehörden weitgehend lahmgelegt. Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes können in Zwangsurlaub geschickt oder vorübergehend freigestellt werden. Dazu gehören unter anderem: Mitarbeiter von Nationalparks, Finanzbehörden und Sozialdiensten.

Zu den vom Shutdown ausgenommenen Bereichen zählen etwa die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder die Transportsicherheitsbehörde TSA. Auch die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Zivilbedienstete des Verteidigungsministeriums können aber in Zwangsurlaub geschickt werden.

Auch Bundesgerichte können zunächst weiterarbeiten - zumindest drei Wochen ohne frische Zuwendungen. Die US-Post finanziert ihr Tagesgeschäft aus Briefmarken und anderen Gebühren, Steuergelder erhält sie dafür nicht - die Mitarbeiter können also weiterarbeiten.

Hunderttausende Mitarbeiter im Zwangsurlaub

Seit Samstag ist Teilen der Regierung wegen der Haushaltssperre das Geld ausgegangen. Etwa ein Viertel der Behörden ist betroffen - Hunderttausende Mitarbeiter der Regierung müssen in den Zwangsurlaub oder erstmal ohne Gehalt arbeiten. Nach Weihnachten dürften die Folgen für die Bevölkerung mehr und mehr spürbar sein, weil etwa Museen und Nationalparks schließen könnten und in einigen Behörden Anträge nicht mehr bearbeitet werden.

Unterhändler der Parteien arbeiten nun daran, im Haushaltsstreit einen Kompromiss zu erzielen. Am Donnerstag soll der Kongress erneut zusammenkommen, um über eine Lösung zu verhandeln. Für ein neues Haushaltsgesetz müssen die beiden Kammern des Kongresses, der Senat und das Repräsentantenhaus, aber auch der US-Präsident zustimmen.

Im Haushaltsstreit in den USA gibt es weiter keine Lösung
Sebastian Schreiber, ARD Washington
25.12.2018 19:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 25. Dezember 2018 um 19:24 Uhr.

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