Die Flaggen der Europäischen Union und Italiens | Bildquelle: dpa

Einigung vor Ablauf der EU-Frist Italien legt Etat in Brüssel vor

Stand: 16.10.2018 03:13 Uhr

Bis Mitternacht mussten die Euro-Länder ihre Haushaltspläne bei der EU-Kommission einreichen. Kurz vor Schluss hat sich auch Italiens Regierung auf einen Entwurf geeinigt - der bleibt aber umstritten.

Von Jan-Christoph Kitzler. ARD-Studio Rom

Nach allem, was man hört, waren noch einmal heftige Verhandlungen nötig, aber am Ende steht der Entwurf für die Haushaltsplanung im kommenden Jahr.

Giuseppe Conte, der in der Regierung von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega weniger Premierminister und mehr ein Moderator zweier ungleicher Partner ist, zeigte sich zufrieden. "Wir haben mehr ein Projekt als einen Haushalt entwickelt", sagte er. "Ein Projekt der Wirtschaftspolitik, das gut ist für das Land. Es nützt den Bürgern. Und das Schönste ist: Wir haben es geschafft, den Haushalt in Ordnung zu halten und unsere Versprechen zu halten."

Luigi Di Maio, Giuseppe Conte und Matteo Salvini | Bildquelle: CLAUDIO PERI/EPA-EFE/REX/Shutter
galerie

Luigi Di Maio, Giuseppe Conte und Matteo Salvini verhandelten bis zuletzt um Details im Haushaltsentwurf.

Pathos statt Sparkurs

Einige Wahlversprechen sollen zwar Wirklichkeit werden, aber es wird teuer: Die Neuverschuldung wird stärker ansteigen, als die EU verlangt - um 2,4 Prozent. Eigentlich hatte Italien maximal 0,8 Prozent versprochen, aber daran fühlt sich diese Regierung nicht gebunden. Stattdessen schlägt der Chef der Fünf Sterne, Luigi di Maio, pathetische Töne an.

"Das ist ein Haushalt des Volkes", schwärmt di Maio, "und vor allem: ein neuer Sozialvertrag, den der Staat mit den Bürgern schließt. Das ist die große Gelegenheit damit aufzuhören, die Rechte der Bürger zu beschneiden, um Privilegien zu finanzieren. Stattdessen benutzen wir in diesem Haushalt die Privilegien von denen von früher, um die Rechte der Bürger zu finanzieren."

Grundeinkommen, Flattax, frühere Rente

In den letzten Tagen hatte sich die Regierungskoalition noch auf die Suche nach fehlenden Milliarden begeben. So soll es nun Einschnitte bei hohen Renten geben. Bei den Kosten für Migranten will Italien künftig Milliardensummen einsparen, und eine teilweise Steueramnestie soll zusätzliche Einnahmen bringen.

Dafür sollen 400.000 Italiener früher als bisher in Rente gehen können, in der Hoffnung, dass Jüngere ihre Arbeitsplätze einnehmen können. Eine Flattax wird zunächst für Selbständige eingeführt und ein Grundeinkommen, das in Verbindung mit einer verbesserten Arbeitsvermittlung vor allem vielen Menschen in Süditalien helfen könnte.

Doch die Wirtschaftsprofessorin Veronica de Romanis ist skeptisch, ob das funktioniert. "Meiner Meinung nach setzen diese Maßnahmen nicht die richtigen Anreize", sagt sie. "Man sorgt für Wirtschaftswachstum, indem man die richtigen Anreize setzt. Wir geben zehn Milliarden für ein Instrument aus, dass mit Arbeitsagenturen einhergehen soll, die nicht funktionieren. Aber wir kümmern uns nicht darum, Nachfrage nach Arbeit zu schaffen."

"Wollen Europa nicht in die Luft jagen"

Trotz dieser Kritik ist Italiens Regierung stolz über den erreichten Kompromiss. Matteo Salvini, Innenminister und Chef der rechtsnationalen Lega, glaubt, dass sich in Italien nun etwas verbessert.

"Ich weiß nicht, was wir noch hätten regeln können", sagt Salvini. "Das ist ein Haushalt, der keine Wunder vollbringt, nicht Fische und Brot vermehrt, aber der das Leben von einigen Millionen Italienern verbessert. Und unsere Gewissheit ist, dass er für einige 100.000 Junge Arbeit bringt, die sonst ins Ausland fliehen würden. Jetzt bleiben sie für die nächsten Jahre in Italien."

Insgesamt 37 Milliarden soll das Paket der Regierung kosten - und besonders der parteilose Finanzminister Giovanni Tria war in den letzten Tagen des harten Ringens nicht zu beneiden. Bis zuletzt hatte es Rücktrittsgerüchte um ihn gegeben, die Tria jedoch dementiert hat. Ebenso hat er die Befürchtung zurückgewiesen, dieser Haushalt sei eine tickende Bombe für Europa. "Die Idee, dass wir mit diesem Haushalt Europa in die Luft jagen wollen, ist völlig unbegründet", beteuerte er. "In unserer Diskussion mit der EU-Kommission ist davon keine Rede."

Giovanni Tria, der Finanzminister von Italien, spricht mit Bruni Le Maire, dem Finanzminister von Italien beim Treffen der Finanzminister der Eurogruppe. | Bildquelle: dpa
galerie

Finanzminister Giovanni Tria (r.) musste sich bei seinen EU-Kollegen bereits mehrfach erklären.

Das letzte Wort hat das Parlament

Dennoch: Jetzt muss Brüssel sein Urteil sprechen. Begeistert wird man dort, angesichts der recht hohen Neuverschuldung nicht sein. Jetzt wird sich auch zeigen, wie groß das Vertrauen der Finanzmärkte in die Maßnahmen der italienischen Regierung ist. Schon in den letzten Tagen waren die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen deutlich angestiegen.

Aber das letzte Wort hat ohnehin das Parlament in Rom. Bis Ende des Jahres muss der Haushalt ausgearbeitet und verabschiedet sein. Änderungen im Detail sind nicht ausgeschlossen.

Italiens Regierung beschließt Haushaltsplanung für 2019
Jan-Christoph Kitzler, ARD Rom
16.10.2018 03:11 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Oktober 2018 um 05:30 Uhr.

Darstellung: