Emmanuel Macron | Bildquelle: REUTERS

Macron beendet Schweigen Der Präsident wendet sich ans Volk

Stand: 10.12.2018 00:03 Uhr

In Frankreich gibt es Proteste und Randale, doch der Präsident macht sich rar. Dafür gab es heftige Kritik. Heute Abend hält er nun eine Rede an sein Volk, in der er "konkrete Maßnahmen" ankündigen will.

Der französische Präsident Emmanuel Macron reagiert auf die anhaltenden Proteste. Nachdem er sich zuletzt Ende November in einer Rede an sein Volk gewandt hatte, will er dies nun erneut tun.

Treffen mit Gewerkschaften

Wie der Elysée-Palast mitteilte, wird Macron am Abend um 20 Uhr eine Rede an die Nation halten. Zuvor werde er sich mit Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden sowie von Nationalversammlung und Senat treffen.

Die Protestbewegung der "Gelbwesten" demonstriert seit Wochen gegen Macrons Politik. Auslöser war ursprünglich eine geplante Erhöhung der Kraftstoffsteuer. Inzwischen gehen die "Gelbwesten" aber für ganz andere Belange auf die Straße: Eine Besteuerung der Reichen, eine Anhebung des Mindestlohns oder sogar der Rücktritt Macrons werden gefordert. Die Proteste sind mehrfach eskaliert, viele "Gelbwesten" distanzieren sich aber ausdrücklich von Gewalt.

"Konkrete und sofortige" Maßnahmen

Arbeitsministerin Muriel Penicaud kündigte an, dass Macron bei seiner Rede "konkrete und sofortige" Maßnahmen ankündigen werde. Darunter werde allerdings keine Anhebung des Mindestlohns sein, weil dies Jobs kosten würde. "Viele kleine Unternehmen können sich das nicht leisten und würden bankrott gehen", sagte sie.

Regierungssprecher Benjamin Griveaux mahnte: "Nicht alle Probleme der Gelbwesten-Demonstranten können per Zauberstab gelöst werden".

Geschäft in der Pariser Innenstadt mit verrammelten und eingeworfenen Schaufenstern | Bildquelle: REUTERS
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Am Samstag gab es erneut Krawalle. Geschäfte waren verrammelt und wurden demoliert.

Der Präsident steht zunehmend in der Kritik, weil er trotz der anhaltenden Proteste seit über einer Woche nicht in der Öffentlichkeit erschienen ist. Zwar gab es Zugeständnisse, indem etwa die umstrittene Anhebung der Kraftstoffsteuer fallengelassen wurde.

Macron hatte es aber Ministerpräsident Edouard Philippe überlassen, die erste durchgreifende Kehrtwende während seiner Präsidentschaft anzukündigen.

"Abschwächung des Wirtschaftswachstums"

Wegen der Randale, die vor allem in der Pariser Innenstadt heftig waren, befürchtet die Regierung Folgen für die Wirtschaft. "Wir müssen zum Jahresende wegen der 'Gelbwesten'-Proteste mit einer erneuten Abschwächung des Wirtschaftswachstums rechnen", sagte Finanzminister Bruno Le Maire.

Vor der Protestwelle waren Ökonomen noch davon ausgegangen, dass die Konjunktur nach einem schwachen ersten Halbjahr wieder Fahrt aufnimmt. Weil nun aber Geschäfte ihre Türen an einem der wichtigsten Einkaufstage geschlossen hielten, erwarten Händler Einbußen. Auch Industrieunternehmen und der Tourismusbranche machen die Demonstrationen zum Jahresende einen Strich durch die Rechnung.

Im gesamten Land waren am Samstag etwa 125.000 Menschen auf die Straße gegangen. In mehreren Orten - vor allem aber in Paris - gab es Ausschreitungen. 1700 Menschen seien festgenommen worden, teilte das Innenministerium mit. 1220 von ihnen kamen in Gewahrsam.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Dezember 2018 um 21:00 Uhr.

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