Polizisten gehen am Weihnachtsmarkt in Straßburg vorbei | Bildquelle: REUTERS

Debatte über Gefährderdatei Dort ein Islamist, hier ein Krimineller

Stand: 13.12.2018 14:43 Uhr

Immer wieder war der mutmaßliche Täter von Straßburg auch in Deutschland unterwegs. Dass ihn die französischen Behörden längst als Gefährder eingestuft hatten, drang nicht über die Grenze. Warum eigentlich nicht?

Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio

Die Suche nach Cherif Chekatt läuft auf Hochtouren, sowohl in Frankreich als auch jenseits der Grenze in Deutschland. Die Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der französischen Polizei funktioniert in Situationen wie diesen gut - schließlich haben alle ein Interesse daran, den immer noch bewaffneten Täter zu finden.

Doch der Fall Chekatt macht auch deutlich, wo es überhaupt nicht gut läuft - immer noch nicht. Den deutschen Behörden war nicht bekannt, dass Chekatt von den französischen Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder geführt wird.

Zwar ist ein Eintrag in der französischen Extremistendatei mit insgesamt rund 20.000 Namen nicht gleichbedeutend mit einer Einstufung als Gefährder in Deutschland. Wie der rbb in Sicherheitskreisen erfuhr, war Chekatt allerdings auch nicht irgendeine Nummer im Datenpool. Er galt zuletzt als einer der Top-Gefährder im islamistischen Milieu Frankreichs.

Kriminelle Karriere

Das ist umso gravierender, als Chekatt in Straßburg und damit in der deutsch-französischen Grenzregion lebt, wo es zum Alltag gehört, über die Grenze ins benachbarte Ausland zu fahren. Chekatts kriminelle Karriere macht deutlich, dass er davon rege Gebrauch gemacht hat: 2016 war er in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt worden, nachdem er in eine Apotheke im südlichen Baden-Württemberg sowie in eine Zahnarztpraxis in Mainz eingebrochen war.

2017 wurde er von den deutschen Behörden nach Frankreich ausgewiesen und mit einer Wiedereinreisesperre belegt. Seine Raubzüge führten ihn auch in die Schweiz und nach Luxemburg. Wie kann es sein, dass die deutschen Sicherheitsbehörden nicht wissen, dass ihre Kollegen in Frankreich Chekatt zutrauen, Terroranschläge zu verüben? Anschläge, die er auch jenseits der Grenze verüben könnte.

Gefährderliste: Armin Schuster, CDU, kritisiert Informationsaustausch zwischen europäischen Ländern
Morgenmagazin, 13.12.2018

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Rätselhafter Anruf

Unmittelbar vor der Tat erhielt Chekatt nach rbb-Informationen einen Anruf von einer deutschen Nummer, er ging jedoch nicht ans Telefon. Was der Anrufer wollte und wer er war, ist unklar. Doch es ist ein Hinweis darauf, dass Chekatt möglicherweise nach wie vor Verbindungen nach Deutschland hat.

Im Schengen-Informationssystem findet sich nach rbb-Informationen lediglich der Eintrag, dass es sich um einen gefährlichen Straftäter handelt, aber keinen Hinweis auf einen möglichen terroristischen Hintergrund. Das Problem fängt letztlich schon vor dem Eintrag an: Bis heute ist man innerhalb der EU nach wie vor nicht einmal in der Lage, sich auf eine gemeinsame Definition zu verständigen, was man überhaupt unter einem Gefährder versteht.

Wieso war Chekatt französischen, nicht aber deutschen Behörden als Terrorgefährder bekannt?
tagesthemen 22:15 Uhr, 13.12.2018, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Unterschiedliche Definition

In Deutschland wird zwischen islamistischen Gefährdern unterschieden, von denen es rund 780 gibt, und sogenannten relevanten Personen, von denen man annimmt, dass sie die Planung von Anschlägen unterstützen würden.

Die französischen Sicherheitsbehörden haben in der Extremistendatei etwa 10.000 Personen aus dem islamistischen Milieu erfasst. Auch in anderen Ländern gibt es Unterschiede in der Definition. Hinzu kommen datenrechtliche Unterschiede, welche Informationen man überhaupt teilen darf.

Die europäischen Geheimdienste haben in den vergangenen Jahren in Den Haag eine gemeinsame Datenbank und Austauschplattform zu islamistischen Gefährdern aufgebaut innerhalb der sogenannten Counter Terrorism Group (CTG), die als entscheidender Schritt nach vorne gefeiert wird.

Doch gemeinsame Datenbanken bringen nur etwas, wenn sie auch gefüttert werden. Denn Chekatt wurde von den französischen Behörden in die CTG-Datenbank nicht eingetragen, wie der rbb in Sicherheitskreisen erfuhr. Der Fall sei auch nie von den Franzosen vorgetragen worden. Die Erkenntnisse um Chekatt machen damit einmal mehr deutlich, dass man beim Informationsaustausch über islamistische Gefährder in entscheidenden Punkten nicht voran gekommen ist.

ARD-Terrorexperte Holger Schmidt zur schwierigen Fahndung nach Chekatt
tagesschau24 16:00 Uhr, 13.12.2018

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Über dieses Thema berichteten am 13. Dezember 2018 tagesschau24 um 16:00 Uhr und die tagesschau um 17:00 Uhr.

Korrespondent

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Michael Götschenberg, RBB

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