Auf einer Projektion ist eine Fotomontage des G20-"Family Fotos" zu sehen. Der Gipfel findet virtuell statt. | REUTERS

Virtueller G20-Gipfel Viel Corona, wenig Beschlüsse

Stand: 21.11.2020 19:00 Uhr

Der G20-Gipfel steht ganz im Schatten der Pandemie. Das virtuelle Format lässt dabei keinen Raum für politische Durchbrüche. Nun geht es vor allem um gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen das Virus.

Von Carsten Kühntopp, ARD-Studio Kairo

Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Riad sollte der glanzvolle Höhepunkt der diesjährigen G20-Präsidentschaft der Saudis sein. Wie in einem Schaufenster hatte das Königreich der Welt vorführen wollen: Wir öffnen und reformieren uns, wir bauen unsere Wirtschaft um. Prunkvolle Paläste wollte man den Fernsehkameras zeigen, glitzernde Hochhäuser und ganz viel Kultur und Geschichte. Stattdessen mussten die Saudis den Gipfel ins Internet verlegen - eine schmucklose Veranstaltung.

Carsten Kühntopp ARD-Studio Kairo

Der Gastgeber, König Salman, sagte in seiner Eröffnungsansprache, die Corona-Pandemie habe den Fokus der saudischen G20-Präsidentschaft drastisch geändert. "Unsere Völker und Volkswirtschaften leiden noch immer unter diesem Schock." Die Teilnehmer des virtuellen Gipfels hätten die Pflicht, sich der Herausforderung zu stellen und den Menschen eine Botschaft der Hoffnung zu geben. Ausdrücklich verlangte der König, dass Corona-Impfstoffe und -Medikamente gleichberechtigt allen Menschen zur Verfügung stehen. Ein Vakzin müsse auch für Entwicklungsländer erschwinglich sein, so der Monarch.

Corona und Wirtschaft

Noch weiter entgegenkommen wollen die G20 den ärmsten Ländern beim Thema Schulden. Im Entwurf der Schlusserklärung des Gipfels heißt es, dass der derzeit geltende Aufschub für Zins- und Tilgungszahlungen bis Mitte kommenden Jahres verlängert werde.

Trotz dieser Bekenntnisse glaubt der saudische Politologe Salem al-Yami, dass die Politik bei diesem Gipfel eher eine untergeordnete Rolle spielt. "Aus meiner Sicht stehen die politischen Themen dieses Mal nur an zweiter Stelle, denn da der Gipfel virtuell ist, gibt es am Rande keine Begegnungen der Staats- und Regierungschefs, wie das normalerweise üblich ist." Stattdessen gebe es zwei Schwerpunkte, die alle Teilnehmer unter Druck setzen: Corona und die Wirtschaft. "Das sind die beiden Schlüsselwörter dieses Gipfels und aller anderen Gipfel bis auf Weiteres."

Menschenrechtler kritisieren Saudi-Arabien

Überschattet wird das Cyber-Treffen von heftiger Kritik internationaler Menschenrechtsorganisationen an Saudi-Arabien. So verlangte Amnesty International von den Staats- und Regierungschefs, vom Gastgeber die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern. Die Gipfel-Teilnehmer sollten sich nicht von "vermeintlichen Reformen" im Königreich täuschen lassen. Amnesty verlangte, dass mehrere inhaftierte Frauenrechtlerinnen unverzüglich freigelassen werden.

Adel al-Jubair, Staatsminister im saudischen Außenministerium, wies die Vorwürfe und Forderungen zurück. Der BBC sagte al-Jubair:

Wir haben ein Justizsystem, wir haben Gesetze, die wir anwenden, unsere Justiz ist unabhängig, und wir erlauben es niemandem, uns zu belehren oder uns vorzuschreiben, was wir tun oder lassen sollten. So, wie auch wir den Menschen in Großbritannien oder in Amerika oder andernorts nicht sagen, was sie tun oder lassen sollten.

US-Präsident geht nach zwei Stunden golfen

Die G20 umfassen die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und die Europäische Union. Sie repräsentieren mehr als 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung, drei Viertel des Welthandels und zwei Drittel der Weltbevölkerung. Im Dezember geht der einjährige Vorsitz der G20 von Saudi-Arabien an Italien über.

Zum letzten Mal ist US-Präsident Donald Trump bei einem G20-Gipfel dabei. Während der ersten Stunde des Cyber-Treffens meldete sich Trump mit mehreren Tweets zu Wort, über angeblichen Wahlbetrug in den USA. Nach nicht einmal zwei Stunden in der Videoschalte verließ er das Weiße Haus, um in seinem Golfclub im benachbarten Virginia golfen zu gehen - so berichten es mitreisende Journalisten. Laut seinem offiziellen Terminkalender will Trump aber morgen wieder dabei sein.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. November 2020 um 20:00 Uhr.