Édouard Philippe | THOMAS COEX/POOL/EPA-EFE/Shutter

Kabinettsumbildung Frankreichs Regierung tritt zurück

Stand: 03.07.2020 11:01 Uhr

Nach der "grünen Welle" bei den Kommunalwahlen ist Schluss für Frankreichs Mitte-Regierung: Premier Philippe ist nach drei Jahren im Amt zurückgetreten. Staatschef Macron hat nun freie Hand für einen Politikwechsel.

Die französische Regierung unter Premierminister Édouard Philippe ist zurückgetreten. Philippe habe den Rücktritt seines Kabinetts bei Präsident Emmanuel Macron eingereicht, teilte der Elyséepalast in Paris am Vormittag mit. Der neue Premierminister werde "in den kommenden Stunden" bekannt gegeben. Macron hatte vor dem Hintergrund des Triumphs der Grünen bei den französischen Kommunalwahlen bereits eine Kabinettsumbildung angedeutet.

Gemeinsam mit den Regierungsmitgliedern ist Philippe nun bis zur Ernennung der neuen Regierung für die Behandlung der laufenden Angelegenheiten zuständig, hieß es weiter aus dem Élyséepalast.

Premier wird offenbar ausgetauscht

Philippe führt die Mitte-Regierung seit Mai 2017. Der ursprünglich aus dem Lager der bürgerlichen Rechten stammende Politiker hatte Ende Juni die Kommunalwahl in der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre für sich entschieden.

Unklar ist nun, wer eine neue Regierung unter Macron führen wird. Der Präsident könnte theoretisch auch wieder Philippe ernennen. Nach Agenturinformationen wird es aber einen neuen Premierminister geben. Macron hatte in Interviews mit Regionalzeitungen angekündigt, die Regierungsmannschaft austauschen zu wollen - aber auch sein gutes Verhältnis zu Philippe betont.

"Grüne Welle" bei den Kommunalwahlen

Macron war nach der Endrunde der Kommunalwahlen Ende Juni erheblich unter Druck geraten, da sich sein Mitte-Lager bis auf wenige Ausnahmen nicht in großen Städten durchsetzen konnte. Stattdessen gab es eine "grüne Welle" - Grüne und ihre Verbündeten eroberten große Städte wie Lyon, Straßburg oder Bordeaux. In der südwestfranzösischen Stadt Perpignan setzte sich ein Kandidat der Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN - früher Front National) durch.

Spannungen in der Corona-Krise

Über die politische Zukunft Philippes wird seit Monaten spekuliert. Während der schweren Corona-Krise hatte es Spannungen an der Spitze des Staates gegeben. So drückte Macron beim Lockern der strikten Ausgangsbeschränkungen aufs Tempo, während Philippe bremste. In Beliebtheitsumfragen schneidet der Politiker wesentlich besser ab als Macron. Philippe hatte in der Corona-Krise, die Frankreich mit rund 30.000 Toten schwer traf, als ruhig wirkender Krisenmanager deutlich an Statur gewonnen.

Premierminister haben in Frankreich einen schwierigen Stand, da üblicherweise der Staatspräsident im Rampenlicht steht und die großen Linien vorgibt. So vertritt der Staatschef Frankreich bei EU-Gipfeln oder anderen internationalen Spitzentreffen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Juli 2020 um 12:00 Uhr.