Schüler in Bayonne stehen um eine brennende Mülltonne herum | Bildquelle: dpa

Frankreich Angst vor neuem Gewalt-Samstag

Stand: 06.12.2018 13:43 Uhr

Auch nach dem Rückzieher der Regierung bleibt die Lage in Frankreich angespannt. Für Samstag haben die "Gelbwesten" neue Proteste angekündigt. Die Regierung befürchtet das Schlimmste.

Von Martin Bohne, ARD-Studio Paris

Die französische Regierung bereitet sich auf neue "Gelbwesten"-Proteste vor. Am kommenden Samstag drohe eine sehr große Gewalt, heißt es in einem Kommuniqué aus dem Élysée-Palast, dem Amtssitz des Präsidenten. Mehrere 1000 Gewalttäter würden sich gezielt für Krawalle in Paris rüsten.

Premierminister Edouard Philippe rief die Franzosen auf, sich nicht an den von den "Gelbwesten" angekündigten Demonstrationen zu beteiligen. "Um nicht das Spiel derjenigen zu betreiben, die sich bereits darauf vorbereiten, Unruhe und Chaos zu verbreiten", sagte er.

''Gelbwesten'' demonstrieren in Marseille | Bildquelle: AP
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Die ''Gelbwesten'' demonstrierten auch in Marseille.

"Gelbwesten" wollen in den Élysée-Palast

Schon die vergangenen drei Samstage hatten Sprecher der Protestbewegung zu Demonstrationen in Paris aufgerufen. Vergangenen Samstag war es dabei zu den schwersten Ausschreitungen seit Jahrzehnten gekommen. Nun rufen die "Gelbwesten" zum Akt Nummer vier auf, wie es in den einschlägigen Facebook-Gruppen heißt.

Diesmal wollen sie direkt ins Zentrum der Macht vorstoßen, wie einer ihrer Sprecher, Éric Drouet, am Abend in einer Diskussionssendung im französischen Fernsehen in aller Ruhe verkündete. Als Ziel der Demonstrationen gab er den Élysée-Palast vor. Was sie dort denn tun wollen, wurde er vom ziemlich perplexen Moderator gefragt. "Wir gehen rein. Das ist das Symbol der Republik", antwortete Drouet. "Die Leute wollen da rein gehen, das ist alles."

Die Behörden wollen alles an Sicherheitskräften aufbieten, was zur Verfügung steht. Die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Geneviève Darieussecq, wollte einen Einsatz der Armee zur Bewachung der Zugänge nicht ausschließen. "Ich bin sehr beunruhigt, was den Samstag betrifft", gab sie zu. "Unsere Republik wird angegriffen. Von Leuten, die die Bewegung der 'Gelben Westen' infiltriert haben, und die die Gewalt und das Chaos wollen, das Chaos in unserer Republik und in unserer Demokratie."

Verzicht auf Ökosteuer reicht nicht mehr

Präsident Emmanuel Macron war am Abend einen weiteren Schritt auf die "Gelbwesten" zugegangen. Die umstrittene Ökosteuererhöhung auf Benzin und Diesel solle nun nicht, wie am Tag zuvor vom Premierminister angekündigt, nur sechs Monate, sondern für ein ganzes Jahr ausgesetzt werden.

Das ließ er Umweltminister Francois de Rugy in der Fernsehdiskussion mit Sprechern der "Gelben Westen" verkünden. "Der Präsident hat mich gerade angerufen", sagte de Rugy. "Er habe das Gefühl, die Aussetzung für nur sechs Monate sei bei den Leuten als taktisches Spielchen aufgefasst worden."

Aber auch dieser weitere Rückzieher des Präsidenten kann die "Gelbwesten" nicht überzeugen. Das zeigen Berichte der Nachrichtensender von den Orten, von denen Frauen und Männner in gelben Westen überall im Land Straßen blockieren. "Nein, das reicht mir überhaupt nicht", sagt etwa Eliane. "Die CO2-Steuer war doch nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Inzwischen wollen wir viel mehr."

"Das wird noch zunehmen"

Eliane will auch gar nicht erst mit der Regierung reden. Das sei doch nutzlos. Bürgerversammlungen müssten das Heft in die Hand nehmen. Und ein anderer Aktivist in gelber Weste sagt eine weitere Radikalisierung der Bewegung voraus: "Das wird noch zunehmen, und das wird weh tun."

Von der politischen Opposition kann Macron auch keine Unterstützung erwarten. Die extreme Linke, die Kommunisten und auch die Sozialisten wollen im Parlament gemeinsam einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen. Und auch die Chefin der rechtsextremen Partei "Rassemblement National", Marine Le Pen, trommelt seit Tagen für Neuwahlen.

Frankreich steht vor einem weiteren Wochenende der Gewalt

06.12.2018 12:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Dezember 2018 um 13:19 Uhr.

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