Macron | Bildquelle: REUTERS

Anti-Terror-Gesetz in Frankreich "Ohne Nachgiebigkeit"

Stand: 18.10.2017 20:18 Uhr

Lange wurde darüber gestritten, jetzt ist es beschlossene Sache: Frankreichs neues Anti-Terror-Gesetz. Damit werden Teile des Ausnahmezustands in die Gesetzgebung überführt. Staatschef Macron rief in seiner Grundsatzrede zu einer harten Anwendung auf.

Kerstin Gallmeyer, ARD-Studio Paris

Es dürfte kein Zufall gewesen sein, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Grundsatzrede zur Sicherheitslage in Frankreich ausgerechnet auf den heutigen Tag verschoben hatte. Während der Senat, die zweite französische Parlamentskammer, endgültig grünes Licht für das neue Antiterrorgesetz gab, nutzte Frankreichs Staatsoberhaupt die Gelegenheit, das Ende des Ausnahmezustands Anfang November und das Nachfolgegesetz zu verteidigen.

"Die marginale Wirksamkeit des Ausnahmezustands ist nicht mehr gegeben", erklärte er in seiner Rede. "Er hilft leider nicht gegen die Realität gewisser Attentate. Er antwortet nicht auf angemessene Weise auf die Bedrohung, die der islamistische Terrorismus darstellt."

13 Attentate seien seit Beginn des Jahres verhindert worden, unterstrich Macron in seiner Ansprache vor rund 500 Polizisten, Gendarmen und Armeeangehörigen. Sie und weitere Behörden sollen mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz Befugnisse erhalten, über die sie bislang nur im Ausnahmezustand verfügten. Allerdings in leicht abgeschwächter Form. So dürfen sie Hausdurchsuchungen bei Terrorverdächtigen künftig auch im Normalfall ohne Anordnung eines Richters vornehmen - allerdings müssen sie sich zumindest ein richterliches Einverständnis holen.

Maßnahmen sollen bis 2020 gelten

Die Behörden können mutmaßlichen Gefährdern zudem verbieten, die Gemeindegrenze zu verlassen. Und sie dürfen Kultstätten schließen, in denen zu Hass und Terror aufgerufen wird. Maßnahmen, die erstmal bis 2020 gelten sollen und der Kontrolle des Parlaments unterliegen. Außerdem erlaubt das Gesetz Ausweiskontrollen im Umkreis von Flughäfen, Bahnhöfen und Häfen.

"Es ist unerlässlich mit diesen gesetzlichen Maßnahmen, die solide und viel besser auf die Bedrohung gerichtet sind, aus dem Ausnahmezustand auszusteigen. Und ich hoffe, dass sie es ermöglichen, wirksam auf die Herausforderung des islamistischen Terrorismus zu antworten", betonte Macron und forderte die Polizisten gleichzeitig auf, ihre neuen Befugnisse ohne Nachgiebigkeit anzuwenden.

Gesetz sorgt für heftige Debatten

In der französischen Nationalversammlung hatte das neue Sicherheits- und Anti-Terror-Gesetz den Sommer über für heftige Debatten gesorgt. Während es einem Teil des konservativen Lagers und den extrem rechten Abgeordneten des Front National nicht weit genug geht, sehen die ultralinken Abgeordneten durch das Gesetz die Freiheit der Bürger bedroht.

Auch französische Menschenrechtsorganisationen und Juristen beklagen das neue Gesetz - wie Christine Lezerges, die als Strafrechtsprofessorin die französische Regierung in Menschenrechtsfragen berät. Der Ausnahmezustand werde mit dem neuen Gesetz quasi zum Normalzustand.

"Für uns und für die Verteidiger der Menschenrechte im Allgemeinen hat das schwerwiegende perverse Konsequenzen", sagte Lezerges. "Es sind nicht nur perverse schwerwiegende Folgen für das Allgemeinrecht, sondern auch für den nationalen Zusammenhalt."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Oktober 2017 um 20:00 Uhr.

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