Migranten sitzen in einem Schlauchboot. | Bildquelle: dpa

Bilanz der EU-Kommission "Der Migrationsdruck hält an"

Stand: 06.03.2019 14:18 Uhr

Vier Jahren nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hat die EU-Kommission einen durchwachsene Bilanz gezogen. Auch wenn die Zahlen deutlich sanken, sieht Brüssel dringenden Handlungsbedarf. Sorge gilt der Situation in Spanien.

In der Migrationspolitik in Europa gibt es noch immer Probleme - auch knapp vier Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Diese Bilanz zog die EU-Kommission. Europa sei zwar nicht mehr von einer Krise wie 2015 betroffen, es gebe aber weiterhin "strukturelle Schwierigkeiten", sagte Vizekommissionschef Frans Timmermans.

Nach seinen Angaben liegt die Zahl der Flüchtlinge nur noch bei rund zehn Prozent der damaligen Spitzenwerte, aber "der Migrationsdruck hält an". Timmermans sieht dringenden Handlungsbedarf im gesamten Mittelmeerraum, besonders aber auf der westlichen Route. Er forderte, Marokko beim Grenzschutz stärker zu unterstützen und erneut über die Rücknahme von Flüchtlingen zu verhandeln - im Gegenzug für Visaerleichterungen.

Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans
galerie

In der Migrationspolitik gibt es noch immer "strukturelle Schwierigkeiten", sagte Vizekommissionspräsident Frans Timmermans.

EU-Kommission sorgt sich um Spanien

Hintergrund des Appells ist auch die Situation in Spanien. Dort sind die Flüchtlingszahlen zuletzt stark gestiegen. Mit rund 65.000 Menschen im vergangenen Jahr sei das Land inzwischen "der wichtigste Einreisepunkt der EU bei irregulären Grenzübertritten". Die anderen EU-Staaten gaben Spanien dafür eine Mitschuld: Bereits im November kritisierten sie Defizite im spanischen Grenzschutz.

Nach Spanien folgte im vergangenen Jahr Griechenland auf der östlichen Mittelmeerroute - hier wurden 50.500 Flüchtlinge gezählt. In Italien kamen im vergangenen Jahr 23.400 Menschen an. Das war ein deutlicher Rückgang.

Griechenland soll Strategie vorlegen

Von Griechenland forderte Timmermans eine nationale Strategie, um die Unterbringungen Schutzsuchender zu verbessern. Auch die Regeln für Rettungsschiffe müssten geändert werden. In der Vergangenheit hatten Mittelmeerländer teils wochenlang Schiffe mit Flüchtlingen an Bord den Zugang zu ihren Häfen verweigert. Die EU-Kommission drängte die Mitgliedstaaten auch dazu, mehr legale Migration zuzulassen.

Von "katastrophalen Bedingungen" sprach der Vizekommissionschef mit Blick auf Libyen. Dort müsse sich die Lage für Migranten verbessern und mehr Menschen müssten aus Lager herausgeholt werden.

Die "Sea-Watch 3" im Hafen von Catania | Bildquelle: AP
galerie

Immer wieder wurden Rettungsschiffe nicht in die Häfen gelassen - oder dort festgesetzt, wie hier die "Sea-Watch 3" im Hafen der sizilianischen Stadt Catania.

Schrittweise zu neuen Asylgesetzen

In der Diskussion über neue Asylgesetze in der EU sprach sich die EU-Kommission für ein schrittweises Vorgehen aus. Mehrere Gesetzesvorlagen liegen in Brüssel zur Abstimmung vor. Sie betreffen unter anderem die Unterbringung von Flüchtlingen. Doch in EU-Parlament und Mitgliedsstaaten gibt es Widerstände. Viele Länder fordern, dass zunächst das Dublin-System reformiert wird. Es regelt, welches Land überhaupt für Asylbewerber zuständig ist.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. März 2019 um 09:25 Uhr.

Darstellung: