Flaggen vor dem Europaparlament in Straßburg | Bildquelle: dpa

Beleidigung einer Abgeordneten Schasst das EU-Parlament seinen Vizechef?

Stand: 07.02.2018 05:04 Uhr

Rare Einigkeit im EU-Parlament: Der nationalkonservative polnische Vizepräsident soll heute seinen Posten verlieren. Umstritten war er schon lange - doch dann gab es einen weiteren Eklat.

Von Malte Pieper, ARD-Studio Brüssel

Sie hat es inzwischen Dutzende Male erzählt. Und man merkt Róza Thun inzwischen die Erschöpfung auch an. Aber nicht nur Erschöpfung, sondern vielmehr auch noch immer Fassungslosigkeit - darüber, dass die Stimmung in ihrem Heimatland sich so zugespitzt hat, dass ihr politischer Gegner sich offenbar sich nichts mehr dabei denkt, sie mit einem "Szmalcownik" zu vergleichen. "In Polen kann man rhetorisch kaum mehr ausholen", sagt die liberale Europaabgeordnete, "als mit dem Wort 'Szmalcownik'."

Bettina Scharkus, ARD Brüssel, zur EU-Parlaments Abstimmung über Vizepräsidenten Scharnetzki
tagesschau 12:00 Uhr , 07.02.2018

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Das seien Leute gewesen, die während des Zweiten Weltkriegs und der Besatzungszeit Juden an die Nazis verkauften. "Wenn man solch einen Vorwurf für parteipolitische Auseinandersetzungen oder gar Spielereien benutzt, dann ist das einfach eine Schande."

Durch eine TV-Doku zum Feindbild geworden

Auslöser der ganzen Debatte war eine bei arte ausgestrahlte Dokumentation über Thun. Die langjährige Kämpferin gegen das kommunistische Regime erhob darin schwere Vorwürfe gegen die derzeitige nationalkonservative Regierung. So wie derzeit der Rechtsstaat demontiert werde, sei die Demokratie in ihrem Heimatland in Gefahr, warnte sie. Die Opposition werde konsequent behindert.

Spätestens seitdem fungiert Thun für die regierenden PiS als absolutes Feindbild - oder um es mit den Worten des (Noch-)Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Ryszard Czarnecki, zu sagen: als "Szmalcownik":

"Ich bin ja Historiker und ich habe verglichen, wie sich Polen in bestimmten Epochen verhalten haben. Wieder einmal hat jemand Polen denunziert. Die polnische Geschichte ist groß wegen der Heldenhaftigkeit der Polen, aber immer gab es auch diese andere Seite der Medaille: diesen kleinen Haufen von Verrätern."

"Irgendwann ist es genug"

Ryszard Czarneckis Website (Screenshot)
galerie

Der (Noch-)Vizepräsident des EU-Parlaments, Ryszard Czarnecki. Das Foto stammt von seiner Web-Site.

Für die großen Fraktionen im Europaparlament war damit eine Grenze überschritten. In seltener Einigkeit fordern Christ- und Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke die Abwahl des PiS-Politikers.

"Von ihm möchten wir uns nicht mehr repräsentieren lassen", sagt stellvertretend Manfred Weber. Der CSU-Politiker ist Chef der größten Fraktion, zu der auch Thun gehört: "Czarnecki hat mehrfach agitiert gegen die europäischen Institutionen." Er habe beispielsweise Europa mit der Sowjetunion verglichen. Darüber hinaus habe er vor allem polnische Kollegen massiv angegriffen. "Irgendwann ist es einfach genug."

Kein Verständnis bei der PiS

Für Czarneckis Parteifreunde ist das Ganze dagegen eine völlig überflüssige Debatte. "Okay, die Wortwahl war nicht sehr geschickt und vielleicht auch dumm", sagt etwa der PiS-Europaabgeordnete Zdzislaw Krasnodebski. Aber es habe sich um eine innerpolnische Debatte gehandelt. Die sei nun mal hart, und deshalb könne er keine Verfehlung erkennen - zumal Czarnecki sich ja nicht im Parlament despektierlich über Thun geäußert habe, sondern außerhalb. Und damit außerhalb seiner Funktion als Vizepräsident des Europaparlaments.

Er werde einen Verdacht nicht los, sagte der nationalkonservative Abgeordnete: "Ich befürchte, das hier ist der Versuch, in einem Mitgliedsstaat den Diskurs zu beschränken… wenn nicht gar zu zensieren. Deswegen ist es falsch."

Hohe Hürden

Die Hürden für eine Abwahl Czarneckis liegen hoch. Nur wenn zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten für seine Absetzung stimmen, ist er sein Amt los. Sicher ist diese Mehrheit auch wenige Stunden vor der Abstimmung nicht. Róza Thun, durch deren Beleidigung die ganze Debatte überhaupt erst in Gang kam, sieht dies bewusst ziemlich distanziert. Ihr gehe es um etwas Anderes:

"Ich will eigentlich gar nicht über Herrn Czarnecki diskutieren, dafür ist mir meine Zeit zu schade. Was mir dagegen wirklich das Herz zerbricht, ist, dass wir Polen durch diese Debatte einen schlechten Ruf bekommen könnten. Nicht alle Polen sind schließlich so. Es gibt wirklich sehr viele Menschen, die eine seriöse Debatte in Polen führen."

Diese Menschen, meint Thun, wollten eben ein so vergiftetes Klima nicht. Das aber sei leider inzwischen Alltag sei.

Nach Nazivergleich: Polnischem Vizepräsident des EU-Parlament droht Abwahl
Malte Pieper, ARD Brüssel
06.02.2018 21:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 07. Februar 2018 um 06:28 Uhr.

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