Sondierungen in den Niederlanden Wilders versucht es noch mal
Der Rechtspopulist Wilders mag die Wahl gewonnen haben - doch für eine Regierung braucht er Partner. Nachdem ihm sein erster Vermittler aus seiner eignen Partei abhanden kam, soll nun ein Sozialdemokrat Bündnisse ausloten.
Eine knappe Woche nach seinem überraschenden Wahlsieg hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders einen neuen Anlauf für eine Regierungsbildung unternommen. Nach Gesprächen mit führenden Vertretern anderer Parteien schlug er Ronald Plasterk vor, einen ehemaligen Minister von der sozialdemokratischen Arbeitspartei (PvdA). Dieser solle als Vermittler Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierungskoalition führen.
Der 66-Jährige genießt nach Angaben Wilders' "breite Unterstützung" über Parteigrenzen hinweg. Die Vorsitzende der Zweiten Parlamentskammer, Vera Bergkamp von der Mitte-Links-Partei D66, beauftragte den früheren Bildungs- und Innenminister, die Chancen einer Koalition auszuloten.
Wilders erklärt Verhandlungsbereitschaft
Er habe es "für eine gute Idee gehalten, jemanden aus einer anderen Partei zu wählen", sagte Wilders. Er erklärte erneut seine Verhandlungsbereitschaft: "Der Wähler will, dass ich mein Bestes gebe, um an den Verhandlungstisch zu kommen, und dann auf welche Weise auch an der Landesregierung beteiligt werde."
Am Montag hatte Wilders kurz vor dem eigentlich geplanten Beginn der Sondierungsgespräche seinen ersten Kandidaten für die Vermittlerrolle verloren. Gom van Strien, ein Senator für Wilders' Partei für die Freiheit (PVV), gab seinen Rücktritt bekannt, nachdem niederländische Medien über betrügerische Machenschaften in seinem früheren Unternehmen berichtet hatten.
Der neue Sondierer Plasterk soll Gespräche mit allen Fraktionsvorsitzenden führen und am 5. Dezember seinen Bericht vorlegen. Erst danach können die inhaltlichen Gespräche der möglichen neuen Koalitionsparteien beginnen.
Abfuhr von den Konservativen
Die Anti-Islam-Partei von Wilders hatte in der vergangenen Woche 37 der 150 Parlamentssitze gewonnen. Sie wurde stärkste Kraft. Traditionell ist damit Wilders am Zug, eine Koalition zu bilden. Er bräuchte 76 Sitze für eine stabile Mehrheit. Seine bevorzugte Koalition bestünde neben seiner PVV aus der Bauernpartei BBB mit sieben Sitzen, der neu gegründete Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) des ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt (20 Sitze) und der rechtsliberalen Partei VVD (24 Sitze).
NSC-Chef Omtzigt hat sich bereits zu Gesprächen bereit erklärt, die Bereitschaft der BBB zur Regierungsbeteiligung scheint festzustehen. Die Vorsitzende der langjährigen Regierungspartei VVD, Dilan Yesilgöz, hatte zuletzt aber angedeutet, der Regierung nicht beitreten zu wollen. Sie würde aber eine rechte Minderheitsregierung tolerieren.
Wilders sprach mit Blick auf Deligöz von "politischen Spielchen" - und sagte, wenn alle Beteiligten "guten Willen und Kompromissbereitschaft" zeigten, könne die Regierungsbildung "in ein paar Wochen" abgeschlossen sein.
Regierungsbildungen sind in den Niederlanden wegen des stark fragmentierten Parteiensystems traditionell schwierig. Häufig werden vier oder mehr Parteien für eine Regierungsbildung benötigt.
Zuletzt gab sich Wilders gemäßigt
Wilders' Wahlsieg war für die Niederlande einem politischen Erdbeben gleichgekommen. Der Rechtspopulist war durch seine heftige Polemik gegen Einwanderer und Muslime bekannt geworden. Zuletzt hatte er sich aber gemäßigter geäußert.
Seine PVV forderte allerdings im Wahlprogramm ein Verbot von Islamschulen, des Koran und von Moscheen sowie einen Kopftuchbann für Regierungsgebäude. Außerdem strebt Wilders' Partei an, in einem "verpflichtenden Referendum" über den Ausstieg der Niederlande aus der EU abstimmen zu lassen.