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Vor EU-Gipfel Impfen, testen, reisen - am besten einheitlich

Stand: 25.02.2021 08:21 Uhr

Beim EU-Gipfel geht es heute erneut um die Bewältigung der Pandemie. Die Fortschritts-Unterschiede zwischen den Staaten sind groß - gemeinsame Regeln könnten helfen. Die wichtigsten Punkte.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Impfungen

Die Impfkampagne kommt in der Europäischen Union nach wie vor nur langsam in Gang. Malta, Dänemark, Finnland, Polen und die Slowakei liegen vorn: Hier haben zwischen sechs und acht Prozent der Menschen zumindest eine Dosis schon bekommen. Deutschland liegt mit knapp unter fünf Prozent im Mittelfeld, in Bulgarien, Lettland und Kroatien ist der Nachholbedarf am größten.

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Verantwortlich für den schleppenden Start der Impfkampagnen sind auch, aber nicht nur die Produktionsprobleme der Hersteller. In Deutschland etwa liegen Hunderttausende Ampullen von AstraZeneca ungenutzt auf Halde. Das Präparat hat ein Imageproblem, obwohl Fachleute wie der Charité-Virologe Christian Drosten finden, dass der Impfstoff sehr viel besser ist als sein Ruf. Der Ruf des Herstellers hat ebenfalls gelitten, weil AstraZeneca seine Lieferzusagen nicht einhalten kann.

Unter anderem deshalb will die EU die Entwicklung und Produktion von Impfstoffen in Europa fördern, um für den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie und mögliche andere Gesundheitskrisen besser gewappnet zu sein. Im Vorfeld des Gipfels hat eine Reihe von Ländern, darunter Belgien, Polen und Spanien, die EU aufgefordert, dafür mehr Geld in die Hand zu nehmen. Außerdem werden die Staats- und Regierungschefs über den Umgang mit Impfstoffen aus Russland oder China sprechen müssen.  

Teststrategie

Jedes Land in der EU fährt eine eigene Test-Strategie, die Unterschiede sind gewaltig. Dabei sind sich im Grundsatz alle einig: Nur wenn möglichst umfassend geimpft und getestet wird, lässt sich die Pandemie überwinden, können Schulen wieder öffnen oder offenbleiben und die Einschränkungen des täglichen Lebens allmählich zurückgefahren werden.

Allerdings liegen die Testquoten in Europa weit auseinander. Die meisten Untersuchungen im Verhältnis zur Einwohnerzahl werden in Österreich, Dänemark oder Frankreich gemacht, andere Staaten wie Deutschland hinken noch weit hinterher. Allerdings ist die Qualität vor allem der Schnelltests nicht unumstritten - was eine grenzüberschreitende Akzeptanz der Test-Ergebnisse erschwert. Gemeinsame Standards bei der Zulassung könnten da helfen.

Sequenzieren der Mutationen

Die Virus-Mutationen machen Politik und Wissenschaft gerade die größten Sorgen. Vor allem die britische Variante ist in der EU auf dem Vormarsch, aber auch die südafrikanische und die brasilianische sind schon aufgetaucht. Alle gelten als deutlich ansteckender als das Ursprungs-Virus.

Um nachvollziehen zu können, welcher Typ sich wo gerade ausbreitet, müssen positive Corona-Tests in den Laboren besonders genau untersucht, also "sequenziert" werden - und zwar so umfassend, wie es nur geht. Auch, damit die Impfstoffe entsprechend angepasst werden können.

Die EU-Kommission ist darüber mit den Pharmaunternehmen schon im Gespräch und will die Zulassungsverfahren beschleunigen. Mit 225 Millionen Euro soll die Erforschung der Corona-Mutationen gefördert werden. 75 Millionen davon sind für den Ausbau der Sequenzierung gedacht, mit dem Ziel, europaweit bei mindestens fünf Prozent der positiven Tests überprüfen zu können, um welche Virus-Variante es sich handelt.

Reiseregeln

Die EU-Kommission hat in dieser Woche eine Reihe von Mahnbriefen verschickt und sich über verschärfte Einreiseregeln beschwert. Adressaten waren unter anderem Dänemark, Ungarn und Belgien. Auch die deutschen Zollkontrollen an den Grenzen nach Tschechien und Tirol sind der Kommission ein Dorn im Auge, weil solche Alleingänge, wie es in Brüssel heißt, die Bewegungsfreiheit und den Warentransport gefährden.

EU-Ratspräsident Charles Michel will bei diesem Gipfel darüber sprechen, wie die Einschränkungen für die Grenzpendler und den Handelsverkehr in einem erträglichen Rahmen gehalten werden können - etwa mit Schnelltests. Tourismusstarke Länder wie Griechenland, Portugal oder Malta verlangen die Einführung eines europaweiten Impfzertifikats, damit geimpfte Urlauber ungehindert reisen können und nicht noch eine Sommersaison den Bach hinuntergeht.

Ein entsprechender Beschluss ist allerdings nicht zu erwarten. Noch sind zu viele Fragen offen, heißt es etwa aus Deutschland oder Frankreich. zum Beispiel, ob Geimpfte weiter ansteckend sein können oder nicht. Außerdem sollte erst dann über Lockerungen entschieden werden, wenn möglichst alle Menschen die Gelegenheit zu einer Impfung hatten. Und davon ist die EU noch ein ganzes Stück entfernt.