Ein Freiwilliger der regionalen Wahlkommission von Luhansk verteilt Zeitungen an die Bürger in Luhansk. | dpa

"Referenden" in besetzten Gebieten Der reine Zwang

Stand: 23.09.2022 10:36 Uhr

Wie groß ist der Druck auf die Ukrainer in den russisch besetzten Gebieten? Können sie den Pseudoreferenden standhalten? Viele sind geflüchtet.

Von Andrea Beer, WDR, zzt. in der Ukraine

Am Stadtrand von Saporischschja steht ein großes weißes Zelt für Geflüchtete aus den russisch besetzten Gebieten. Hier bekommen sie Essen, Getränke und wichtige Informationen. Oft haben sie tagelange Torturen hinter sich: Sie wurden beschossen, an russischen Checkpoints gedemütigt, gefilzt oder beraubt. Sie sind gestresst und müde.

Menschen in einem Zelt, in dem Geflüchtete erste Informationen erhalten. | Andrea Beer

Geflüchtete sammeln sich im Zelt und erhalten dort erste Informationen. Bild: Andrea Beer

Auch die 17-jährige Nastja hat den Kopf in die Hände gelegt. Sie habe gedacht, die Flucht würde schlimmer werden: "Uns wurde gesagt, dass uns die Russen viel länger festhalten würden, wir saßen in der Nähe des Checkpoints Vasilyevka fest. Manche warten dort einen oder sogar drei Tage. Wir hatten mit fünf Stunden Glück und waren am Abend in Saporischschja."

Nastja kommt aus Henitschesk am Asowschen Meer im russisch besetzten Gebiet Cherson. Dort und in den Gebieten Donezk, Luhansk und Saporischschja werden die Ukrainerinnen und Ukrainer zu Zwangsabstimmungen genötigt - im Rahmen illegaler Besatzungsstrukturen, die Russland dort eingerichtet hat.

Ein echtes Resultat könne es also nicht geben, sagt Maksim Majorow vom Zentrum für Kommunikations- und Informationssicherheit in Kiew. Laufe es nach Moskau, verleibe sich Russland die besetzten ukrainischen Gebiete einfach ein, so Majorow.

Und dann gibt es die beunruhigende Frage: Wenn diese Gebiete aus Sicht Russlands ein Teil Russlands sind, werden dann die jetzigen Kampfpositionen als direkter Angriff auf angeblich russisches Territorium gewertet? Und könnte Russland dieses mit weiteren Mittel zu verteidigen bis hin zum Einsatz von Atomwaffen?

Teilnahme kann bestraft werden

Ob vermeintliche Wahlkommissionen oder angebliche Wahllokale - die Ukraine betrachtet alles als illegal, was die angesetzten Pseudoreferenden betrifft. Wer an solchen Zwangsabstimmungen teilnehme oder sie gar mit organisiere oder finanziere, mache sich strafbar und könne unter anderem wegen Verrats oder Verletzung der territorialen Integrität belangt werden. Das unterstrich Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk schon Anfang September im ukrainischen Fernsehen.

Wereschtschuk ist für die Reintegration der zurzeit besetzten Gebiete zuständig und forderte alle Menschen, die dazu in der Lage seien, auf, diese zu verlassen. Auch wer einen russischen Pass annehme, könne mit zehn bis 15 Jahren Haft bestraft werden, erinnerte sie an die Gesetzeslage: "Wer Propaganda für die Annahme eines russischen Passes macht, kann zwischen fünf und acht Jahre bekommen. Und wenn Menschen andere dazu zwingen, werden sie bis zu zwölf Jahren bekommen. Das ist streng, aber der Staat muss sich verteidigen."

Nackte Angst, blanker Opportunismus oder zersetzender Hochverrat? Die Grenzen zwischen freiwilliger Kooperation und tödlichem Druck könnten bei den Zwangsabstimmungen fließend sein. Majorow erklärt, dass es aus Sicht der Ukraine strafbar sei, wenn sich jemand freiwillig oder unter Zwang an der Organisation dieser Farce beteilige:

Denn jeder Mensch hat die Möglichkeit, dies nicht zu tun. Man kann immer sagen: 'Steckt mich ins Gefängnis, ich werde es nicht tun.' Wenn die Besatzer aber in Wohnungen gehen und jemand mit vorgehaltener Waffe gezwungen wird, ein Kästchen anzukreuzen - dann wird dieses Ankreuzen aus Sicht der Ukraine nicht als Straftat angesehen.
Maksim Majorow vor einer Stellwand mit einem Bild von Putin als Totenkopf verfremdet und der Aufschrift "Raschism"  | Andrea Beer

Maksim Majorow vor einer Stellwand mit einem Bild von Putin als Totenkopf verfremdet und der Aufschrift "Raschismus" - ein Neologismus zusammengesetzt aus den Worten für "Russland" und "Faschismus" Bild: Andrea Beer

Handys und Laptops durchsucht

Nastja hat das Gebiet Cherson kurz vor den Zwangsabstimmungen verlassen und will mit ihrer Großmutter weiter nach Polen. Ihre Eltern sind wegen des kleinen Bruders geblieben, der Weg hinaus war einfach zu gefährlich. Kontakt mit den russischen Besatzern hat sie immer so gut es ging vermieden. Doch an den Checkpoints ging das nicht, Handys oder Laptops wurden durchsucht

Nastja erzählt: "Am Checkpoint Vassilivka mussten wir alle aus dem Bus steigen und unsere Sachen wurden durchsucht. Wir mussten bei der Evakuierung viele Checkpoints passieren. Manchmal ließen sie uns einfach durch, aber oft verlangten sie den Pass." Wenn auch unter großen Gefahren konnte Nastja aus den russisch besetzten Gebieten fliehen. Wie lange dies nach einer Annexion durch die Besatzer weiter möglich wäre, das ist im Moment ungewiss.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. September 2022 um 09:00 Uhr.