Plakat wirbt für das Scheinreferendum in der Region Saporischschja | AFP

Scheinreferenden in der Ukraine Russland meldet hohe Wahlbeteiligung

Stand: 26.09.2022 20:03 Uhr

Noch bis Dienstag laufen die Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine. Russland meldet eine hohe Wahlbeteiligung, doch belegen lässt sich das nicht. Von der Front werden erbitterte Kämpfe gemeldet.

Von Thomas Spickhofen, WDR

"Bei uns im Gebiet Cherson hat schon mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten abgestimmt", sagt Marina Sacharowa, die russische Leiterin der dortigen Wahlkommission. In anderen Regionen sollen es sogar schon bis zu 70 Prozent sein. Überprüfen lassen sich diese Zahlen nicht.

Thomas Spickhofen

Vielfach belegen lässt sich aber, dass die sogenannten Referenden unter der Androhung von Gewalt und Einschüchterung stattfinden. Völkerrechtlich anerkannt sind sie nicht.

Als ein Zeichen der Schwäche interpretiert sie Ivanna Klimpush-Tsintsadze, ehemalige Vize-Premierministerin der Ukraine und zuständig für die europäische Integration des Landes. "Es macht keinen Unterschied, was Russland annektieren will", sagt sie:

Denn der Kreml hat das Gefühl, dass er diesen Krieg verliert und versucht zu eskalieren. Alles, was die Besatzerregierung in den besetzten Gebieten der Ukraine tut, ist illegal.

"So schnell und so viele Waffen für die Ukraine wie möglich"

Vor Beginn des Krieges lebten etwa acht Millionen Menschen in den vier Gebieten, in denen die Scheinreferenden stattfinden. Unklar ist, wie viele es heute noch sind - wie viele Flüchtlinge die umkämpften Regionen verlassen haben, wie viele geblieben sind. Der ukrainische Politologe Volodomyr Sonjuk schätzt, dass es in den besetzten Gebieten noch zwei bis drei Millionen Menschen sind, aber verlässliche Zahlen gibt es nicht.

Klimpush-Tsintsadze fordert von anderen Staaten eine klare Haltung für die nächsten Tage:

Wir müssen jetzt über eine schnelle Reaktion der zivilisierten Welt auf die Aktionen der Russischen Föderation sprechen. Und das bedeutet, so schnell wie möglich und so viele Waffen wie möglich für die Ukraine. Das bedeutet auch zusätzliche Sanktionen. Es bedeutet, diese Pseudo-Flüchtlinge aus Russland nicht zu akzeptieren, die sich plötzlich Sorgen um den Krieg machten, als die Mobilisierung in der Russischen Föderation verkündet wurde.

"Erbitterte Kämpfe" an der Front

Unterdessen wird im Osten des Landes weiter gekämpft. Unter anderem wurde ukrainischen Angaben zufolge in der Hafenstadt Odessa eine Militäreinrichtung durch Drohnen getroffen. Auch entlang der Abstimmungsgebiete gab es Gefechte, sagt der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj: "In vielen Abschnitten der Front mit einer Gesamtlänge von mehr als 2000 Kilometern finden erbitterte Kämpfe statt. Das betrifft die Region Donezk, unsere Region Charkiw, die Region Cherson sowie die Regionen Mykolajiw und Saporischschja. Wir haben in mehreren Richtungen positive Ergebnisse."

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Am Dienstagabend sollen die Scheinreferenden beendet sein, schon Ende der Woche wird mit der Annexion durch Russland gerechnet. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte betont, dass Moskau Attacken der Ukraine auf die annektierten Gebiete künftig wie Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet behandeln und sich mit allen Mitteln verteidigen werde.