Liz Truss | AP

Neue britische Premierministerin Truss will Streit mit der EU beilegen

Stand: 07.09.2022 15:48 Uhr

Die britische Regierungschefin Truss hat sich erstmals Fragen der Abgeordneten gestellt. Den Streit mit der EU um das Nordirland-Protokoll will sie beenden. In der Energiekrise setzt sie auf mehr Öl und Gas aus der Nordsee - und auf Atomkraft.

Die neue britische Premierministerin Liz Truss will den Dauerstreit mit der EU infolge des Brexit beenden. Die 47-Jährige sagte bei ihrer ersten Fragestunde im Parlament in London, sie sei "entschlossen", den Konflikt um den Handel mit Nordirland beizulegen. Sie strebe eine Verhandlungslösung an.

Die einstige Brexit-Gegnerin und heutige Verfechterin des Ausscheidens der Briten aus der EU befürwortet Änderungen am Nordirland-Protokoll, das Teil des Brexit-Abkommens zwischen Brüssel und London ist und um das es seit geraumer Zeit Streit gibt.

Das Gesetz zur Änderung des Protokolls durchläuft derzeit das britische Parlament. Truss hatte es als britische Außenministerin mit vorangetrieben.

Streit um Warenkontrollen

In dem Protokoll erklärte sich London zwar zu Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland, das sowohl Mitglied im EU-Binnenmarkt als auch des britischen Marktes ist, bereit. London sieht darin aber unnötige "Handelsbarrieren", will die meisten Kontrollen abschaffen und britische Händler für Waren nach Nordirland von der Pflicht zur EU-Zollanmeldung befreien.

Aus Sicht der EU will die britische Regierung Teile des Protokolls aushebeln und verstößt damit gegen internationales Recht. Die EU hat deshalb ein Verfahren gegen die britische Regierung eingeleitet.

Truss will Plan gegen Energiekrise vorstellen

Auch die Energiekrise war Thema der Fragestunde: Truss will am Donnerstag einen Plan hierzu vorlegen. Auch in Großbritannien sind die Kosten für Strom und Gas für Privathaushalte und Unternehmen infolge des Ukraine-Kriegs erheblich gestiegen.

Truss sprach sich dafür aus, dass ihr Land als Maßnahme gegen die steigenden Energiekosten mehr Öl und Gas in der Nordsee fördert und stärker in Atomenergie investiert.

Darüber hinaus kündigte sie schnelle Hilfen an, etwa in Form von Steuererleichterungen. Eine verschärfte Übergewinnsteuer für große Energieunternehmen zur Finanzierung der Maßnahmen schloss sie jedoch aus.

Oppositionsführer Keir Starmer warf ihr vor, die Kosten für ein Einfrieren des Energiepreisdeckels den Steuerzahlern aufbürden zu wollen.