Die neue britische Premierministerin Liz Truss hält an einem Pult vor der Eingangstür zu Downing Street 10 ihre erste Rede als Regierungschefin. | dpa

Neue britische Premierministerin Truss Ein Drei-Punkte-Plan für stürmische Zeiten

Stand: 06.09.2022 22:31 Uhr

Der Wechsel in der Downing Street ist abgeschlossen, die neue Premierministerin Truss im Amt. In ihrer ersten Rede legte sie den Fokus auf Stärke - für die Wirtschaft, die Energieversorgung und den Gesundheitssektor.

In ihrer ersten Rede an die Bevölkerung im Amt der britischen Premierministerin hat Liz Truss sich selbst und ihrer künftigen Regierung klare Ziele gesteckt, um gegenwärtige Herausforderungen anzugehen und das Land zum "langfristigen Erfolg" zu führen.

Zunächst zollte die neue Regierungschefin ihrem Vorgänger Respekt. Boris Johnson habe den Brexit durchgesetzt, den Impfstoff gegen das Coronavirus ins Land geholt und der "russischen Aggression" die Stirn geboten. Die Geschichte werde auf ihn als einen äußerst konsequenten Premierminister zurückschauen.

Eine Zeit mit "starkem globalen Gegenwind"

Und dann widmete sich die neue Regierungschefin ihrem Fahrplan für die Zukunft. "Ich fühle mich geehrt, diese Verantwortung in einer für unser Land entscheidenden Zeit zu übernehmen", sagte Truss vor 10 Downing Street. Großbritannien sei derzeit "mit starkem globalen Gegenwind konfrontiert", was vor allem am "entsetzlichen Krieg" liege, den Russland gegen die Ukraine führe, aber auch an den Folgen der Corona-Pandemie.

"Ich weiß, dass wir das Zeug dazu haben, diese Herausforderungen zu meistern", zeigte sich Truss überzeugt und setzte direkt drei Prioritäten, denen sie sich im neuen Amt als erstes widmen wolle. Zum ersten wolle sie die Wirtschaft ankurbeln - mithilfe von Steuersenkungen und Reformen. "Ich werde Steuern senken, um harte Arbeit zu belohnen", versprach Truss. Zudem solle das Wachstum von Unternehmen gefördert und Investitionen ausgebaut werden.

Hilfe gegen "unerschwingliche" Energiepreise

Zum zweiten wolle sich die ehemalige Außenministerin Großbritanniens mit der Energiekrise befassen, die durch "Putins Krieg" ausgelöst worden sei. Und sie werde Hilfen für die Menschen auf den Weg bringen, die sich mit "unerschwinglichen Energierechnungen" konfrontiert sehen.

Bereits vor ihrer Ernennung hatten britische Medien über ein Hilfspaket berichtet, das Truss für krisenbelastete Firmen auf den Weg bringen wolle. 46,5 Milliarden Euro soll dieses Paket umfassen, das Betrieben unter anderem helfen soll, die gestiegenen Energiekosten zu tragen.

Eine "solide Basis" für das Gesundheitssystem

Der dritte Punkt auf der Liste der neuen Premierministerin ist das Gesundheitssystem ihres Landes. Sie wolle das Gesundheitswesen und den britischen Gesundheitsdienst NHS auf eine "solide Basis" stellen und dafür sorgen, dass die Menschen die Arzttermine und und medizinische Versorgung erhielten, die sie benötigten, so Truss.

Zum Abschluss ihrer Rede versuchte Truss, Zuversicht und Mut auszustrahlen, dass diese Ziele auch verwirklicht werden können: "Wir sollten uns von den Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, nicht einschüchtern lassen. So stark der Sturm auch sein mag - ich weiß, dass die Briten stärker sind." Und Truss fügte hinzu:

Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam den Sturm überstehen werden. Wir können unsere Wirtschaft wieder aufbauen und wir können das moderne brillante Großbritannien werden, von dem ich weiß, dass wir es sein können.

Erste Ministerposten vergeben

Truss wird sich sehr schnell in ihrer neuen Rolle beweisen müssen. Noch am Abend ernannte sie die ersten Mitglieder ihrer Regierung. Zu ihrer Stellvertreterin als Premierministerin machte Truss Thérèse Coffey, ehemalige Arbeitsministerin und seit 2010 Abgeordnete im britischen Parlament.

Den Posten als Finanzminister erhielt der frühere Minister für Wirtschaft und Energie, Kwasi Kwarteng. Künftiger Außenminister wird James Cleverly, der bisherige Bildungsminister und zuvor unter Truss Europa-Staatssekretär. Als neue Innenministerin wählte Truss Suella Braverman. Sie ist seit 2020 als Generalstaatsanwältin tätig und sitzt seit 2015 im Parlament. Wirtschaftsminister wird der Johnson-Vertraute und bisherige Staatssekretär für "Brexit-Möglichkeiten", Jacob Rees-Mogg.

Keine Veränderung gibt es im Amt des Verteidigungsministers - diesen Posten hat weiterhin Ben Wallace inne. Brandon Lewis, der unter Johnson Nordirlandminister war, wechselt als Ressortchef ins Justizministerium. Der frühere Bildungsminister Nadhim Zahawi ist künftig als Minister für Gleichberechtigung zuständig. Zahawi hatte zuletzt das Amt des Finanzministers übernommen, nachdem Rishi Sunak Anfang Juli aus Protest gegen Johnson zurückgetreten war.

Schon am Mittwoch will sich Truss den Fragen des Parlaments stellen - in dem von nun an auch ihr Vorgänger Johnson als normaler Abgeordneter sitzt. Im Fokus dieser Fragestunde wird wohl vorrangig die Energiekrise stehen. Über die will Truss am Donnerstag mit ihrer neuen Regierungsmannschaft beraten.

Die "Trägerrakete" verabschiedet sich

Vor dem Einzug der neuen Premierministerin in den Regierungssitz auf der Downing Street verabschiedete sich der bis dato amtierende Premier Johnson. Mit gewohnt markanten Worten schaute Johnson auf seine aus seiner Sicht erreichten politischen Erfolge zurück - und verglich sich selbst mit einer "Trägerrakete, die ihre Funktion erfüllt hat und sanft wieder in die Atmosphäre eintritt und unsichtbar irgendwo in einem entfernten Teil des Pazifiks versinkt".

1140 Tage war Johnson im Amt - zuletzt hatten immer stärker Skandale seine Arbeit als Premier überschattet. Partys während des Corona-Lockdowns, umstrittene Vergaben politischer Posten.

Formeller Wechsel binnen einer Stunde

Vor knapp zwei Monaten kündigte Johnson schließlich seinen Rücktritt an, wollte jedoch im Amt verbleiben, bis seine Nachfolge geklärt ist. Das geschah am Montagabend - bei der Abstimmung der Torys über ihre neue Parteispitze setzte sich Truss mit rund 81.000 Stimmen gegen den früheren Finanzminister Rishi Sunak durch, der gut 60.000 Stimmen erhielt.

Und heute erfolgte der formale Wechsel dann ganz schnell: Gegen 13 Uhr nahm Queen Elizabeth II. offiziell den Rücktritt Johnsons an und rund eine Stunde später ernannte sie Truss zur neuen Premierministerin und beauftragte sie mit der Regierungsbildung. Truss ist nach Margaret Thatcher und Theresa May die dritte Frau an der Spitze der britischen Regierung.

Scholz wünscht "Kraft und Erfolg"

Bundeskanzler Olaf Scholz übersandte seine Glückwünsche an die neue britische Premierministerin. Er freue sich darauf, "die enge und gute Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland in diesen herausfordernden Zeiten als Partner und Freunde fortzusetzen" und wünschte Truss für ihre Amtszeit "Kraft und viel Erfolg".

Auch US-Präsident Joe Biden übermittelte per Tweet seine Glückwünsche. Er wolle "die besondere Beziehung unserer Länder" vertiefen und "bei globalen Herausforderungen eng zusammenarbeiten". Dabei stellte Biden vor allem die weitere Unterstützung für die Ukraine in den Fokus. Das Weiße Haus hatte noch für Dienstag ein Telefonat zwischen dem US-Präsidenten und Truss angekündigt.

Ebenfalls per Tweet gab der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekannt, er habe als erster ausländischer Staatschef ein Gespräch mit Truss als neuer Premierministerin geführt. Er habe ihr für die britische Unterstützung nach der russischen Invasion gedankt und sie eingeladen, in die Ukraine zu reisen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. September 2022 um 20:00 Uhr.