Schwedens NATO-Beitritt Spitzentreffen soll türkische Blockade lösen
Vor dem NATO-Gipfel will Generalsekretär Stoltenberg im Beitrittsstreit zwischen der Türkei und Schweden vermitteln - mit einem Treffen zwischen den Regierungschefs. Ein positives Ergebnis sei "absolut möglich".
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt darauf, dass die Türkei in der nächsten Woche ihre Blockade des Bündnisbeitritts Schwedens aufgibt. Er werde am kommenden Montag kurz vor dem NATO-Gipfel ein Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan organisieren, erklärte Stoltenberg nach Vermittlungsgesprächen in Brüssel.
Damit wolle er die "Lücke schließen", die zwischen beiden Ländern bestehe, sagte Stoltenberg. Im NATO-Hauptquartier waren zuvor die Außenminister Schwedens und der Türkei sowie Geheimdienstvertreter beider Länder zusammengekommen. Dabei habe es "gute Fortschritte" gegeben, berichtete Stoltenberg.
Stoltenberg optimistisch
Es sei "absolut möglich" zu einer positiven Entscheidung zu kommen. Alle weiteren Verzögerungen würden nur von der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin willkommen geheißen, sagte er.
Die Gespräche mit Kristersson und Erdogan sollen laut Stoltenberg bereits in der litauischen Hauptstadt Vilnius organisiert werden, wo am Dienstag der NATO-Gipfel beginnt. Im Fall einer Einigung würde der Gipfel nicht von Streit über das Thema belastet werden.
Kristersson hatte am Mittwoch US-Präsident Joe Biden in Washington getroffen, der ihm erneut seine Unterstützung zusagte.
PKK erstmals als Terrororganisation eingestuft
Stoltenberg verwies auf der Pressekonferenz auch auf ein Urteil, das wenige Stunden zuvor in Stockholm gefallen war. Ein ursprünglich aus der Türkei stammender Kurde war in der schwedischen Hauptstadt wegen versuchter schwerer Erpressung, schwerer Waffenvergehen und versuchter Terrorfinanzierung zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Das Gericht sprach ihn damit für den Versuch schuldig, einen kurdischen Geschäftstreibenden in Stockholm mit vorgehaltener Waffe zur Übergabe von Geld für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK gezwungen zu haben.
Nach Angaben des Vorsitzenden Richters Mans Wigen stufte ein schwedisches Gericht die PKK damit erstmals als Terrororganisation ein. Schwedens NATO-Antrag habe aber keinen Einfluss auf die Entscheidung des Gerichts gehabt, betonte er.
Türkei und Ungarn blockieren Beitritt
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Schweden und Finnland im Mai 2022 die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Finnland ist bereits seit Anfang April Mitglied.
Neben Ungarn ist die Türkei das einzige der 31 NATO-Länder, dessen Parlament die Beitrittsakte Schwedens noch nicht ratifiziert hat. Die Türkei wirft Schweden vor, Zufluchtsort für "Terroristen" zu sein, womit vor allem Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gemeint sind. Zudem äußerte Erdogan zuletzt scharfe Kritik an einer Koran-Verbrennung in Stockholm.