Geplante LGBTQ-Parade Serbiens Regierung will Europride verbieten
Die serbische Regierung will eine für September geplante Pride-Parade verhindern. Als Grund nannte Präsident Vucic Krisen im Land und wirtschaftliche Probleme. Die Veranstalter sehen in dem Verbot einen Verstoß gegen die Verfassung.
Serbiens Regierung hat die für den 17. September in Belgrad geplante Parade Europride abgesagt, bei der Menschen für die Rechte Nicht-Heterosexueller demonstrieren wollten. Von Seiten der Organisatoren hieß es jedoch umgehend, dass der Umzug dennoch stattfinden werde, da die Regierung kein Recht dazu habe, diesen zu verbieten.
Präsident nennt aktuelle Krisen als Grund
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic begründete den Beschluss mit aktuellen Krisen im Land, darunter den Streit mit dem Nachbarn Kosovo, den Serbien nicht als eigenständiges Land anerkennt. Außerdem könnten die Behörden wegen wirtschaftlicher Probleme eine solche Veranstaltung im kommenden Monat nicht bewältigen.
"Dies ist eine Verletzung der Rechte von Minderheiten, aber der Staat steht im Moment unter dem Druck zahlreicher Probleme", sagte Vucic. Man habe sich im Einvernehmen mit der Regierung von Ministerpräsidentin Ana Brnabic, die selbst mit einer Frau zusammenlebt, dazu entschlossen, die Pride abzusagen.
Veranstalter berufen sich auf Verfassung
"Der Staat kann die Europride nicht absagen - er kann nur versuchen, sie zu verbieten, was ein klarer Verstoß gegen die Verfassung wäre", erklärte Marko Mihailovic, einer der Pride-Organisatoren per Twitter. Dazu gebe es klare Urteile des Verfassungsgerichts.
Serbien hat sich im Rahmen seiner EU-Beitrittsbemühungen zum Schutz der Rechte von LGBTQ-Menschen verpflichtet - die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer. Es ist eines der wenigen Länder, das in Brnabic eine offen lesbische Regierungschefin hat.
Doch viele Angehörige sexueller Minderheiten in dem Land sehen sich weiterhin mit Tabus, Vorurteilen und auch Gewalt konfrontiert. In einer im Jahr 2020 veröffentlichten Erhebung der Menschenrechtsorganisationen Ideas und Glic berichteten fast 60 Prozent der befragten Angehörigen sexueller Minderheiten von Erfahrungen mit körperlichen oder emotionalen Misshandlungen.
Kirche und rechte Organisationen gegen Parade
Die Veranstalter der Europride hatten die serbische Hauptstadt vor drei Jahren als Gastgeber der jährlichen Feiern ausgewählt. Die Organisatoren erklärten, die serbischen Behörden müssten einen ausreichenden Schutz gegen Personen sicherstellen, die den Umzug bedrohten und versuchten, ihn zu diskreditieren. Zuvor hatten rechtsradikale Organisationen sowie Vertreter der Serbisch-Orthodoxen Kirche Stimmung gegen die Veranstaltung gemacht.
Die Europride wurde zum ersten Mal 1992 in London gefeiert. Belgrad sollte nach Angaben der Organisatoren die erste Stadt in Südosteuropa sein, die diese Veranstaltung ausrichtet.