NATO-Erweiterung Türkei fordert mehr von Schweden
Die Türkei sieht die Voraussetzungen für den geplanten NATO-Beitritt Schwedens nicht erfüllt. Außenminister Cavusoglu warf dem Land vor, Terroristen nicht ausgeliefert und deren Vermögenswerte nicht eingefroren zu haben.
Mit Blick auf den von Schweden angestrebten Beitritt zur NATO hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu von Stockholm ein weiteres Eingehen auf die Forderungen Ankaras verlangt. "Wir ignorieren die bereits unternommenen positiven Schritte nicht", erklärte Cavusoglu bei einem Besuch seines schwedischen Kollegen Tobias Billström in Ankara. Die Schritte, die man wolle, seien aber noch nicht unternommen worden.
Schweden hatte Anfang Dezember das in der Türkei verurteilte Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Mahmut Tat, an Ankara ausgeliefert. Zudem genehmigte Schweden erstmals seit Ankaras Militäroffensive im kurdisch kontrollierten Nordosten Syriens im Jahr 2019 wieder Waffenexporte in die Türkei.
Gericht stoppt Auslieferung in die Türkei
Am Montag hatte jedoch der Oberste Gerichtshof in Schweden die von der Türkei geforderte Auslieferung des Journalisten Bülent Kenes abgelehnt, dem türkische Behörden vorwerfen, ein Mitglied der Gülen-Bewegung zu sein und an dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 beteiligt gewesen zu sein.
Die Gerichtsentscheidung habe leider die "positive Atmosphäre vergiftet", erklärte Cavusoglu beim seinem Besuch in Stockholm. Billström verwies auf die "unabhängige Justiz" in Schweden - aber auch auf eine Verfassungsänderung, die gegen die PKK ziele und die strafrechtliche Verfolgung "terroristischer" Aktivitäten von Januar an erleichtern soll. Das Land wolle seine Zusagen an die Türkei erfüllen.
Zustimmung muss einstimmig sein
Die Türkei ist - neben Ungarn - der einzige NATO-Mitgliedsstaat, dessen Parlament den im Mai von Schweden und Finnland beantragten Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis noch nicht ratifiziert hat. Ein solches Votum in sämtlichen NATO-Mitgliedstaaten ist für den Beitritt nötig. Schweden und Finnland hatten den Beitritt infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beantragt - und so mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität gebrochen.