Schweden und die Türkei PKK-Mitglied nach Auslieferung in Haft
Türkei blockiert den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland - wegen der angeblichen Unterstützung kurdischer Terroristen. Nun hat Schweden türkischen Medien zufolge ein PKK-Mitglied ausgeliefert. Der Mann wurde in Istanbul inhaftiert.
Schweden hat türkischen Staatsmedien zufolge ein in der Türkei verurteiltes Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistane, PKK) ausgeliefert. Der Mann sei Freitagnacht in Istanbul angekommen und kurz darauf von der türkischen Polizei festgenommen worden, berichtete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Heute wurde der Mann demnach einem Gericht vorgeführt, das seine Inhaftierung veranlasste.
Laut der Nachrichtenagentur war er in der Türkei wegen Mitgliedschaft in der PKK zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt worden. 2015 floh er nach Schweden, um seiner Strafe zu entgehen. Ein Asylantrag wurde den Angaben zufolge jedoch abgelehnt.
Cavusoglu spricht von "positiven Schritten"
Kurdische Gruppen stehen im Mittelpunkt eines Streits um die NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands. Die Türkei wirft vor allem Schweden vor, ein Zufluchtsort für "Terroristen" zu sein, und forderte in einem im Juni mit Schweden und Finnland unterzeichneten Abkommen die Auslieferung mehrerer PKK-Mitglieder. Stockholm und Helsinki bestreiten, Militante zu beherbergen, haben sich jedoch verpflichtet, mit Ankara zusammenzuarbeiten.
Schweden und Finnland hatten sich infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine entschieden, einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen. Die Türkei blockiert die Aufnahme beider Länder in die Militärallianz seit Mai.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Rande eines NATO-Treffens Anfang der Woche mit seinen Kollegen aus Schweden und Finnland gesprochen. "Die Erklärungen (aus Schweden) sind gut, die Entschlossenheit ist gut, aber wir müssen konkrete Schritte sehen", sagte Cavusoglu. Er lobte die neue schwedische Regierung als "entschlossener als die vorherige". "Sie haben Gesetzesänderungen vorgenommen und all das sind positive Schritte", sagte der türkische Außenminister.
Schweden: "Auslieferungsfall"
Die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard betonte, Tats Auslieferung beruhe auf einer Entscheidung der Migrationsbehörde und schwedischer Gerichte und nicht auf einer Entscheidung der schwedischen Regierung. Es handele sich um einen "Auslieferungsfall, bei dem der Asylantrag einer Person abgelehnt wurde", sagte sie im Sender SVT. Die Regierung habe mit der Prüfung von Asylanträgen nichts zu tun und mische sich nicht in die Entscheidungen der zuständigen Behörden oder Gerichte ein.
Tats Anwalt in Schweden kritisierte die Auslieferung. "Es ist schrecklich. Es geht nicht nur um ihn, es geht in erster Linie um die schwedische Demokratie und die Menschenrechte", sagte der Anwalt Abdullah Deveci der schwedischen Nachrichtenagentur TT.
Türkei sucht auch mutmaßliche Gülen-Anhänger
Neben der Regierung in Ankara stufen die meisten westlichen Staaten - darunter die USA und die EU - die PKK als Terrororganisation ein. Sie wurde in der Vergangenheit immer wieder für Anschläge in der Türkei verantwortlich gemacht. Die PKK führt seit 1984 einen Guerilla-Kampf gegen den türkischen Staat, bei dem es anfänglich um die kurdische Unabhängigkeit ging. Die türkischen Sicherheitsbehörden reagierten mit Härte.
Die Regierung der Türkei sucht zudem Personen mit angeblichen Verbindungen zu Fethullah Gülen - einem türkischen Geistlichen, der in den Vereinigten Staaten lebt und beschuldigt wird, für den gescheiterten Putschversuch von 2016 gegen Erdogan verantwortlich zu sein.