Bundeskanzler Scholz mit Dimitar Kovacevski, Ministerpräsident von Nordmazedonien, bei einem Besuch in Skopje | AFP

EU-Kandidat Nordmazedonien Scholz fordert Start der Beitrittsverhandlungen

Stand: 11.06.2022 12:20 Uhr

Nordmazedonien gilt unter den EU-Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan als Musterschüler. Das Land habe alle Anforderungen erfüllt, lobte Kanzler Scholz bei seinem Besuch in Skopje. Die Verhandlungen müssten endlich starten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die sofortige Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien gefordert. "Die vor zwei Jahren fest zugesagten Beitrittsverhandlungen müssen jetzt beginnen. Ich werde mich jedenfalls dafür stark machen", sagte der SPD-Politiker nach einem Gespräch mit Nordmazedoniens Regierungschef Dimitar Kovacevski in Skopje.

"Es wird Zeit, dass diesem Versprechen Taten folgen." Dies gelte "ganz besonders" für Nordmazedonien. Das Land habe alle Beitrittsanforderungen erfüllt, sagte Scholz. "Deshalb sollte uns der Rest der Aufgaben auch noch gelingen." Bislang blockiert Bulgarien den Start der Verhandlungen.

Seit 2005 Beitrittskandidat

Kovacevski dankte Scholz für die Unterstützung. Er erwarte, dass der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 23. Juni "grünes Licht" für den Beginn der Beitrittsverhandlungen geben werde. "Das wird eine Geste der Anerkennung unserer Bemühungen sein." Sein Land wolle Lösungen für den Streit mit Bulgarien finden. "Auch Bulgarien muss bereit sein, das zu tun", forderte der Regierungschef.

Nordmazedonien ist schon seit 2005 EU-Beitrittskandidat. Bis heute sind die konkreten Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft aber nicht aufgenommen worden, wozu ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten nötig ist.

Nachdem zunächst Griechenland nach jahrelanger Blockade eine Änderung des Staatsnamens durchsetzte, verlangt Bulgarien nun, dass Nordmazedonien zuerst bulgarische Wurzeln in seiner Sprache, Bevölkerung und Geschichte anerkennt. Auch die Rechte der bulgarischen Minderheit in Nordmazedonien sind ein Streitpunkt.

Regierungskrise in Bulgarien

Scholz wird nach Skopje zum Abschluss seiner zweitägigen Balkan-Reise in der bulgarischen Hauptstadt Sofia erwartet. Dort sind Treffen mit Regierungschef Kiril Petkow und Präsident Rumen Radew geplant. Das Land steckt allerdings gerade in einer Regierungskrise. Die Koalition von Ministerpräsident Petkow verlor am Mittwoch ihre Mehrheit im Parlament, weil die populistische ITN-Partei das Bündnis verließ. Neben Streit um den Haushalt war auch die Nordmazedonien-Frage Auslöser des Koalitionsbruchs. Petkow hatte hier die Bereitschaft zur Annäherung im Streit mit Skopje signalisiert. 

Der Kanzler hatte seine Balkan-Reise am Freitag begonnen. Bei seinen Besuchen in Serbien und im Kosovo hatte Scholz angekündigt, er wolle sich für eine realistische EU-Perspektive der Westbalkan-Staaten einsetzen. Sie sind teils schon seit vielen Jahren Beitrittskandidaten, ohne dass es Fortschritte gibt. Hintergrund der Visite sind auch Versuche Russlands, seinen traditionell starken Einfluss in der Region des ehemaligen Jugoslawien auszubauen.

Serbien betont seine Russland-Verbindungen

Das Thema Russland hatte auch in Belgrad eine zentrale Rolle gespielt. Scholz hatte Serbien, das seit 2012 EU-Beitrittskandidat ist, aufgefordert, sich bald den europäischen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges anzuschließen. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hatte dies zurückgewiesen und unter anderem auf jahrhundertealte Beziehungen zu Moskau und die Abhängigkeit seines Landes von russischen Gaslieferungen verwiesen.

Empört wies Vucic auch die Forderung von Scholz zurück, das Kosovo vor einem EU-Beitritt völkerrechtlich anzuerkennen. Serbien betrachtet das Land seit der Unabhängigkeitserklärung 2008 als abtrünnige Provinz. Vucic betonte, die Anerkennung sei bisher von niemandem in den EU-Beitrittsgesprächen gefordert worden. Sein Land werde sich nicht Druck und Drohungen von außen in dieser Frage beugen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. Juni 2022 um 11:00 Uhr.