Bei einer Demonstrationen vor dem Royal Courts of Justice in London (Vereinigtes Königreich) wird eine Fahne mit dem Konterfei von Julian Assange geschwenkt.

Inhaftierter WikiLeaks-Gründer Scholz gegen Assange-Auslieferung an die USA

Stand: 04.03.2024 13:03 Uhr

Seit Jahren sitzt WikiLeaks-Gründer Assange in britischer Haft. Nun hat sich Bundeskanzler Scholz gegen eine Auslieferung an die USA ausgesprochen. Dort drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gegen eine Auslieferung von Julian Assange an die USA ausgesprochen. "Ich bin der Meinung, dass es schon gut wäre, wenn die britischen Gerichte ihm den notwendigen Schutz gewähren, weil er ja mit Verfolgung in den USA rechnen muss, angesichts der Tatsache, dass er amerikanische Staatsgeheimnisse verraten hat", sagte der SPD-Politiker bei einer Fragerunde an einem beruflichen Schulzentrum im baden-württembergischen Sindelfingen.

Bis zu 175 Jahre Haft

Er gehe davon aus, dass die Chancen dafür gewachsen seien. "Denn die Vertreter der Vereinigten Staaten konnten den britischen Richtern in der letzten Verhandlung nicht zusichern, dass sich die mögliche Bestrafung in einem aus der Sicht Großbritanniens vertretbaren Rahmen bewegt", sagte Scholz.

Die US-Regierung will dem WikiLeaks-Gründer wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. Washington wirft ihm vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning - die von Ex-Präsident Barack Obama begnadigt wurde - geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.

Assange sieht sich hingegen wegen seiner journalistischen Tätigkeit strafrechtlich verfolgt und wehrt sich in Großbritannien juristisch gegen seine Auslieferung an die USA.

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. März 2024 um 13:00 Uhr.