Verhandlung um Auslieferung Proteste bei Assange-Verfahren
Vor dem Londoner High Court haben sich Dutzende Anhänger von Julian Assange versammelt. Das Gericht muss darüber entscheiden, ob der WikiLeaks-Gründer Einspruch gegen seine Auslieferung einlegen darf.
Dutzende Unterstützer von WikiLeaks-Gründer Julian Assange haben in London lautstark gegen dessen Auslieferung in die USA demonstriert. Sie versammelten sich vor dem Londoner High Court und hielten Schilder in die Höhe, auf denen etwa zu lesen war: "Freiheit für Julian Assange". Dazu skandierten sie: "Es gibt nur eine Entscheidung - keine Auslieferung".
Das Verfahren in London ist womöglich die letzte Runde im juristischen Tauziehen um die Auslieferung Assanges. Das Gericht überprüft in einer zweitägigen Anhörung die Entscheidung eines Richters vom vergangenen Juni. Dieser hatte es Assange verweigert, gegen seine Auslieferung an die USA in Berufung zu gehen.
Letzte Option EGMR?
Das Gericht soll nun endgültig darüber entscheiden, ob in Großbritannien alle Rechtsmittel für Assange ausgeschöpft sind - oder ob er weiter vor britischen Gerichten gegen seine Auslieferung vorgehen darf. Sollte sein Einspruch abgelehnt werden, würde das Auslieferungsverfahren beginnen.
Assanges Unterstützer haben für diesen Fall angekündigt, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu ziehen, um die Auslieferung aussetzen zu lassen. Großbritannien unterliegt der Rechtsprechung des EGMR. Allerdings ordnet der Gerichtshof nur in Ausnahmefällen solche Aussetzungen an. Zudem ist fraglich, ob die britische Regierung eine entsprechende Entscheidung des EGMR akzeptieren würde.
Assange nicht bei Anhörung
Die Anhörung heute begann ohne Assange. Ihm gehe es "heute nicht gut", sagte sein Anwalt Edward Fitzgerald im High Court in London. Er sitzt seit fast fünf Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis. Seine körperliche und psychische Gesundheit habe dadurch stark gelitten, sagte seine Frau Stella.
Sie bedankte sich bei ihrer Ankunft am Gericht bei den Protestierenden. "Bitte kommt immer wieder, seid für Julian und für uns da, bis Julian frei ist", sagte sie. Assange und seine Unterstützer stünden nun vor "zwei großen Tagen". "Julian braucht seine Freiheit und wir alle brauchen die Wahrheit", fügte sie an.
Proteste vor Downing Street geplant
Nach dem Ende der Anhörung wollten die Demonstranten zum Büro von Premierminister Rishi Sunak in der Downing Street marschieren. Die Organisation Reporter ohne Grenzen, die sich weltweit für Pressefreiheit und gegen Zensur einsetzt, und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International unterstützen die Proteste und fordern, die Auslieferung zu stoppen.
Der australische Staatsbürger Assange wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA auf der Plattform WikiLeaks veröffentlicht zu haben. Die Papiere enthielten brisante Informationen über die Kriege vor allem im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. Im Falle einer Verurteilung drohen dem 52-Jährigen in den USA bis zu 175 Jahre Haft.