Boris Johnson | AFP

Johnson will im Amt bleiben "Wir haben einen Plan"

Stand: 06.07.2022 18:40 Uhr

Bei einer Fragerunde im britischen Unterhaus hat Premier Johnson klargestellt: Er will weitermachen. Der zurückgetretene Gesundheitsminister Javid forderte Kollegen auf, es ihm gleichzutun - dem kamen mittlerweile über 30 Amtsträger nach.

Der unter Druck stehende Premierminister Boris Johnson will seine Regierungsarbeit fortsetzen. In Krisenzeiten solle eine Regierung nicht abtreten, sagte er bei einer mit Spannung erwarteten Fragerunde im britischen Parlament. "Wir haben einen Plan und treiben ihn voran." Seine Aufgabe sei es, weiterzumachen.

Auf die Frage von Abgeordneten, unter welchen Umständen er zurücktreten würde, sagte der konservative Politiker, wenn er das Gefühl hätte, dass die Regierung nicht weitermachen könne.

Javid fordert Kollegen zum Rücktritt auf

Der zurückgetretene Gesundheitsminister Sajid Javid forderte seine Kollegen auf, ebenfalls zurückzutreten. Er rief indirekt dazu auf, Johnson zu stürzen. "Nichts zu tun, ist eine aktive Entscheidung", so Javid. "Diejenigen von uns, die in einer Position dazu sind, haben die Verantwortung, etwas zu ändern."

Er sagte, es sei immer schwieriger geworden, in der Regierung zu bleiben: "Die Gratwanderung zwischen Loyalität und Integrität ist in den letzten Monaten unmöglich geworden." Irgendwann müssten die Menschen zu dem Schluss kommen, dass genug genug sei. "Dieser Punkt ist jetzt", so Javid.

Javid war am Dienstagabend als Gesundheitsminister zurückgetreten, zur selben Zeit trat Finanzminister Rishi Sunak zurück. Beide verbanden dies mit Vorwürfen gegen den Partei- und Regierungschef, er beschädige den Ruf der Konservativen.

Dutzende weitere Rücktritte

Am Morgen trat dann Bildungsstaatssekretär Will Quince, der Johnson oft verteidigt hatte, zurück - ebenso wie die Abgeordnete Laura Trott, die einen Posten im Verkehrsministerium innehatte. Auch Robin Walker, Staatsminister für Schulstandards, trat zurück, genauso wie mehrere andere Regierungspolitikerinnen und -politiker.

Bis zum frühen Abend zählte die BBC bereits 35 Rücktritte von Amtsträgern der Konservativen Partei. Die Forderungen nach einem Rücktritt Johnsons werden indes immer lauter - nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus seiner eigenen Partei.

Nach Medienberichten soll eine Gruppe britischer Minister planen, Johnson zum Rücktritt aufzufordern.

Mehrere ebenfalls zurückgetretene Staatssekretäre taten dies bereits und forderten Johnson in einem Brief zum Amtsverzicht auf: "Ohne Hintergedanken müssen wir Sie bitten, zum Wohle der Partei und des Landes Platz zu machen", schrieben sie.

Murrison: "Um Himmels willen, hau' ab"

"Meine Botschaft an Boris wäre: Um Himmels willen, hau' ab", sagte der Tory-Parlamentarier Andrew Murrison, der zuvor als Staatsminister für Nordirland zurückgetreten war, der BBC. Der bisherige Vize-Generalsekretär der Partei, Bim Afolami, kritisierte Johnsons Vorgehen im jüngsten Skandal um Belästigungsvorwürfe gegen einen ranghohen Tory als "wirklich erschreckend". Er könne dieses Verhalten nicht länger verteidigen, sagte Afolami, der ebenfalls zurücktrat, der BBC.

"Es ist Zeit für Boris zu gehen", sagte der Tory-Abgeordnete Andrew Bridgen, einer von Johnsons schärfsten Kritikern, dem Sender Sky News. "Er kann das noch ein paar Stunden hinauszögern, wenn er will. Aber ich und ein großer Teil der Partei sind jetzt entschlossen, dass er bis zur Sommerpause weg muss: je früher, desto besser."

Bauminister Michael Gove, der weiter im Amt blieb, forderte Johnson Medienberichten zufolge im privaten Gespräch zum Rücktritt auf - das wäre ein weiterer heftiger Schlag.

Opposition will Neuwahlen

Die Opposition fordert Neuwahlen. Es sei "klar, dass diese Regierung jetzt zusammenbricht", erklärte Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei. "Die Tory-Partei ist verdorben, und es wird nichts in Ordnung bringen, lediglich einen Mann auszutauschen."

Eine Entschuldigung, die wohl nicht reichte

Auslöser des Politbebens war, dass Johnson den konservativen Abgeordneten Chris Pincher in ein wichtiges Fraktionsamt hievte, - zum sogenannten Vize-Whip, der dafür zuständig ist, für Fraktionsdisziplin zu sorgen - obwohl ihm Vorwürfe der sexuellen Belästigung bekannt waren. Die Ministerrücktritte erfolgten wenige Minuten, nachdem Johnson sich am Dienstagabend dafür entschuldigt hatte, Pincher zum stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer gemacht zu haben.

Pincher war Ende vergangener Woche zurückgetreten. Dabei wurde bekannt, dass es bereits in der Vergangenheit Vorwürfe gegen ihn gegeben hatte. 

Johnson Lügen vorgeworfen

Ein Regierungssprecher hatte zunächst dementiert, dass Johnson von den alten Vorwürfen gegen Pincher gewusst habe. Diese Verteidigungslinie brach am Dienstag zusammen, nachdem ein ranghoher früherer Beamter erklärte, dass Johnson bereits 2019 über einen entsprechenden Vorfall informiert worden sei. Oppositionsabgeordnete und einige Tories bezichtigten den Premier daraufhin der Lüge.

Johnson überstand in den vergangenen Jahren eine Reihe von Skandalen und Affären. Mitte Mai war ein Abgeordneter unter Vergewaltigungsverdacht vorübergehend festgenommen worden. Ebenfalls im Mai wurde ein früherer Tory-Abgeordneter wegen sexuellen Missbrauchs eines Minderjährigen zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Neues Misstrauensvotum frühestens kommende Woche

Hinzu kommt der Skandal um Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns, der Premier Johnson ein parteiinternes Misstrauensvotum eingebracht hatte. Der Premier hatte die Abstimmung Anfang Juni nur knapp überstanden.

Den bisherigen Regeln der Tory-Partei zufolge darf für die Dauer von zwölf Monaten nach der Abstimmung kein neuer Versuch eines Misstrauensvotums unternommen werden.

Am Nachmittag tagte aber das einflussreiche 1922-Komitee, das diese Regel ändern kann. Medien berichten, dass das Komitee die Regeländerung noch nicht vorgenommen hat, was von einigen Beobachtern erwartet worden war. Demnach solle am Montag zunächst eine neue Komiteespitze gewählt werden. Dann erst soll entschieden werden, ob die Regel geändert wird. Sollte Johnson mit einem neuen Misstrauensvotum konfrontiert werden, dann frühestens in der kommenden Woche.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Juli 2022 um 12:00 Uhr.